Christian Sagartz: „Falscher Zeitpunkt für eine Häuslbauer-Steuer“

Erstellt am 08. September 2022 | 05:54
Lesezeit: 7 Min
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„Mit 27 Staaten auf einen Nenner zu kommen, das ist genauso schwierig, wie mit 27 Familienmitgliedern.“ Europa-Abgeordneter Christian Sagartz versteht EU-Kritiker, steht aber zum Einstimmigkeits-Prinzip und hinter den meisten Maßnahmen.
Foto: Wolfgang Millendorfer
Der ÖVP-Obmann und EU-Abgeordnete sieht Chancen in der Krise, Versäumnisse im Land und Energiegemeinschaften als Lösung gegen Teuerungen: „Politiker sind zu Optimismus verpflichtet.“
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Die Teuerungen sind allgegenwärtig, zugleich wird auch so viel gebaut wie nie. Kann man sich ein Haus heute überhaupt noch leisten?
Christian Sagartz: Die Inflation ist jedenfalls in allen Branchen spürbar. Und dass im Burgenland gerade jetzt zum falschen Zeitpunkt über die Hintertür der Baugrund-Abgabe eine Häuslbauer-Steuer eingeführt wird, zeigt, dass man sich keine Gedanken macht. Ich höre von der SPÖ immer, die CO2-Steuer soll ausgesetzt werden – da fordere ich den Landeshauptmann auf, diese Häuslbauer-Steuer zu verschieben!

Bund und Land leisten zwar Unterstützung, aber wie sollen sich die Menschen das leisten können, wenn sich der Strompreis verdoppelt?
Sagartz: Die Preisbremse im Energiebereich kommt und muss natürlich auch für Betriebe gelten. Es geht aber auch um die Einstellung, mit der man an die Sache herangeht, und da finde ich es schamlos, dass die Energie Burgenland in Zeiten einer Krise eine Logo-Umstellung macht. Hier müssen alle Geschäfte offengelegt werden. Wir haben bei der Wien Energie gesehen, wie schnell ein wesentlicher Player in Schwierigkeiten geraten kann. Und mit über 100 ausgegliederten Gesellschaften ist das Land gefordert, reinen Tisch zu machen.

Mit Blick auf europaweite Maßnahmen gegen Teuerungen – durch das Einstimmigkeits-Prinzip dauert das oft lange. Sehen Sie als EU-Mandatar es an der Zeit, das zu adaptieren?

Sagartz: Mit 27 Staaten auf einen Nenner zu kommen, das ist genauso schwierig, wie mit 27 Familienmitgliedern. Aber es ist ein Prozess, der sich ständig entwickelt. Und Stabilität haben wir in der EU ja bewiesen, als sich nach dem Angriffskrieg Putins alle 27 Staaten schnell auf einen Weg geeinigt haben.

In der Bevölkerung kommen die Sanktionen gegen Russland aber auch als Auslöser für Teuerungen an.
Sagartz: Die Energiepreise sind weit vor dem Ukraine-Krieg angestiegen. Aber wenn es sich Russland leisten kann, Gas um zehn Millionen Euro pro Tag lieber zu verbrennen als sich an Lieferverträge zu halten – dann ist klar: Das ist auch ein Angriffskrieg gegen den Westen. Natürlich treffen uns die Sanktionen ebenso, aber sie sind alternativlos. Würden wir sie nicht ergreifen, würden wir zur Kenntnis nehmen, dass Putin diesen Energiekrieg gegen europäische Staaten führen darf.

„Dass es globale Flüchtlingsbewegungen gibt, können wir nicht im Gemeinderat lösen.

Beim Thema Migration wartet man seit 2015 auf die europäische Lösung. Dass etwas passieren muss, ist jedem klar … Sagartz: … Pamela Rendi-Wagner ist es nicht klar, wenn ich unterbrechen darf. Es gibt in vielen Staaten in Europa, auch in der Kommission, eine linke Mehrheit. Rendi-Wagner ist ein gutes Beispiel dafür, wie die das Problem sehen – denn für die SPÖ gibt es das scheinbar nicht.

Die Frage ist aber auch, warum Ungarn 40 und Österreich 40.000 Asyl-Anträge hat.
Sagartz: Weil das Sozialsystem ein ganz anderes ist, weil bei uns die Leistungen immer noch zu attraktiv sind. Das muss sich ändern.

Im Land sind die Bürgermeister als direkte Ansprechpartner mit Flüchtlingsbewegungen konfrontiert. Viele fordern Lösungen vor Ort.
Sagartz: Dass es globale Flüchtlingsbewegungen gibt, können wir nicht im Gemeinderat lösen. Es braucht Hilfe in den betroffenen Staaten, Schutz der Außengrenzen und Maßnahmen außerhalb der Europäischen Union. Die linke Mehrheit sagt aber, das brauchen wir nicht.

Zurück zum Stichwort Gemeinden: Im Tourismus waren die Zahlen zuletzt ebenfalls nicht rosig. Wo müsste man aus Ihrer Sicht ansetzen?
Sagartz: Auch im Tourismus gibt es eine ausgegliederte Landesgesellschaft, auch hier hat die Opposition keine Möglichkeit, reinzuschauen oder mitzuentscheiden. Die Tourismus-Steuer wurde erhöht, die Gästezahlen gehen zurück. Da braucht es einen Kurswechsel.

Spielt auch der Wassermangel im Neusiedler See da mit rein?
Sagartz: Das sehe ich noch nicht als Ausschlag gebenden Faktor. Wir merken ja, dass Auslandsreisen massiv angestiegen sind. Der Burgenland Tourismus hat nicht rechtzeitig versucht, Marktanteile zu gewinnen.

