Kurz nochmals ÖVP-Spitzenkandidat? Für Doskozil "unvorstellbar"

Der Landeshauptmann hält eine Rückkehr von Sebastian Kurz (ÖVP) für ausgeschlossen und erklärt, warum er für Neuwahlen gewesen wäre. Zudem will er für die SPÖ Platz 1 nächstes Jahr.

Erstellt am 14. Oktober 2021 | 06:23
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Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die Stimmung nach der Krise im Bund: „Es kann mir keine der Regierungsparteien erzählen, dass es ihr jetzt darum geht, was im Interesse des Staates liegt, sondern jeder schaut auf sich.“
Foto: Millendorfer

Sie waren für Neuwahlen. Jetzt gibt es eine aktuelle Umfrage, in der die SPÖ gleichauf mit der ÖVP ohne Kurz liegt. Ärgert Sie das noch mehr?
Hans Peter Doskozil:
Die Entscheidung über Neuwahlen trifft ja nicht die SPÖ, das wären die Grünen gewesen. Die haben aber taktiert, weil sie selbst nicht wählen wollten. Jetzt zu behaupten, dass Wahlen den Staat lähmen und destabilisieren – das stimmt aus meiner Sicht nicht. Und das Denken, nur auf Umfragen bezogen wählen zu müssen, das ist falsch. Eine solche Dimension von einem Skandal hat die Republik aus meiner Sicht überhaupt noch nie erschüttert. Und das kreide ich den Grünen schon auch an, dass es heißt, jetzt ist alles wieder gut und dass man nach außen hin Stabilität signalisiert. Das ist in Wirklichkeit die größte Frechheit der Zweiten Republik.

Das heißt, den Grünen geht es aus Ihrer Sicht nur um den Machterhalt?
Doskozil:
Es kann mir keine der Regierungsparteien erzählen – das sage ich ganz offen –, dass es ihr jetzt darum geht, was im Interesse des Staates liegt, sondern jeder schaut auf sich, auf die wahltaktischen Möglichkeiten. Wir haben ein System, das implodiert ist, das erschüttert in Wirklichkeit das Parteiensystem. Und wenn man sich jetzt nicht davon abkoppelt und eine komplette Kehrtwende macht, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Bevölkerung einmal sagt: „Mich interessiert die Politik nicht. Die sollen machen, was sie wollen.“

Was muss also getan werden?
Doskozil:
Das Dagegenwirken wäre aus meiner Sicht der richtige Weg, die Dinge auf den Tisch zu legen. Das wird in den nächsten Monaten möglich sein, denn das wird ja durch die Justiz aufgearbeitet. Und als politische Partei muss man einen Schnitt machen und auch versuchen, dieses Vertrauen wieder zu gewinnen – und dann zu wählen. Leider Gottes ist aber das passiert, dass man in dieser Situation plötzlich Angst vor den Wählern hat. Das ist dem Grunde nach ein strategischer Fehler, denn der Wähler ist ja nicht dumm und weiß ganz genau, was da läuft.

Was waren Ihre ersten Gedanken, als sie den Inhalt der Ermittlungen gesehen haben?
Doskozil:
Einiges überrascht mich gar nicht, weil ich die handelnden Personen teilweise kenne. Auf der anderen Seite überrascht mich schon sehr, wie unverschämt man da in den Steuertopf gegriffen hat, wie abgehoben das System Kurz mittlerweile geworden ist. Wenn es heißt „Ich bin die ÖVP“, das ist doch ein Zugang, der mit einem normal denkenden Menschen mit Hausverstand, der mitten im Leben steht und Teil der Gesellschaft ist, ja nicht mehr vereinbar ist. Der lebt in einer anderen Dimension und schwebt über den Dingen. Ich will Sebastian Kurz nicht zu nahe treten, aber das ist mein persönlicher Befund: Ich glaube, dass er diese Funktionen – Staatssekretär, Außenminister und in Europa hofiert zu werden – einfach charakterlich nicht auf die Reihe gekriegt hat, ihm ist sein Charakter durchgegangen. Er lebt in einer abgehobenen Welt und glaubt immer noch, er ist der Messias und wird wiederkommen.

Glauben Sie, dass Sebastian Kurz wieder Spitzenkandidat der ÖVP wird, wenn es Neuwahlen geben sollte?
Doskozil:
Also, das ist für mich unvorstellbar. Und auch wenn man ein bisschen in die Landesebene der ÖVP hineinhört, ist das undenkbar, mit dieser Beweislast, die auf dem Tisch liegt. Man darf nicht vergessen: Eine Staatsanwaltschaft macht sich das ja nicht leicht, und alle Maßnahmen werden ja auch durch einen Richter bewilligt. Einen Bundeskanzler und das System dahinter zu Beschuldigten zu machen, das erfolgt ja nicht aus Jux und Tollerei.

