Andreas Mihalits: „Robuste Gegenposition muss man aushalten“. Der scheidende Direktor des Landes-Rechnungshofes (LRH), Andreas Mihalits, blickt mit der BVZ auf seine zehnjährige Amtszeit zurück.

Von Markus Kaiser und Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 30. Juni 2022 (05:34)
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„Sehe digitalen Nachholbedarf“. Der LRH-Direktor Andreas Mihalits im BVZ-Gespräch.
Millendorfer

BVZ: Wie leicht – oder schwer – fällt Ihnen nach zehn Jahren Ihr Abschied? 

Andreas Mihalits: Der Vorteil ist, dass man sich zehn Jahre auf das Ende der Funktion einstellen kann. Ich habe sehr gut mit meinem Team zusammengearbeitet und viel mit ihnen umsetzen können. Da bin ich schon wehmütig. Was ich nicht vermissen werde, ist, eine Person des öffentlichen Lebens zu sein. In der politischen Auseinandersetzung mit unseren Berichten findet man sich oft in einer Art „Knautschzone“ wieder, das werde ich nicht vermissen.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Umgang der Landespolitik mit Ihren Berichten?

Wir müssen immer wieder unangenehme Wahrheiten aussprechen, dass die Adressaten darüber oft nicht erfreut sind, ist klar, gehört aber eben zum Jobprofil dazu. Unsere Aufgabe ist es nun mal, Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen – und dazu muss man Fehler ansprechen. Ich wäre lieber als Ideengeber für Verbesserungen angesehen worden, das ist aber eben nicht die politische Realität. Man muss dann robuste Gegenpositionen aushalten. Das hat oft keine Freude gemacht, ich habe die Funktion aber immer als Privileg und Ehre empfunden.

Auch Ihr Amtsantritt war kein einfacher, Sie standen in der Kritik der SPÖ-Nähe.

Ich bin praktisch mit einem Misstrauensvorschuss vor allem durch Kritik der damaligen Opposition gestartet. Man sollte aber erst schauen, wie jemand arbeitet und erst dann bewerten. Deswegen prüfen wir ja auch im Nachhinein. Ganz nach dem Motto: „Man muss die Vergangenheit kennen um die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft gestalten zu können.“ Ich war immer um Äquidistanz zu allen Parteien bemüht und wollte mit meiner Arbeit überzeugen.

Auf welche Erfolge blicken Sie besonders gerne zurück?

Das sind meist Themen, die im Hintergrund passieren. Sehr einschneidend war für uns der Salzburger Finanzskandal 2012. Da hat es aus der Politik geheißen, der Rechnungshof habe geprüft und die spekulativen Finanzgeschäfte nicht gesehen. Sowas will man als Prüfer natürlich nicht hören. Wir haben daher sehr intensiv an unseren Prüfmethoden, Standards und der Qualitätssicherung gearbeitet, damit uns so etwas nicht passieren kann.

Und welche Erfolge gab es sozusagen vor den Kulissen?

2018, in der Causa um die Entlassung des damaligen KRAGES-Chefs Rene Schnedl erging ein Prüfauftrag an uns vonseiten des Landtages. Die Landesregierung hat ihrerseits den Prüfauftrag dem Bundesrechnungshof erteilt. Wir haben uns dann entschieden, die Prüfung gemeinsam zu machen – eine Österreich-Premiere! Da dann zu sehen, dass wir auf Augenhöhe mit den Wiener Kollegen agieren können, war eine Bestätigung unserer Entwicklung. Außerdem sind wir 2017 in das Netzwerk der Europäischen Regionalen Rechnungshöfe aufgenommen worden. Dadurch konnten wir unser Netzwerk deutlich vergrößern.

Mit den gewonnenen Inneneinsichten in die regionalen Rechungshöfe anderer EU-Länder – wie stehen wir im Burgenland im Vergleich da?

Da sind die Arbeitsweisen schon auf Grund der rechtlichen Rahmenbedingungen unterschiedlich. Die Landesverwaltung im Burgenland muss im Vergleich darauf achten im digitalen Bereich nicht ins Hintertreffen zu kommen. Themen wie ein durchgängiger Elektronischer Akt, E-Rechnungen oder die Qualitätssicherung bei Datenbanken werden immer wichtiger für eine effiziente Steuerung und Umsetzung der Verwaltungsagenden.

Dass die Digitalisierung nicht automatisch mehr Transparenz bedeutet, haben wir 2019 gesehen, als sie den mangelnden Zugriff auf die Landesbuchhaltung kritisierten.

Der SAP-Zugriff ist uns 2019 für einige Wochen gekappt worden. Da hat sich aber nur ein Teilaspekt des digitalen Prüfens offenbart. Ich würde das jetzt in der Nachschau als Missverständnis bezeichnen. Entscheidend ist, dass der Prüfer bestimmt, was wie geprüft wird. Das SAP ist aber nur die Spitze des digitalen Eisbergs, da liegen Datenberge im Hintergrund, die auf ein einheitliches Qualitäts-Level gebracht werden müssen, auch damit die Verwaltung damit effizienter arbeiten kann.

