Gegenwind für Doskozil-Vorstoß zu „Gefährder“-Haft. Die Zustimmung von SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil zur Inhaftierung potenzieller „Gefährder“ sorgt auch intern für Kritik.

Von Wolfgang Millendorfer. Update am 27. Februar 2019 (12:11)
Millendorfer, BVZ
Hans Peter Doskozil

Kurz vor seiner Angelobung als Landeshauptmann bringt Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil seine Partei unter Zugzwang. In der ORF-Pressestunde zeigte sich Doskozil gegenüber den Regierungs-Plänen einer Sicherungshaft für Asylwerber offen. Zugleich regte er an, auch potenziell gefährliche Inländer zu inhaftieren.

„Warum soll man, wenn es um den Schutz von Leib und Leben geht, zwischen den potenziellen Tätern differenzieren?“, fragte Doskozil mit Verweis auf jüngste Gewalttaten und betonte, dass eine Sicherungshaft „natürlich nur unter Einhaltung der Verfassung und der Grundrechte“ umgesetzt werden könne.

Auch kritische Stimmen aus der eigenen Partei

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) spricht sich derzeit jedoch nur für eine Sicherungshaft für bestimmte Asylwerber – auf Basis einer „Gefährdungsprognose“ – aus. Kickl kündigte auch noch weitere Verschärfungen im Asylwesen an.

Für ihre Pläne braucht die türkis-blaue Bundesregierung jedenfalls eine Verfassungs-Mehrheit, wobei von der Opposition bislang eher Ablehnung signalisiert wurde. Die Bundes-SPÖ besteht auf die Einrichtung einer Taskforce und meldete wie Grüne und NEOS rechtliche Bedenken an.

Gegenüber Doskozils Vorstoß äußerten sich nicht nur Burgenlands Grüne und NEOS kritisch („Das Grundrecht auf Freiheit ist nicht verhandelbar“), sondern auch Stimmen aus der eigenen Partei, sowohl in anderen Bundesländern als auch im Burgenland. SJ-Vorsitzende Julia Herr etwa meinte: „Wir sind nicht gesprächsbereit, wenn ohne Urteil Menschen eingesperrt werden sollen.“

Doskozil: "Viele haben nicht zugehört"

Doskozil bezog am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz zum Thema Sicherungshaft und die Aufregung darüber Stellung. "Viele haben nicht zugehört, was ich bei der Pressestunde gesagt habe", hielt er fest. Ihm gehe es um das Gewaltschutzgesetz und eine mögliche Weiterentwicklung, so Doskozil.

"Ich habe klar und deutlich gesagt, dass man darüber diskutieren kann, dass man das Gefahrenschutzgesetz, dass man hier im Bereich des Sicherheitspolizeigesetzes über Weiterentwicklungen nachdenken kann", erläuterte der burgenländische SP-Chef.

Diese Weiterentwicklung "sollte diskutiert werden unter dem Aspekt, dass die Verfassung eingehalten werden muss, dass die Grundrechte eingehalten werden müssen. Ich habe auch erwähnt, dass im Bereich der Grundrechte es Eingriffsvorbehalte gibt. Ich glaube, da sollte sich mal jeder erkundigen und schlaumachen. Und ich glaube, das ist ganz gut in der Politik, dass man auch Sachwissen hat, dass Politiker sich auch sachlich auskennen, was ein Eingriffsvorbehalt ist." Und dann sollte man darüber diskutieren, ob es eine rechtskonforme Weiterentwicklung diesbezüglich gebe, ob diese möglich sei oder nicht möglich sei.

Wenn er sage, dass die Verfassung eingehalten werden müsse und dass auch die Grundrechte eingehalten werden müssen, "impliziert das und bedeutet das, dass es hier kein Aushebeln der Verfassung mit einem Verfassungsgesetz geben kann. Das heißt, man sollte sich vorher informieren, man sollte zuerst gut zuhören - das auch an die eigene Adresse, an die eigene innerparteiliche Adresse - und dann sollte man darüber diskutieren", meinte Doskozil.

Für ihn bedeute eine Weiterentwicklung nicht, dass diese unbedingt in einer präventiven Sicherheitshaft enden müsse, das könnten auch andere Maßnahmen sein. "Und wenn durch diese Maßnahmen schlussendlich in weiterer Folge - und in Wirklichkeit müssen hier die Opfer, die potenziellen Opfer für uns das Wichtigste sein und das sind in vielen Fällen, wenn nicht in den meisten Fällen die Frauen - wenn es hier gelingt, diesem entgegenzukommen, wenn es gelingt, ein Menschenleben zu retten, dann ist es wohl wert, darüber zu diskutieren. Und nicht mehr oder weniger habe ich gemacht. Das politisch jetzt wieder zu nutzen, missinterpretieren, sachlich nicht firm sein in dieser Frage, das finde ich schade für das Thema", sagte er.

Missverstanden fühle er sich dennoch nicht. Doskozil betonte allerdings: "Auch Politiker aller Parteien sind nicht davor befreit, sich inhaltlich mit Themen auseinanderzusetzen. Und dann sollte man die Diskussion führen".