Commerzialbank: SPÖ fordert Rücktritt von ÖVP-Mandatar. Mit einer Rücktrittsaufforderung der SPÖ an den ÖVP-Landtagsabgeordneten Johannes Mezgolits begann am Donnerstag die Sitzung des Burgenländischen Landtages.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 12. November 2020 (12:22)
Symbolbild
Millendorfer

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich warf Mezgolits bezüglich einer Rede zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) "politische Lüge" vor. "Tatsache ist, man muss immer vor der eigenen Haustüre kehren", erwiderte daraufhin ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

Hergovich bezog sich dabei auf eine Rede von Mezgolits, der im Landtag sinngemäß angedeutet hatte, er kenne jemand, der wisse, wer sich in dem Bankskandal verschwundenes Geld eingestreift habe. Daraufhin wurde Mezgolits von der Kriminalpolizei einvernommen, wo er diese Aussage revidierte.

Die Landtagsabgeordneten seien angelobt auf die Landes- und die Bundesverfassung: "Das was da passiert ist, war jedenfalls ein Gelöbnisbruch", stellte Hergovich fest. Mezgolits habe "die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft auf eine falsche Fährte geführt". Hergovich sprach von einem "Lügenskandal", der der Politik schade. Der ÖVP-Abgeordnete solle sich "die Frage stellen, ob er noch öffentliche Ämter bekleiden will. Wir raten ihm heute jedenfalls zum Rücktritt. Er ist notwendig."

Wenn man vor der eigenen Haustüre kehre, "dann hat man eigentlich schon genug zu tun", entgegnete ÖVP-Klubobmann Ulram, der sich wie Hergovich zur Geschäftsordnung gemeldet hatte. Dass Anstand, Ordnung und Ehrlichkeit dazugehöre - "über das braucht man nicht diskutieren". Ulram hielt seinerseits der SPÖ Aussagen des Landesgeschäftsführers und des Landeshauptmannes vor. In den vergangenen Monaten habe sich anscheinend auch der Stil verändert - er bitte deshalb, "um die Würde dieses Hauses, dass dementsprechend diese gehalten wird, vor der eigenen Haustür gekehrt wird und hier auch Konsequenzen zu ziehen sind".