Erstellt am 05. November 2013, 16:25

Inseratenaffäre: Verfahren gegen Faymann und Ostermayer eingestellt. Bundeskanzler Werner Faymann und sein Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) müssen nicht vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren in der sogenannten Inseratenaffäre eingestellt, teilte sie am Dienstagnachmittag in einer Aussendung mit. Weder für die Asfinag noch für die ÖBB sei ein Schaden im strafrechtlichen Sinn nachweisbar gewesen, hieß es in der Begründung.

Die Medieneinschaltungen seien für die Asfinag positiv gewesen, und auch PR-Maßnahmen im Namen der ÖBB hätten "jeweils positiven Informations- bzw. Werbecharakter" beinhaltet. Was die Medienkampagne für die ÖBB betrifft, habe ein Gutachten sogar festgestellt, dass "ein objektiver Nutzen für die ÖBB vorlag und diese als Nutznießerin der Kampagne vom Bekanntheitsgrad des Ministers profitieren konnte".

Bundeskanzleramt hat "mit Einstellung gerechnet"

Im Bundeskanzleramt ist die Einstellung des Verfahrens gelassen kommentiert worden. "Wir haben immer in die unabhängige Justiz vertraut", hieß es am Dienstagnachmittag in einer ersten Reaktion. Man habe mit der Einstellung des Verfahrens gerechnet, "weil an den Vorwürfen nichts dran war", sagte Susanna Enk, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit im Kabinett des Kanzlers. 

Einstellung für FPÖ "Skandal der Sonderklasse"

Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist die Einstellung des Verfahrens ein "Skandal der Sonderklasse". Vilimsky hatte die entsprechende Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Er sieht die Einstellung als "politischen großkoalitionären Akt".

Auf der einen Seite sei er "schockiert", auf der anderen Seite habe er nichts anderes erwartet, sagte Vilimsky. Es handle sich um ein "ÖVP-Geschenk für einen künftigen SPÖ-Kanzler" und die Fortführung der Großen Koalition, erklärte Vilimsky mit Blick darauf, dass die Sache ja über den Schreibtisch der ÖVP-Justizministerin gewandert sei (was in derartigen Fällen vorgeschrieben ist, Anm.).

Vilimsky fordert Minderheitenrecht auf U-Ausschüsse

Einmal mehr pochte der FPÖ-Generalsekretär nun darauf, dass U-Ausschüsse Minderheitenrecht werden. Wenn man das erreicht habe, wolle er die Inseratenaffäre noch einmal zum Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung machen und auch Faymann dorthin vorladen, unterstrich Vilimsky. Die Causa war bereits im Korruptions-Untersuchungsausschuss Thema, damals verhinderten die Regierungsparteien aber die Ladung des Bundeskanzlers.

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