ÖVP Burgenland will dezentrale Landesverwaltung. Die ÖVP Burgenland hat sich am Dienstag anlässlich einer Klubklausur in Jennersdorf für eine Modernisierung der Landesverwaltung ausgesprochen, die auch zu weniger Bürokratie führen soll. Erreichen will man dies unter anderem durch von ihrem Aufbau her besser lesbare Gesetze sowie durch dezentrale Verwaltungseinheiten.

Von Redaktion, APA. Update am 24. April 2018 (16:07)
ÖVP Burgenland
ÖVP-Klubklausur in Jennersdorf: Abgeordneter Bernhard Hirczy, Landesparteiobmann Thomas Steiner, Klubobmann Christian Sagartz (v.l.).

Gesetze müssten "schlanke" Strukturen und Gliederungen aufweisen sowie leserlich und verständlich geschrieben sein, stellte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fest: "Wir müssen daher die Verwaltung vereinfachen, raschere Verfahren ermöglichen und bürokratische Hürden abbauen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Steuergeld sparsam und effizient umgegangen wird und die bürokratischen Lasten auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert werden."

Als Beispiel für eine Entbürokratisierung nannte Steiner die direkte Abwicklung der Kinderbetreuungsförderung durch die Kindergartenerhalter. Derzeit müssten Eltern, um in den Genuss der Förderung zu kommen, eine Bestätigung des Kindergartens einholen und diese an das Land schicken. Beim Naturschutzgesetz sei "eine Reparatur" notwendig. Für das Aufstellen von Werbetafeln auf Feldern etwa gelte nun eine Bewilligungspflicht. Früher habe es lediglich eine Anzeigepflicht gegeben.

Vorbild Niederösterreich

Es sei auch notwendig, Verwaltungseinheiten in einzelne Bezirke zu verlegen. Mit der Dezentralisierung von Landesstellen in das südliche Burgenland könnte Rot-Blau ein Zeichen setzen, stellte LAbg. Bernhard Hirczy fest. "Nachdem in der Vergangenheit Behörden aus dem Bezirk abgezogen wurden, ist es nun an der Zeit, den Bezirk (Jennersdorf, Anm.) zu stärken."

Einzelne Verwaltungsbehörden in ländliche Regionen nach dem Vorbild von Niederösterreich zu verlegen, wäre ein wichtiger Meilenstein und würde mehr Wertschätzung für die Menschen im Bezirk Jennersdorf bringen, argumentierte Hirczy. Seit Beginn der rot-blauen Landesregierung würde der Süden "zunehmend ausgehungert", kritisierte der ÖVP-Politiker.

SPÖ Burgenland kritisiert ÖVP

Mit Kritik hat die SPÖ Burgenland am Dienstag auf Vorschläge der ÖVP zum Thema Verwaltungsvereinfachung reagiert. "Die SPÖ steht für einen starken ländlichen Raum, die ÖVP ist ausschließlich fürs Zusperren zuständig - das sind die Fakten, die auch durch noch so großspurige Lippenbekenntnisse nicht wegzuleugnen sind", teilte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Wolfgang Sodl in einer Aussendung mit.