Meinl-Akt soll vier Jahre liegen geblieben sein. Das Justizministerium soll einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vier Jahre lang unerledigt liegen gelassen haben. Im März 2017 sei dann der gegen den ehemaligen Meinl-Bankdirektor Peter Weinzierl gerichtete Strafantrag wegen übler Nachrede eingestellt worden, berichtete das Nachrichtenmagazin "profil" laut Vorabmeldung in seiner aktuellen Ausgabe.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 22. Juni 2019 (11:02)
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Die wiederholt öffentlichen Angriffe auf die Justiz wegen der Ermittlungen in der Causa Meinl hatten für Bankchef Weinzierl juristisches Ungemach nach sich gezogen. Im März 2013 wollte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt Weinzierl wegen übler Nachrede anklagen, nachdem er den einst fallführenden Staatsanwalt Markus Fussenegger (StA Wien) und Richterin Bettina Deutenhauser (LG Wien) öffentlich mehrfach beleidigt hatte.

"profil"-Recherchen zufolge hatten sowohl Fussenegger als auch Deutenhauser und deren Vorgesetzte Maria-Luise Nittel (StA Wien) und Friedrich Forsthuber (LG Wien) ihr ausdrückliches Einverständnis gegeben, Weinzierl strafrechtlich verfolgen zu lassen. Ende 2016 wurden diese "Ermächtigungen" jedoch zurückgezogen, wie Nittel und Forsthuber gegenüber dem Magazin bestätigten. Gegenüber "profil" hielt der Chef der Strafrechtssektion des Justizministeriums, Christian Pilnacek, fest, dass es in diesem Fall "keine Weisung oder Ähnliches" gegeben habe.

"Jede Woche neuer Skandal"

Die FPÖ sah Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner gefordert: "Es ist höchste Zeit, dass Justizminister Jabloner hier durchgreift. Jede Woche wird ein neuer Skandal publik, aber es gibt keine Reaktion. Eine Taskforce zur Aufklärung all der undurchsichtigen Vorgänge rund um die schwarzen Netzwerke in der Justiz ist überfällig", so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Für die Aufarbeitung sollten "erfahrene Juristen im Ruhestand und ohne jede Abhängigkeit von den derzeit mächtigen Personen" gewonnen werden.