Werner Kogler: „Ich bin nicht steuerbar“. Grünen-Chef Werner Kogler im BVZ-Gespräch über seine Rolle als Hoffnungsträger, über die Folgen von Ibiza und mögliche Regierungs-Konstellationen.

Von Markus Stefanitsch. Erstellt am 11. September 2019 (05:44)
Lexi
„Die Zeit ist extrem reif für grüne Ideen.“ Spitzenkandidat Kogler im BVZ-Interview.  Foto: Lexi

BVZ: Im Moment sind die Grünen im Hoch. Was wird entscheidend sein, damit das so bleibt?

Werner Kogler: Unser Wahlziel ist gleichzeitig das Wahlmotiv für viele – dass die Grünen ins Parlament zurückkommen, weil man mit uns bestimmte Haltungen verbindet. Bei den guten Umfragen darf nicht in Vergessenheit geraten, dass wir noch nicht im Nationalrat sind.

Sie gelten als Hoffnungsträger. Hätten Sie je damit gerechnet?

Geplant war einiges nicht – dass ich Bundessprecher werde, weil wir nicht in den Nationalrat kommen, dass ich Spitzenkandidat für die EU-Wahl werde und dass wir mit der Neuwahl die Chance haben, zurückzukehren. Mit all diesen Schritten habe ich nicht gerechnet.

Sie haben einmal in einem Interview gesagt, dass Greta Thunberg mitverantwortlich für den grünen Höhenflug ist. Wieviel Anteil trägt Werner Kogler daran?

Sie wird als Person vielleicht schon zu sehr gehypt, aber sie trifft der Verdienst, dass sie im entscheidenden Moment etwas losgetreten hat. Die Zeit ist extrem reif für grüne Ideen. Wir sind eine „Vollsortiment-Partei“ und haben für alles ein Konzept. Mein Anteil ist, die Dinge zusammenzufügen, ich hab ja nichts allein erfunden.

Es heißt auch, Sie seien seit langem jemand, der nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern unaufgeregt und authentisch an die Sache herangeht. Ist das mitunter das Geheimnis des Erfolges?

Möglich, wobei es da aber auch Vorurteile gab. Ich komme daher, so wie ich bin. Es wird auch in der Bundespartei vieles hin- und hergewälzt und im Endeffekt sage ich aber das, was ich denke. Ich bin nicht steuerbar. Die Grünen sind früher vielleicht als zu oberflächlich dagestanden, obwohl so viel drinnen steckt.

Derzeit hat es den Anschein, dass auch große Konzerne auf den Klimaschutz draufkommen. Sehen Sie das positiv?

Ja, wenn nicht ein grüner Schmäh geführt wird. Es müssen auch freiwillige Schritte gesetzt werden. Wir Politiker haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu setzen. Das Beste ist, wenn Entscheidungsträger in den Firmen auch mitspielen. Von den Regelungen her gehören umweltschädliche Subventionen gestrichen.

Wie sieht Ihre Erkenntnis aus der „Causa Ibiza“ aus?

Zunächst ist das schon ein blauer Skandal. Die Türkisen haben es insofern mit ermöglicht, als es sich um eine Regierungspartei gehandelt hat. Ich will aber nicht sagen, was alles nicht sein darf in punkto Regierungsbeteiligungen. Im Burgenland ist die Welt ja auch nicht untergegangen. Aber was wir schon sehen, dass die Blauen fast genetisch bedingt auf der schiefen Bahn sind. Irgendwann haben Peter Pilz und ich den Spruch vom blauen Kreislauf erfunden: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank.

Sehen Sie sich als das Gegenteil der FPÖ-Politik?

Es gibt ja auch dort anständige Leute, aber die Dichte der auf die schiefe Bahn Geratenen ist hoch. Ich kann ja nicht ausschließen, dass bei uns einmal etwas auftreten wird. Es geht auch darum, wie schnell man reagiert. Eva Glawischnig war, als sie zu Novomatic gegangen ist, innerhalb einer Stunde kein Parteimitglied mehr. Und es muss einen Unterschied geben zwischen jenen, die sich anschicken, die Republik zu verkaufen und jenen, die das aufdecken. Wenn die Mehrheit sagt ,das sind eh alles dieselben Gauner‘, dann haben wir verspielt, das führt zur Diktatur.

Die Mobilität ist im ländlichen Raum ein schwieriges Thema. Wird es jemals ohne Autos gehen?

Aufgrund der Siedlungsstruktur glaube ich das nicht. Wir werden es nicht schaffen, da einen Bustakt von einer Stunde zu haben. Aber bei den größeren Siedlungen – das wäre unser Konzept, das kostet schon einige Millionen – wäre es möglich. Die Autos werden nicht verschwinden, aber das Auto der Zukunft wird anders sein.

Soll das alles über die Steuern geregelt werden?

Es geht ja immer um Steuern – das „Gute“ entlasten und das „Böse“ besteuern. Aber Sozialpolitik etwa kann nicht über die Zapfsäule oder den Schnitzelpreis organisiert werden. Es kann nicht immer alles noch billiger werden. Es kann aber auch nicht sein, dass auf Dauer ein Kilo Schnitzelfleisch billiger als ein Kilo Katzenfutter ist. Die Leute sollen Fleisch essen, aber bei der Produktion soll der Tierschutz passen.

Was sagen Sie als gelernter Volkswirt zu Landeshauptmann Doskozils Bio-Plan?

Diese regionale Souveränität in der Ernährung ist ja nicht ganz unwichtig. Vom Ziel her finde ich das gut. Als Ökonom interessiert mich die Maßnahmen-Struktur. Wenn man in Österreich und in Europa die alten Strukturen belässt und im Burgenland eine Insel hat, dann kostet das schon etwas.

Und wie sehen Sie den geplanten Mindestlohn von 1.700 Euro?

Spannend ist die Umsetzung. Es ist nötig, dass man branchenweise beginnt, weil der Sprung über Nacht sehr hoch ist und man auch auf die Betriebe schauen muss. Auf der anderen Seite muss man denen Entlastung geben, etwa bei den Lohnnebenkosten. Wenn ich diese Umsteuerung mache, dann kann sich das ausgehen.

Sie haben erwähnt, dass Ihnen eine Regierung mit SPÖ, NEOS und Grünen am liebsten wäre. Man bemerkt aber die Überschneidungen mit der ÖVP …

Das sehe ich anders. Und es gibt zwei Seiten der ÖVP: die schwarze und die türkise. Die Annäherung zu Türkis ist schwer, weil wir beide einen langen Weg gehen müssten. Also habe ich gemeint, leichter ginge es mit den „anderen“.

Was ist der Unterschied zwischen einer Spende an die Grünen oder einer an die ÖVP, wenn sie von einer Millionärin kommt?

Hohe Spenden über 50.000 Euro nehmen wir gar nicht. Und ab 2.500 Euro gibt es jetzt eine Nennungspflicht an den Rechnungshof.

Interview: Markus Stefanitsch