"Ich habe eine weiße Weste"

Laut Pucher-Anwalt Norbert Wess soll es Geschenke an Bürgermeister gegeben haben, was von den meisten Ortschefs verneint wird.

Aktualisiert am 18. August 2020 | 07:00
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In der Commerzialbank wurden seit den 1990er-Jahren Bilanzen gefälscht.
Foto: Richard Vogler

Die Pleite der Commerzialbank ist nicht mehr ausschließlich ein Finanzskandal. Seit dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits ist es ein Politikum. Illedits legte am 1. August alle seine politischen Ämter nieder. Auslöser dafür war eine Geschenkannahme zu seinem 60. Geburtstag: Vom SV Mattersburg erhielt er im Rahmen seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender ein 100-Gramm-Goldblatt mit einer Vereinswidmung im Wert von heute 5.400 Euro.

Der Kurier berichtet in seiner Ausgabe vom Samstag von einem Schreiben von Norbert Wess (Anwalt von Martin Pucher) an die Wirtschafts- Korruptionsstaatsanwaltschaft. Demnach dürfen mehrere hundert langjährige Kunden der Commerzialbank wie auch Bürgermeister jener Gemeinden, in denen die Bank Filialen hatte, zu besonderen Anlässen mit Silber-oder Goldblättern beschenkt worden sein.

Bereits in der Vorwoche berichtete die BVZ eine Anfrage der ÖVP im Mattersburger Gemeinderat, ob auch SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon anlässlich ihres 60. Geburtstages vor zwei Jahren ein Goldblatt geschenkt habe. „Ich habe kein Geschenk bekommen“, so Salamon.

Geschenke im Wert von mehr als 100 Euro nicht erlaubt

Dem Amtshaftungsgesetz zufolge ist es seit 2013 Politikern nicht erlaubt, Geschenke über 100 Euro anzunehmen. Auf dieses Gesetz verweist Hirms SPÖ-Bürgermeisterin Inge Posch-Gruska. „Ich hatte vor acht Jahren meinen 50. Geburtstag, dieser fällt in den Zeitraum vor diesem Gesetz. Ich habe bereits zu Hause nachgesehen, habe aber nichts gefunden. Ich weiß es nicht mehr, ob ich ein Goldblättchen geschenkt bekommen habe. Ich denke, so etwas hätte ich mir gemerkt.“ 

Krensdorfs ÖVP-Bürgermeister Karl Izmenyi wurde vor viereinhalb Wochen 60 Jahre alt, von der Commerzialbank hat er zu seinem runden Geburtstag nichts bekommen. Vor zehn Jahren habe ich „eine Kleinigkeit bekommen“, so Izmenyi, der nähere Angaben dazu nicht machen will.

Schattendorfs SPÖ-Ortschef Johann Lotter hält fest, dass „ich mit ruhigem Gewissen sagen kann, dass ich nichts von der Commerzialbank geschenkt bekommen habe.“

"Ich lasse mir nicht einmal ein Bier zahlen"

Draßburgs SPÖ-Bürgermeister Christoph berichtet ebenso, dass er keine Geschenke bekommen hat. „ich würde auch keine Geschenke nehmen, ich lasse mir nicht einmal ein Bier zahlen. Auch wenn ich mir zu Hause von Firmen Arbeiten machen lasse, hebe ich mir die Rechnungen auf. Ich habe eine weiße Weste.“ Ein runder Geburtstag von Haider fällt nicht in seine Amtszeit als Bürgermeister (er ist seit November 2016 Ortschef von Draßburg).

Der Baumgartener Bürgermeister Kurt Fischer (SPÖ) hat im September vor zehn Jahren seinen 50. Geburtstag gefeiert. „ich werde vom Filialleiter der Commerzialbank wie viele andere schon was bekommen haben. Ich kann mich beim besten Willen nicht mehr erinnern, was das Geschenk war. Ein 5.000 Euro teueres Geschenk wie bei Christian Illedits war es mit Sicherheit nicht, daran könnte ich mich erinnern“, so Fischer.

Loipersbachs Ortschef  Erhard Aminger (SPÖ): "Ich kann weder bestätigen, noch ausschließen, dass ich zu meinem 50. Geburtstag vor 7 Jahren einen Silberbarren - ganz sicher keinen Goldbarren - erhalten habe. Abgesehen davon haben viele Kunden zu Jubiläen solche Barren erhalten“, so Erhard, um anzumerken: „Nach sieben Jahren kann ich mich nicht mehr erinnern. Ebenso ob ich ein allfälliges Geschenk als Bürgermeister oder als Privatperson oder Kunde erhalten habe.“

Forchtensteins Bürgermeisterin Friederike Reismüller (SPÖ) und Josef Haider (ÖVP), Ortschef von Zemendorf/Stöttera, waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.