Wie weit soll Transparenz gehen? Die Digitalisierung würde es theoretisch allen Menschen ermöglichen, Landes-Rechnungen online anzusehen?

Das ist tatsächlich in manchen EU-Ländern so, etwa in Skandinavien. Da haben wir ein anderes Herangehen, Stichwort Amtsverschwiegenheit. Wenn, wie in Nordeuropa, alles einsehbar sein soll, kann jeder Bürger die Verwaltung kontrollieren. Dann kann aber auch dein Nachbar nachschauen, wieviel Förderungen bzw. Steuergeld du bei deinem Hausbau erhalten hast. Da haben wir als Gesellschaft ein anderes Verständnis, auch wenn mehr Transparenz zu begrüßen wäre.

Aber sind diese neuen technischen Möglichkeiten nun Segen oder Fluch? Kann mit diesen besser verschleiert oder besser kontrolliert werden?

Unser Aktionsradius ist begrenzt. Wir sind nicht die Staatsanwaltschaft. Wir schauen, wie mit Steuergeld besser umgegangen werden kann. Bei Privatpersonen können wir zum Beispiel nicht in die Buchhaltung schauen. Gibt es da an den Schnittstellen berechtigte Gründe zur Skepsis, dann muss die Staatsanwaltschaft weitermachen. Wie etwa bei der Prüfung der Landes-Liegenschaftstochter Belig, da gab es für uns unter anderem Beleg-Lücken. Erst was belegbar ist, ist prüfbar. Aber die Möglichkeit in den Geschäftsbereich eines Privatunternehmens zu gehen, haben wir eben nicht.

Außer, wenn Land 25 Prozent Anteile hält.

Das war im Burgenland immer schon sehr fortschrittlich, andere Rechnungshöfe können etwa erst ab einem öffentlichen Anteil von 50 Prozent prüfen.

Bräuchte es – angesichts vieler neuer Landesgesellschaften – mehr Prüfkompetenzen?

Die Frage ist, was kann ich mit 25 Prozent Anteilen oder weniger bewirken? Der öffentliche Minderanteil kann da auch als Instrument der Wirtschaftsförderung – Stichwort Arbeitsplatzsicherung – gesehen werden. Die Steuerungskompetenz ist jedenfalls gering.. Die derzeitige Landesregierung forciert eine starke öffentliche Hand und erschließt auch neue Geschäftsfelder. Das ist eine politische Entscheidung, wir verfolgen das aufmerksam. Der Hauptakteur ist dabei die Landesholding.
Wir prüfen Risiko-orientiert. Es gilt das „Pareto-Prinzip“: 20 Prozent der Maßnahmen verursachen 80 Prozent der Ausgaben – und genau diese 20 sind für uns spannend. Die Finanzkontrolle für die Prüfung der anderen 80 Prozent einzusetzen, wäre kein guter Umgang mit ihren Ressourcen.

Wird der Prüfungsprozess durch die vielen Landestöchter schwieriger?

Für uns wird es nicht schwieriger, weil wir permanent am Ball sind. Wir haben unser Prüfungsportfolio immer im Blick. Für Landtags-Abgeordnete wird es unübersichtlicher, sie können zudem über Landesbeteiligungen keine Auskünfte einholen, da hier das Interpellationsrecht nicht greift. Generell lernt bei jeder Prüfung sowohl der Prüfer als auch der Geprüfte dazu. Das haben wir gerade bei neuen Aufgaben, etwa der Gemeindeprüfkompetenz, gemerkt – und da geht es um über 500 Millionen Euro Ausgaben jährlich.

Wie passt sich Ihr Team an die neuen Aufgaben an?

Wir haben sieben Prüferinnen und fünf Prüfer, als ich angefangen habe, waren wir zu siebent. Ich kann meinem Nachfolger ein absolutes Expertenteam übergeben. Wir haben unter anderem Juristen mit Spezialkenntnissen, Betriebswirte mit Wirtschaftsprüfungserfahrung, Haushaltsexperten und Techniker. Diese breite Aufstellung hilft besonders bei neuen Aufgaben. Bei der Erweiterung des Prüfteams hat es zudem aus der Landespolitik bisher noch nie ein „Nein“ geben.

Ihre Berichte enden ja immer mit konkreten Punkten, die die Landespolitik umsetzen sollte. Geschieht das auch?

Im Großen und Ganzen läuft die Umsetzung gut, ab und zu braucht es Geduld und Gelassenheit. Unsere Prüfung ist für die geprüften Stellen ja viel Arbeit, die neben der eigentlichen Haupttätigkeit erledigt werden muss. Aus unseren Nachfrageverfahren wissen wir, dass geplant ist, über 90 Prozent unserer Empfehlungen umzusetzen. Wir prüfen das aber auch im Zuge von Follow Up-Prüfungen. Da stellen wir eine Umsetzungsquote von rund 70 Prozent fest. Wir erkennen also schon ein Vertrauen in unsere Empfehlungen.

Wie geht es jetzt mit Andreas Mihalits weiter?

Ich habe ein Rückkehrrecht in den Landesdienst und bin zuversichtlich, dass ich auch in Zukunft eine interessante Arbeit haben werde.