ÖVP Burgenland kündigt Dringlichkeitsantrag an. Die ÖVP Burgenland hat am Dienstag für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Kassenreform angekündigt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 16. Oktober 2018 (12:11)
Thomas Steiner
Wolfgang Millendorfer

"Ich glaube, dass es jetzt der Zeitpunkt ist, wo auch aus den Ländern eine Unterstützung für diese wichtige Reform, für dieses wichtige Reformvorhaben kommen muss, damit hier ein klares Signal auch aus den Ländern gesendet wird", sagte VP-Chef Thomas Steiner.

"Die derzeitige Situation von 21 unterschiedlichen Systemen in der Pflichtversicherung mit unterschiedlichen Leistungsansprüchen ist nicht fair. Dies wird durch die Reform bereinigt", so Steiner bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Er fordere die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ zur Unterstützung auf. "Wir setzen uns dafür ein, dass diese Reform so schnell wie möglich umgesetzt wird. Das Burgenland muss sich endlich zum Sparen im System bekennen", meinte der Landesparteiobmann.

Außerdem wolle man bei der Landtagssitzung am Donnerstag wieder über das Thema Pflege diskutieren. Hierzu werde es einen Entschließungsantrag geben. Nach wie vor vermisse man etwa den Bedarfs- und Entwicklungsplan.

Forderung nach Tourismus-Jobcenter

Weiters bekräftigte Klubobmann Christian Sagartz die Forderung nach einem Tourismus-Jobcenter. Dass zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode das Tourismusgesetz geändert werde, spreche Bände und sei "beschämend".

Thema wird am Donnerstag auch die sogenannte "Bio-Wende" sein. SPÖ, FPÖ Grüne und Bündnis Liste Burgenland (LBL) werden dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Details sollen am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben werden. Die ÖVP kritisierte, dass man dazu nicht kontaktiert worden sei und es sich bei dem Antrag um ein "Sammelsurium von Überschriften, ein Sammelsurium von Schlagworten" handle, so Steiner.

Bereits im Vorfeld kündigte der Landesparteiobmann einen Abänderungsantrag dazu an: Darin werde man fordern, "dass die burgenländische Landesregierung sofort - und zwar wirklich sofort - in all jenen Bereichen, wo sie zuständig ist, wo die Landesregierung zuständig ist, auf biologische Lebensmittel umstellt. Das ist ein breites Feld", erläuterte Steiner. Dabei gehe es etwa um die Essensausgabe in den Spitälern. Für ihn sei dies "möglich, wenn man es wirklich will. Wenn man das wirklich ernst meint, kann sofort umgestellt werden". Das Burgenland könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen, meinte er. Diese Umstellung würde nicht nur die Lebensmittel sondern auch den Wein betreffen. Die Formulierung im Antrag der anderen Parteien, dass der biologische Anteil im Land forciert werden solle, sei "ein bissl schwach", sagte Steiner.