Warten auf Landes-Gelder. In einigen Gemeinden sind hohe Zahlungen ausständig. Das Land verweist auf mögliche Probleme bei Unterlagen.

Von Alexandra Gollubics-Prath und Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 12. Dezember 2018 (04:18)
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Symbolbild

Unterschwelliges Brodeln derzeit in einigen Ortschaften: Seit Wochen warte man auf eine Auszahlung der Zuschüsse für Kindergartenpädagogen durch das Land, heißt es. Konkret soll es dabei um Gelder aus der zweiten jährlichen Tranche gehen.

„Für uns als Gemeinde bedeutet das, dass wir das Geld vorstrecken müssen. Allein in Deutschkreutz handelt es sich um 120.000 Euro“, kritisiert Bürgermeister und LBL-Chef Manfred Kölly. Auf Nachfrage habe er unter anderem die Begründung erhalten, dass ein Sachbearbeiter erkrankt gewesen sei, so Kölly gegenüber der BVZ. Verwundert zeigt man sich darüber im zuständigen Hauptreferat Bildung der Abteilung 7, die ins Ressort von Landeschef Hans Niessl (SPÖ) fällt. Es sei zu keinen Verzögerungen aufgrund eines erkrankten Kollegen gekommen, meint Hauptreferatsleiterin Nicole Bartl: „Wir arbeiten mit Hochdruck.“

„Man sollte die Gemeinden zumindest darüber informieren, egal, welche Gründe die Verzögerung hat"

Die Abrechnungsmodalitäten und auch die Termine seien im Kinderbetreuungsgesetz genau geregelt, so Bartl. Dort heißt es, dass die Landesbeiträge „jeweils zum 1. April und 1. November des laufenden Kalenderjahres zu akontieren“ seien. Dies setze aber voraus, dass alle benötigten Angaben von den Gemeinden „fristgerecht, vollständig und rechnerisch richtig im Land einlangen“, betont Bartl. Wo die Unterlagen vollständig vorliegen, seien die Auszahlungen „entweder bereits erfolgt oder im Laufen“.

Dass es damit dennoch Verzögerungen zum 1. November als Termin für die Zahlungen gäbe, bemängelt VP-Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits: „Man sollte die Gemeinden zumindest darüber informieren, egal, welche Gründe die Verzögerung hat.“ Während Radakovits von mehreren betroffenen Kommunen berichtet, meint Erich Trummer, Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes, bei ihm gebe es diesbezüglich keine Reklamationen. Bis zum Ende des Jahres müssten aber offene Zahlungen eingelangt sein.