Wie beurteilen Sie persönlich die rechtliche Lage?
Doskozil:
Aus der Erfahrung als Polizist und Jurist liegt meiner Meinung nach die Wahrscheinlichkeit in dieser Situation weit über 90 Prozent, dass Sebastian Kurz und seine Mitstreiter angeklagt werden – und da reden wir nicht mehr von einer Diversion. Aber das richte ich der Justiz nicht aus, die hat aus meiner Sicht wirklich allen Respekt. Hier hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft bewiesen, dass sie ein sehr stabiler Faktor in der Republik ist.

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Millendorfer

Hätte die SPÖ unter diesen Aspekten die Situation besser nützen müssen – wie es immer heißt, den aufgelegten Elfmeter verwandeln müssen?
Doskozil:
Ich bin überzeugt davon, dass wir nächstes Jahr wählen werden, das wird mit Riesenschritten auf uns zukommen. Ich weiß nicht, wie lange die Grünen das aushalten, es geht wahrscheinlich nur mehr ums Budget, darum die Steuerreform umzusetzen. Und der Elfmeter ist erst dann verschossen, wenn wir in dieser Situation die Wahlen nicht gewinnen.

Müsste man da nicht jetzt schon die Weichen stellen, damit es vor der Wahl keine neue Kandidaten-Diskussion in der SPÖ gibt?
Doskozil:
Es gibt sicher interne Ideen und Strömungen und unterschiedlichste Meinungen, die man jetzt nicht öffentlich kommentieren sollte. Wichtig ist, dass es zu einer Meinungsfindung kommt. Diese Diskussion wird man führen müssen und diese Diskussion müssen alle Beteiligten – da schließe ich mich nicht aus – vielleicht bei aller Härte und bei allen Konsequenzen auch verkraften.

Man hat aber den Eindruck, dass die Rufe nach Doskozil in der SPÖ wieder lauter geworden sind. Würden Sie diese Meinung teilen?
Doskozil:
Ich würde das weniger auf Personen reduzieren, es gibt ja genügend in der Sozialdemokratie, die bewiesen hätten, dass sie erfolgreich sein können. Mir geht es eher um den grundsätzlichen Zugang und der fehlt mir schon bis zu einem gewissen Grad, dass da zunächst die Partei an erster Stelle steht, ihre Inhalte, ihr Gesamtauftritt. Wenn man einen personenbezogenen Zugang wie Sebastian Kurz hat, schädigt man in weiterer Folge die Partei. Und Kurz wird die ÖVP nachhaltig schädigen, wenn er bleibt. Daher muss einmal dieses Denken aus den Köpfen.

Es gibt auch die Kritik an SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, sie hätte bisherige Grundsätze, wie ein Bündnis mit der FPÖ, über Bord geworfen, um Kanzlerin zu werden. Ist das nicht auch eine nachhaltige Schädigung der Partei?
Doskozil:
Ob es nachhaltig ist, das glaube ich nicht. Mich hat ja nicht nur gestört, dass man Grundsätze über Bord geworfen hat – mich hat die angedachte Variante der Vierer-Koalition auch deshalb gestört, weil man ein paar Tage nach der Euphorie doch wieder in die Tagespolitik einsteigen und Beschlüsse herbeiführen hätte müssen. Da gibt es verschiedenste Themen und Erwartungshaltungen. Dabei die Spanne zwischen ganz rechtsaußen mit der FPÖ bis zu den Grünen zu überbrücken, etwa in der Corona-Politik, in einer Situation, wo alles volatil ist, und dann ein zerstrittenes Bild abzugeben, das hätte uns in Richtung Wahlen mehr geschadet als genützt.

Sie werden jetzt wohl antworten, dass die Zeit nicht reif ist, aber Sie sagen auch, man darf keine Angst vor den Wählern haben: Sie würden auch keine Angst vor einem Antreten als SPÖ-Spitzenkandidat gegen Kurz haben, oder?
Doskozil:
Die Frage ist schon beantwortet. Wenn ich als Partei signalisiere, dass ich mich nicht zu wählen gehen traue, weil ich aus taktischen Gründen verlieren werde, dann passt etwas nicht. Da ist Geschlossenheit wichtig – und dieses Selbstbewusstsein auch auszustrahlen.

Rechnen Sie bei der nächsten Wahl mit einem Dreikampf zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ?
Doskozil:
Wenn die SPÖ alles richtig macht und sich gut aufstellt, dann sind wir von einem Dreikampf weit weg, dann müssen wir diese Wahl gewinnen. Die Voraussetzungen sind jetzt aus parteistrategischer Sicht, exzellent.