Sie haben gute Kontakte zu den Nachbarn in Ungarn und sind für die Wasserzuleitung zum See. Was hören Sie da von ungarischer Seite?
Sagartz: Für mich ist relevant, was ich vom Landeshauptmann höre. Er unterschreibt in Prunksälen in Budapest Verträge und sagt niemandem, welchen Inhalt sie haben. Das ist die Weiterführung der Hinterzimmer-Politik. Meines Wissens gibt es keine detaillierten Projekte, nur eine Absichtserklärung.

Mit Ungarn sind Sie auch in der Krebstherapie engagiert. Gibt es da Neues zu berichten?
Sagartz: Durch eine Kooperation der Forschungseinrichtung MedAustron Wiener Neustadt mit Ungarn, Slowenien und der Slowakei sollen Patientinnen und Patienten ein größeres Angebot für die richtige Therapie bekommen. Da möchte ich Brückenbauer und Türöffner sein.

„Die Häuslbauer-Steuer aussetzen und den Heizkostenzuschuss schnell auszahlen.“

Wir haben ungefähr Halbzeit der SPÖ-Landesregierung. Welche Note bekommen Doskozil und Co. zu Schulbeginn?
Sagartz: Also in Verstaatlichung und Zentralismus gibt es sicherlich eine Eins, für die Belastung der Burgenländer eine glatte Fünf.

Und was muss da aus Ihrer Sicht sofort geändert werden?
Sagartz: Die Häuslbauer-Steuer aussetzen und den Heizkostenzuschuss schnell auszahlen. Zuletzt hat es Monate gedauert. Das Land sollte so schnell handeln wie die Bundesregierung.

Hat das Land aus Ihrer Sicht derzeit das Geld dazu?
Sagartz: Klar ist, dass so viel Geld ausgegeben wird wie nie. Der Landeshauptmann muss im Keller des Landhauses irgendwo eine Gelddruck-Maschine entdeckt haben, die seine Vorgänger nicht gefunden haben. Und klar ist, dass wir alle das zurückzahlen müssen.

Inwieweit werden Finanzfragen und Teuerungen in die Gemeinderatswahlen hineinspielen? Sehen Sie das auch als Stimmungstest?
Sagartz: Bei Gemeinderatswahlen geht es um die Themen und Persönlichkeiten vor Ort. Als Stimmungstest für die Landtagsparteien sehe ich die Wahl daher nicht. Man kann auf Gemeindeebene auch keine bundespolitischen Lösungen fordern.

Aber es gibt so etwas wie Rückenwind. Darauf hat die ÖVP mit Sebastian Kurz ja stark gesetzt. Den Rückenwind gibt es von Bundes-Seite derzeit nicht unbedingt …
Sagartz: Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Die Ausgangslage war damals ganz anders. Wir haben trotzdem 5.000 Kandidatinnen und Kandidaten. Das ist ein starkes Zeichen und wir wollen das Niveau auf Augenhöhe zur SPÖ halten.

Und wo brauchen die Gemeinden Unterstützung?
Sagartz: Wir haben gerade mit dem Thema Energiesicherheit und Energiegemeinschaften alle Hände voll zu tun. Mobilität ist ebenfalls ein Thema – und alles im Zeichen kleinerer Budgets. Deshalb sind Energiegemeinschaften so wichtig.

Landeshauptmann Doskozil sagt, diese Gemeinschaften machen nur auf kleinerer lokaler Ebene Sinn, weil man sich damit die Netzkosten erspart. Sehen Sie das auch so?
Sagartz: Den größten Einsparungsfaktor gibt es auf lokaler Ebene, da wird es aber auch am schwierigsten sein, im großen Ausmaß Partner zu finden. Auf anderen Ebenen wird es kreative Lösungen brauchen, etwa mit den 20 burgenländischen Umspannwerken, mit Biogasanlagen oder kleinen Wasserkraftwerken. Bei Energie in Bürgerhand sind wir erst am Anfang einer großen Entwicklung. Dass der Landeshauptmann eher das Interesse hat, seinen Energieversorger zu schützen, ist verständlich. Wir gehen einen anderen Weg und wollen möglichst viele motivieren, unabhängiger zu werden.

„Über den Tellerrand zu schauen, bedeutet auch, mit guten Ideen nachhause zu kommen.“

Nachhaltig heißt ja nicht immer gleich billig. Wo sehen Sie dennoch Chancen in der Krise?
Sagartz: Das Thema Sicherheit hat sich durch Corona und den Ukraine-Krieg in die Köpfe gesetzt. Ich glaube, dass viele froh sind, dass manche Dinge mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden, wie die Unabhängigkeit bei der Gasversorgung. Was ich aber nicht möchte, ist, dass mit Gewalt verordnet wird. Wie man die Menschen mitnehmen kann, haben die Windräder vorgezeigt – da waren auch die Bürger vor Ort dabei. Wenn man jetzt Photovoltaik-Monsterprojekte hinknallt, ist das nicht der burgenländische Weg.

Die FPÖ plakatiert im Gemeinderatswahlkampf „Die Gmoa geht vor“. Sehen Sie heutzutage die Gefahr, dass die Menschen sich einigeln?
Sagartz:
Ich bin grundsätzlich ein optimistischer Mensch. Über den Tellerrand zu schauen, bedeutet auch, mit guten Ideen nachhause zu kommen. Sich regional zu vernetzen und zu organisieren, bedeutet nicht, dass man nicht auch über den Tellerrand schauen kann. Politiker sind zum Optimismus verpflichtet.

Am Landtagswahl-Spitzenkandidaten Sagartz gibt’s nichts zu rütteln, nehme ich an?
Sagartz (lacht): War das eine Frage oder eine Feststellung? Ja, dazu bin ich bereit.