Unfallversorgung: Gewerkschaft droht Ministerin. Der Konflikt um die AUVA spitzt sich zu:.Gewerkschafterchef Wimmer kündigt Widerstand „mit allen Mitteln“ gegen eine Auflösung an. Für Niederösterreichs SPÖ-Chef Schnabl ist Sozialministerin Hartinger-Klein rücktrittsreif.

Erstellt am 06. April 2018 (13:09)
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Beate Hartinger-Klein  

Mit ihrem Plan, die Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) schneller umzusetzen, hat Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) Gewerkschaft und SPÖ bis aufs Blut gereizt.

Von Seiten der Produktionsgewerkschaft (Pro Ge), in der auch die Metaller vertreten sind, wurde in Person ihres Vorsitzenden Rainer Wimmer offen mit „massivem Widerstand“ und dem Einsatz „aller gewerkschaftlichen Mittel“  gedroht.

Das würde Aktionen bis hin zu Demonstrationen und Streik bedeuten. Er will verhindern, dass die Selbstverwaltung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Sozialversicherung zerstört wird.

Für Niederösterreich geht es bei der AUVA vor allem auch um die Frage, was künftig mit der Rehab-Institution Weißer Hof bei Klosterneuburg passiert. Hintergrund für den Aufstand von SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiterkammer ist, dass die AUVA laut Regierungspakt bis Ende 2018 insgesamt 500 Millionen Euro einsparen soll.

Die Sozialministerin erwartet aber schon das Ende der AUVA, weil diese das nicht schaffen werde. Die FPÖ-Politikerin will auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger – davon wäre auch die niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK), die gerade ihr 70-Jahr-Jubiläum feiert, betroffen – zu einer Bundeskrankenkasse vorantreiben.

Schnabl nimmt Strache in die Pflicht

Niederösterreichs Vizelandeshauptmann SPÖ-Chef Schnabl platzte am Freitag der Kragen. Er sieht die Aussagen der Ministerin zur AUVA als einseitige Aufkündigung einer Vereinbarung. Schnabl forderte daher Hartinger-Klein via Presseaussendung zum Rücktritt auf.

Die Ressortchefin habe von Beginn an eine „destruktive“ Gesundheits- und Sozialpolitik betrieben und sei nun „endgültig untragbar“  geworden. Bei einer Auflösung der AUVA würde „die bestmögliche Versorgung“ für Patienten in den Unfallkrankenhäusern und Rehabilitationszentren, die in Österreich von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt betrieben werden, gefährdet, warnte er.

Schnabl nahm außerdem Vizekanzler FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in die Pflicht. Sollte Ministerin Hartinger-Klein nicht den Anstand haben, zurückzutreten, so sei dies dann Angelegenheit des freiheitlichen Parteiobmanns. Denn wenn Strache keine Konsequenzen ziehe, bleibe es bei der „asozialen Kürzungspolitik“ auf dem Rücken der Arbeitnehmer und der Schwächsten, meinte Niederösterreichs SPÖ-Parteichef.

Ministerin will Plan Anfang Mai vorlegen

Kritik an Hartinger-Klein kam aber nicht nur von SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiterkammer, sondern auch von schwarzen Gewerkschaftern, etwa der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in Wien.

Auch diese kündigte Widerstand gegen die Pläne der Ministerin zur Auflösung der AUVA an. Hartinger-Klein möchte dazu schon Anfang Mai in der Regierung eine Punktation über die Zusammenlegungen in der Sozialversicherung vorliegen.