Länder bekommen 142,5 Millionen vom Bund. Nach langem Gezerre haben sich Bund und Länder auf die Mittel für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt. Der Bund stellt den Ländern 142,5 Millionen Euro zur Verfügung, teilte die Regierung mit.

Von Redaktion, APA. Update am 24. August 2018 (10:56)
NLK Burchhart
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß (von links nach rechts) mit Kindern des NÖ Landeskindergartens in Fischamend.

Auch die Länder erhöhen demnach ihren Finanzierungsschlüssel von 35 auf 52,5 Prozent, wodurch in Summe 180 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden sollen.

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Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß und Bundeskanzler Sebastian Kurz (von links nach rechts) während der Pressekonferenz.

Ursprünglich wollte der Bund den Ländern statt der bisherigen 140 nur mehr 110 Millionen zur Verfügung stehen. Nach heftigen Protesten aus den Ländern bleibt es nun aber in etwa beim bisherigen Volumen. Laut Regierungskreisen soll die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung im Gegenzug ein Kopftuchverbot in Kindergärten sowie zusätzlich einen Wertekatalog umfassen, der islamische Kindergärten künftig verhindern soll.

Von den ÖVP-geführten Ländern gibt es für die Maßnahme bereits Zustimmung. Mit den SPÖ-geführten Ländern wurden bis zuletzt Gespräche geführt, eine Zustimmung gilt aber auch hier als wahrscheinlich, hieß es von Regierungsseite.

Bundesbeitrag bleibt, Länder zahlen mehr

Eckpunkte sind, dass der Bundesbeitrag in den kommenden vier Jahren nun doch nicht reduziert wird, die Länder mehr zahlen und ein Kopftuchverbot kommt. Verkündet wurde das in einem Kindergarten in Fischamend. Ein fertiges Papier gab es dabei noch nicht.

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Bundeskanzler Sebastian Kurz,  der Fischamender Bürgermeister Thomas Ram und Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß mit Kindern des NÖ Landeskindergartens in Fischamend.

Von Bundesseite waren Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Hein-Christian Strache (FPÖ) und als Hauptverhandlerin Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) angetreten, um das Ergebnis zu verkünden, von Landesseite Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Letztere hatte gemeinsam mit ihrem Salzburger Parteikollegen Wilfried Haslauer die Länderinteressen in den langwierigen Verhandlungen vertreten. Das Ergebnis: Nachdem der Bund nur mehr 110 Mio. Euro zur Verfügung stellen wollte, sind es nun doch 142,5. Die Länder zahlen künftig 38 Mio. Euro pro Jahr (rund zehn Mio. mehr als bisher) für den Ausbau für Kinderbetreuung, der sprachlichen Frühförderung und für das verpflichtende letzte Kindergartenjahr.

Statt drei soll es in Hinkunft nur noch eine einzige all dies einschließende 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern geben. Der Fokus liegt auf mehr Sprachförderung, dem Ausbau des Angebots für Unter-Dreijährige und der Erweiterung der Öffnungszeiten gemäß dem Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf (VIF), wie Bogner Strauß erklärte. Ziel sind demnach mindestens 45 Wochenstunden Öffnung und 47 geöffnete Wochen pro Jahr. Jedes Jahr soll zumindest ein zusätzliches Prozent der Kindergärten dies erfüllen, über die vier Jahre Laufzeit gesehen insgesamt sechs Prozent.

Von den Geldern fließen jährlich 70 Mio. Euro in den Gratiskindergarten, knapp 30 Mio. Euro in die Sprachförderung. Der Rest verteilt sich auf die anderen Maßnahmen.

Auch das Kopftuchverbot wird kommen, wie Strache unterstrich. Es gehe dabei um den Schutz der Mädchen, es sei dies "kein Eingriff in irgendeine Religion". Der Bund soll künftig über einen Wertekatalog Vorgaben machen, die Länder müssen diesen umsetzen und auf die Einhaltung achten. Als Konsequenz droht Einrichtungen, die sich nicht daran halten, der Entzug von Fördermitteln, sagte Kurz.

Zu sehen bekam man die Vereinbarung bei der Pressekonferenz nicht. Die Unterlagen seien vom Familienministerium gerade erst an alle Länder verschickt worden, erklärte Mikl-Leitner. Mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) habe sie bereits gesprochen. Er habe laut Mikl-Leitner unter dem Vorbehalt, sich die Details noch anschauen zu wollen, seine Zustimmung gegeben.

Bundesbeitrag: Budgetäre Spielräume vorhanden

Dass der Bund ebenso wie die Länder nun mehr als angenommen für den Kinderbetreuungsausbau zahlen muss, ist nach Angaben beider Seiten durchaus machbar. Man habe sich bei der Budgeterstellung bestimmte Spielräume einbehalten, sagte Kanzler Sebastian Kurz. Ähnlich äußerte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Mit einer gewissen politischen Erfahrung sei es nicht überraschend, dass die Bundeszahlung gleich bleibe, so der Bundeskanzler. Erfreulich sei aber, dass es nun mehr Geld von den Ländern gebe: "Das ist ein schöner Erfolg für die Kinder und alle Beteiligten. Wo das Geld genau herkommt, ist glaube ich für die Steuerzahler relativ egal."

Hier zu investieren, sei Gebot der Stunde, ergänzte Mikl-Leitner. "Es ist jedem bewusst, dass Familienpolitik auch Standortpolitik ist", schilderte sie die Länderperspektive. Für derart wichtige Investitionen verfügten auch diese über einen gewissen finanziellen Spielraum.

Bei der Präsentation des Verhandlungsergebnisses herrschte ansonsten Hochstimmung vor. Mikl-Leitner sprach von einem "Freudentag für unsere Familien", Familienministerin Juliane Bogner-Strauß von "großartigen Verhandlungen", auch wenn sie steinig gewesen seien. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ortete einen "schönen, wichtigen Erfolg", Kurz einen "guten Tag für die Kinder und Familien".