"Wir sind keine Einheitspartei mit Messias“. Die BVZ sprach mit Hans Peter Doskozil über die SPÖ, seine Pläne zum „Bioland“ und „1.700 Euro netto“ sowie über die Größe der Landesregierung.

Von Markus Stefanitsch. Erstellt am 19. Dezember 2018 (01:03)
Millendorfer, BVZ

BVZ: Bei einer aktuellen Umfrage sind 55 Prozent der SPÖ-Wähler wenig bis gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundes-SPÖ. Sehen Sie das als Bestätigung Ihrer Kritik am Kurs der Bundespartei?
Hans Peter Doskozil: Das Grundproblem war sicher, dass die damalige Opposition das Thema Migration an die erste Stelle gestellt hat. Natürlich ist es da sehr schwierig, erkennbar eine Linie zu halten. Wir hätten im Burgenland nie diese Wahlerfolge gehabt, wenn wir nicht diese gut funktionierende Basis hätten. Die muss auch im Bund so sein und das ist aus meiner Sicht die Herausforderung, um gute Oppositionspolitik zu gestalten.

Sie zählen nicht nur bei den SPÖ-Wählern zu den beliebtesten SPÖ-Politikern. Bei der Wahl zum stellvertretenden Parteiobmann im Bund haben Sie aber das schlechteste Ergebnis bekommen. Stimmt da bei der SPÖ die Innen- und Außensicht nicht mehr?
Doskozil: Es war in der Reihe der Stellvertreter das schlechteste Ergebnis, aber ich habe, und das hat niemand geschafft, ein Plus von zwei Prozent vor einem Wahlergebnis im Präsidium und von fünf Prozent im Vorstand. Es sind auch komplett unterschiedliche Parameter. Das eine sind Umfragen, das andere Wahlen von Funktionären. Wir haben eine Breite in der Partei, wo es eine gewisse Meinungsvielfalt gibt. Wir sind ja keine Einheitspartei, wo an der Spitze ein Messias steht, der alles vorgibt.

Sie haben kürzlich eine Bio-Offensive gestartet. Woran messen Sie diese, ab wann ist sie ein Erfolg?
Doskozil: Zuerst müssen wir uns die Frage stellen, was unsere Aufgaben sind, wie wir in den Kantinen der Spitäler auf Bio umstellen können und darauf zu schauen, was die Kinder in den Schulen von den Gemeinden aufgetischt bekommen. Ziel ist es auch, dass Bio-Produzenten von der Wertschöpfung profitieren sollen.

De facto könnte sich ja jetzt schon jeder im Burgenland von Bio ernähren. Es ist aber teurer, wird es durch Ihre Maßnahmen auch billiger oder geht’s unterm Strich ums „gesünder werden“?
Doskozil: Das wichtigste Ziel ist, gesunde Lebensmittel präsentieren zu können. Bei der Preisspanne verdienen sehr viele mit. Wenn diese abgeschafft und regional und direkt vermarktet wird, müssen Produkte aus der Region nicht unbedingt teurer sein als importierte biologische Produkte.

Man hört, Sie legen in der Landesregierung ein hohes Tempo an den Tag. Sind Sie zufrieden oder geht Ihnen einiges zu langsam?
Doskozil: Wenn man von Zielen und Ideen überzeugt ist, gibt es immer diese innere Ungeduld. Man muss aber auch erkennen, dass man gewisse Dinge seriös abarbeiten muss. Tempo und Seriosität sind mir wichtig. Um
etwas zu erreichen, muss man die Mitarbeiter mitnehmen, nur dann ist der Weg erfolgreich.

Sie haben auch das Ziel von 1.700 Euro Nettolohn im Landesdienst vorgegeben. Fürchten Sie nicht, dass die Neiddebatte groß wird, wenn etwa die Putzfrau um 300 Euro mehr verdient als der angehende Unteroffizier?
Doskozil: Man muss die Debatte grundsätzlich führen und das sollte auch eine gesellschaftspolitische sein, wieviel jemand verdienen soll, der 40 Stunden in der Woche arbeitet, um ordentlich davon leben können. Es geht nicht darum zu werten, was jemand macht, sondern dass man die Tätigkeit wertschätzen muss.

Es geht aber auch darum, dass ein Neuling so viel verdient wie jemand, der seinen Job seit 20 Jahren macht, und ob das nicht zu Demotivation führt …
Doskozil: Im Zuge dieser 1.700-Euro-Debatte werden wir das komplette Gehaltssystem umstellen. Jeder Mitarbeiter wird aber schließlich die Möglichkeit haben, ob er ins neue System optiert oder im alten bleibt.

