SPÖ Burgenland: Heuer noch 30 Gesetzesnovellen. Die SPÖ Burgenland berät Montag und Dienstag bei einer Klubklausur in St. Martin an der Raab Themen der politischen Herbstarbeit.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 16. September 2019 (15:21)
Carina Fenz
Klausur im Süden. SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
 
 

Bis Jahresende sollen 30 Gesetze novelliert werden, um die rechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben etwa in den Bereichen Pflege, Gratiskindergarten, 1.700 Euro Netto-Mindestlohn und Bio-Offensive zu schaffen, sagte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon vor Journalisten.

Die Sozialdemokraten wählten diesmal das Motto "Ganz oben steht das Burgenland - versprochen und gehalten". Im Vordergrund stünden die Themen, die man "gut vorbereitet" habe und die man im Landtag noch heuer umsetzen wolle, so Salamon.

Das wichtigste sei, "dass wir wirklich an einem Strang ziehen und diese Projekte im heurigen Jahr umsetzen", stellte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fest. Die Ankündigungen, die man vor einem Jahr gemacht habe, seien "eine politische Nagelprobe" gewesen. Dass die Politik den Menschen dienen solle, "das ist aus meiner Sicht unser oberstes Credo."

Wenn man ab 1. Oktober pflegenden Angehörigen in der Pflegestufe fünf 1.700 Euro netto monatlich Mindestlohn bezahlen könne, sei das "eine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit", sagte der Landeshauptmann. Er wisse, beim Mindestlohn gebe es da und dort "eine Neiddebatte". Die Frage, wie viel ein Mensch im Monat verdienen können soll, dass er von seinem Gehalt auch leben könne - diese Frage wolle man beantworten mit dem Vorstoß des Mindestlohns von 1.700 Euro netto bzw. zehn Euro in der Stunde. "Zehn Euro in der Stunde ist jede Arbeitstätigkeit wert - egal, was das ist", meinte Doskozil.

Ziel sei es ebenso, "dass wir diesen Mindestlohn mit sehr viel Druck, mit sehr viel Engagement auch in die Privatwirtschaft ausrollen werden", so der Landeshauptmann: "Wir wollen damit auch Druck aufbauen, damit dieser Mindestlohn im Bund umgesetzt wird und in anderen Bundesländern umgesetzt wird."

Am Fahrplan für die Gesetzesvorhaben hielt Salamon trotz der im Jänner bevorstehenden Landtagswahl fest mit dem Hinweis auf das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Die Gesetzesprojekte, die noch beschlossen werden sollen, seien mit dem Regierungspartner abgesprochen.

Die Klubobfrau skizzierte auch den Fahrplan im Landtag bis zur Landtagswahl im Jänner: Am 17. Oktober soll der Beschluss zur Auflösung des Landtages gefasst werden. Voraussichtlich am 14. November solle es dann noch einen Sonderlandtag geben. An diesem Tag halte auch der Landeshauptmann die Budgetrede. Der Budget-Landtag finde voraussichtlich am 11. und 12. Dezember statt.