Rot-Blau will Bürger bei Entbürokratisierung einbinden. Die rot-blaue Landesregierung will die Bürger bei der im Burgenland angelaufenen "Entbürokratisierungsoffensive" im Bereich der Gesetzgebung mit einbinden.

Von APA Red. Erstellt am 05. März 2018 (14:24)
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Hans Niessl (SPÖ)

Die Bevölkerung könne über die Homepage des Landes (www.burgenland.at) ebenfalls Vorschläge für Verfahrensvereinfachungen einbringen, teilte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nach einem Entbürokratisierungsgipfel am Montag mit.

Ideen von anderen Parteien würden ebenso - ganz ohne "politischen Reflex" - ernst genommen. Die eingelangten Vorschläge sollen geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt werden - sofern die Zuständigkeit nicht beim Bund liege. Bei einzelnen Bezirkshauptmannschaften sei es zudem möglich, dass diese umfassendere Kompetenzen in fachspezifischen Bereichen erhalten.

"Große Brocken" sollen mit Herbst beschlossen werden

Beim Entbürokratisierungipfel seien die ersten konkreten Vorschläge für eine schlankere Verwaltung präsentiert worden, berichtete Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ), welche die Offensive koordiniert. Am Gipfel nahmen unter anderem Vertreter der Sozialpartner, der Wirtschaft und der Gemeinden teil.

Zurzeit gebe es über 100 Vorschläge für Maßnahmen, welche etwa 30 bis 40 Gesetze betreffen, erklärte die Landesrätin. Beispielsweise sei es denkbar, dass geringfügige Bauvorhaben - wie Swimming Pools - künftig nur noch der Gemeinde gemeldet werden müssen und kein großes Bauverfahren benötigen. Das Ziel sei, die "großen Brocken" mit Herbst im Landtag zu beschließen, so Eisenkopf.

"Mahnen statt Strafen" im Baurecht denkbar

Laut Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) werde auch überlegt, künftig auf "Mahnen statt Strafen" zu setzen. Dies betreffe die Bauordnung, erläuterte Eisenkopf. Es sei denkbar, dass künftig von einer verpflichtenden Anzeige bei einem gesetzwidrigen Bau abgesehen werden könne, wenn bereits abgemahnt wurde und die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes am Laufen sei.

Es brauche schlanke Gesetze, eine moderne Verwaltung und ein Entbürokratisierungspaket, teilte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz per Aussendung mit. Rot-Blau sei aufgefordert, nicht nur anzukündigen, sondern endlich Maßnahmen zu ergreifen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe dies auf Bundesebene vorgemacht.