Ein zentrales Zukunftsthema ist die Pflege. Wo sind Ihre Hauptansatzpunkte? Vor allem der Mitarbeitermangel spielt eine Rolle.

Millendorfer, BVZ

Doskozil: Ich kenne auch Fälle, wo in der Pflegeausbildung nach Wien ausgependelt werden muss. Und wenn es insgesamt Druck gibt, neue Pflegebetten zu errichten, muss man hinterfragen, warum das so ist, wie die Struktur aussieht, wie mobile Dienste in Anspruch genommen werden. Am Ende werden wir, wie bei allen Themen zwischen Bund und Ländern, diskutieren, wer es bezahlt. Es geht aber darum, wie das System künftig inhaltlich funktionieren soll. Und da muss man die Thematik „Pflege zuhause“ breiter anlegen: Von der Frage, wie man die pflegenden Angehörigen sozialversichern kann bis hin zur Frage, ob wir bei der 24-Stunden-Pflege ausländische Vermittlungs-Agenturen brauchen oder ob wir das selbst auch in die Hand nehmen können.

Aber ist es nicht bezeichnend, dass es seit fast zwei Jahren keinen Pflege-Plan im Land gibt?
Doskozil: Man hat den Bedarfsplan immer definiert über die Anzahl der Heime und Pflegebetten und ergänzend dazu die mobilen Pflegedienste. Wir haben im Burgenland schon viel gemacht. Es beginnen jetzt die Pflegeberater, wir haben als erstes Bundesland bei den 24-Stunden-Kräften mit bis zu 600 Euro unterstützt. Ende Februar gibt es ein Maßnahmenpaket, dann wird umgesetzt – mit der Implementierung der Sozialversicherung von Angehörigen oder dem Bau von Tagesheimstätten.

Sie als – laut Landeshauptmann Niessl – „bester Sicherheitspolitiker des Landes“, als ehemaliger Verteidigungsminister und Polizeidirektor– was sagen Sie zum Projekt Sicherheitspartner?
Doskozil: Man wird das zu gegebener Zeit sicherlich weiterentwickeln müssen. Mein Credo ist, dass gesetzliche Aufgaben, die der Polizei zugewiesen sind, auch nur Aufgaben der Polizei sein können. Auf der anderen Seite – und da geht es nicht um inhaltliche Fragen – ist auch Handschlagqualität wichtig. Wenn es also ein Koalitionsabkommen gibt, dann ist das auch einzuhalten.

Sie nehmen die Sicherheitspartner also zur Kenntnis?
Doskozil: Ich glaube, ich habe dazu alles gesagt.

Sie gelten ja durchaus als Fan von „mehr Staat als privat“. Wo sehen Sie Bereiche, die zum Land kommen könnten?
Doskozil: Die öffentliche Hand hat immer geglaubt, dass man Personal einsparen muss. Die zweite Seite der Medaille ist aber, dass es in der Regel teurer ist, wenn man Aufgaben fremd vergeben muss. Es geht also auch darum, dass das Land Aufgaben selbstständig wahrnimmt, wie Bautätigkeiten oder im handwerklichen Bereich.

Sie werden Ihr komplettes Team erst präsentieren. Gibt es schon jetzt fixe Ressort-Einteilungen?
Doskozil: Es gibt eine fast fertige neue Ressort-Einteilung mit Änderungen innerhalb der SPÖ-Regierungsmitglieder. Am 14. Jänner wird bekannt gegeben, wer aus dem Bezirk Neusiedl am See in die Regierung eintritt, am 4. Februar, wer aus dem Mittelburgenland kommen wird.

Sie haben es zwar „geerbt“, aber trotzdem haben Sie künftig nur mehr fünf Regierungsmitglieder. Man könnte provokant fragen: Wenn es mit fünf geht, waren es bisher zwei zuviel?
Doskozil: Ich sehe es bei mir selbst in den Zuständigkeiten, das ist ein sehr hoher Aufwand. Auf der einen Seite ist es wichtig, dass man mit den Finanzen sorgfältig umgeht, auf der anderen Seite ist auch wichtig, dass Qualität geliefert wird. Dass jetzt fünf oder sechs Regierungsmitglieder für dieses ganze Spektrum verantwortlich sind, das ist nicht das primäre Thema.

Wären aus Ihrer Sicht auch sieben Regierungsmitglieder vertretbar?
Doskozil: Es ist die Situation jetzt auch vertretbar. Wenn man es sich aussuchen könnte, ist das aus meiner Sicht die Bandbreite zwischen fünf und sieben.

Interview: Markus Stefanitsch