Neuer Landtag: Regierung mit 35 Stimmen gewählt. Bei der Wahl von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der weiteren vier Regierungsmitglieder stimmten 35 Abgeordnete dafür. Die ÖVP gab ebenfalls ihre Zustimmung. Eine der 36 Stimmen war ungültig.

Von Wolfgang Millendorfer. Update am 17. Februar 2020 (14:07)

Live aus dem Landhaus in Eisenstadt übertragen wird die Sitzung via APA-Stream:

UPDATE

Mit der konstituierenden Sitzung beginnt am Montag die neue Legislaturperiode im burgenländischen Landtag. Die BVZ berichtet live aus der Sitzung.

Mit der Angelobung der neuen Regierung beginnt heute die 22. Gesetzgebungsperiode des burgenländischen Landtag. Auch die 36 Mandatare – darunter insgesamt 17 neue Gesichter in den Abgeordneten-Reihen – nehmen damit die Arbeit auf.

Die Abgeordneten wählen dabei auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die vier weiteren SPÖ-Regierungsmitglieder. Mit Astrid Eisenkopf bekommt das Burgenland zugleich erstmals eine Landeshauptmann-Stellvertreterin.

Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) nahm zunächst die Angelobung der Landtagsabgeordneten vor. 15 Mandatare sind diesmal neu im Landtag. Die Sitzung verfolgten von der Galerie des Landtages auch Verwandte und Freunde der Regierungsmitglieder und Abgeordneten mit. Im Sitzungssaal hatten die Ehrengäste Platz genommen, unter ihnen die früheren Landeschefs Hans Niessl und Hans Sipötz (beide SPÖ) sowie zahlreiche ehemalige Landtagsmandatare und Regierungsmitglieder. Nach dem Gelöbnis der Abgeordneten begannen die Wahlvorgänge, zunächst mit der Kür der Landtagspräsidentin.

Dunst wurde dabei von den Abgeordneten einstimmig wiedergewählt. Der Landtag sei "das Herzstück der Demokratie" im Burgenland, stellte sie fest. Die Abgeordneten dürften es nie vergessen, dass sie von den Menschen gewählt seien, die ihr Vertrauen in sie setzten. