Doskozil fordert Aussetzen der Co2-Steuer

Erstellt am 28. September 2022 | 14:52
Lesezeit: 3 Min
Doskozil
Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil
Foto: SPÖ Burgenland
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil appelliert kurz vor dem Inkrafttreten der neuen CO2-Steuer per 1. Oktober nochmals vehement an die Bundesregierung, diese Maßnahme auszusetzen.
Werbung

„Viele Menschen haben angesichts der Teuerung derzeit große Sorgen, wie sie die nächsten Monate finanziell stemmen werden. In dieser Krisensituation die Kosten für Energie noch künstlich anzuheizen statt abzusenken, ist widersinnig und einfach unverantwortlich. Das Festhalten am Einführungsdatum der Co2-Steuer zeigt nur, wie weit sich die schwarz-grüne Bundesregierung von der Lebensrealität der Bevölkerung schon entfernt hat.“, meint Doskozil.

Es gebe zwar nachvollziehbare klimapolitische Gründe für die Co2-Abgabe, der angepeilte Lenkungseffekt sei durch die Preisentwicklung bei Sprit, Öl und Gas aber ohnehin bereits eingetreten. Daher müsste die Einführung dieser Abgabe so lange verschoben werden, bis eine Normalisierung der Markt- und Preissituation eintritt, argumentiert Doskozil.

 „Weit von Lebensrealität der Menschen entfernt!“ übt der Landeshauptmann Kritik an Bundesregierung 

Der Landeshauptmann unterstreicht mit einem Beispiel, wie drastisch sich die Co2-Besteuerung im Einzelfall auswirkt: Für einen Tagespendler aus dem Bezirk Güssing nach Wien würden allein bei den Spritkosten noch heuer zusätzlich 33 Euro pro Monat dazu kommen, 2023 Mehrkosten von rund 500 Euro pro Jahr und 2024 rund 650 Euro.

„Diese Mehrbelastung kommt zu den derzeitigen Rekordpreisen von rund 2 Euro pro Liter Diesel noch dazu. Dass es Menschen in vielen ländlichen Regionen gibt, die kurzfristig keine Alternativen zum PKW haben, wird von der Bundesregierung ignoriert“, kritisiert Doskozil. Auch der Klimabonus sei keine adäquate Kompensation: „Der Bund entlastet mit einer Einmalzahlung und belastet mit einer permanenten Steuer – das ist nur für den Finanzminister ein gutes Geschäft, nicht für die betroffenen Menschen.“

Die Bundesregierung habe leider noch immer nicht in der vollen Tragweite erkannt, welchen sozialen Sprengstoff die Entwicklung der Energiepreise birgt. Es brauche wirkungsvolle Preisdeckel für Strom, Gas und Sprit fordert der Landeshauptmann. „Wir befinden uns in einer völlig irrationalen Marktsituation – daher muss der Staat in diesen Markt jetzt eingreifen. Und zwar so, dass sowohl die Haushalte als auch die Wirtschaft endlich die Planungssicherheit für die nächsten schweren Monate haben, die sie brauchen.“