Landtag beschloss Reform der Landesverfassung. Klubstatus künftig ab zwei statt drei Mandaten - U-Ausschüsse nach Vorbild des Bundes geregelt - Nur FPÖ stimmte in einem Punkt nicht mit

Von APA, Redaktion. Erstellt am 02. Juli 2020 (14:36)

Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Reform der Landesverfassung und der Landtags-Geschäftsordnung beschlossen. Den Klubstatus gibt es damit künftig wieder ab zwei statt drei Mandaten. U-Ausschüsse werden nach dem Vorbild des Bundes abgewickelt und Minderheits- und Kontrollrechte der Opposition gestärkt.

Die im Landtag vertretenen Parteien, die alle an der Verfassungsreform mitgearbeitet haben, zeigten weitgehende Einigkeit. Man habe sich auf "den größtmöglichen Kompromiss" geeinigt, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Einzig die FPÖ stimmte bei einer der drei vorgenommenen Gesetzesänderungen nicht mit.

FPÖ kritisiert Klubstatus ab zwei Mandaten

Dass es den Klubstatus wieder ab zwei Mandaten gibt, freut vor allem die Grünen. Sie erhalten mit dem Klubstatus eine Klubförderung und mehr Personal. "Besonders wichtig sind uns aber die parlamentarischen Rechte", sagte Landessprecherin Regina Petrik. Für die FPÖ war dieser Punkt allerdings Anlass, nicht mitzustimmen. "Die Grünen haben den Klubstatus von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geschenkt bekommen, die FPÖ hat den Klubstatus von ihren Wählern bekommen", betonte Klubobmann Johann Tschürtz.

Kritisch sah er auch, dass der SPÖ-Klub sein Personal "überdimensional verdoppeln" könne. "Der große Gewinner ist nicht nur die Grüne Fraktion, der allergrößte Gewinner ist die SPÖ", sagte er. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wies das zurück. Im Verhältnis zur Zahl der Abgeordneten habe die SPÖ sogar die wenigsten Mitarbeiter.

Mit der Reform sollen auch die Landtagssitzungen moderner gestaltet werden. So wird etwa die Verlesung des Einlaufs zu Beginn der Sitzung abgeschafft und die Fragestunde neu gestaltet. Ein Regierungsmitglied wird dabei künftig jeweils eine Stunde für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung stehen. Diese müssen nicht mehr im Vorfeld eingebracht werden.

In den U-Ausschüssen werden die Minderheitsrechte auch dahingehend gestärkt, dass beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden kann, wenn etwa ein Zeuge abgelehnt wird. "Wir wollen Oppositionsrechte, weil wir nichts zu verbergen haben", betonte Hergovich.

 

Zuvor wurde in einer Aktuellen Stunde über die finanzielle Lage der Gemeinden infolge der Coronakrise diskutiert. Die ÖVP erneuerte dabei ihre Forderung nach einem Hilfspaket des Landes. Hergovich betonte unterdessen, dass das Land die Gemeinden bereits mit 112 Millionen Euro unterstütze. Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf nahm nicht an der Sitzung teil. Sie werde nicht in den Landtag kommen, weil sie mit einem Corona-Verdachtsfall Kontakt gehabt habe, sagte Doskozil.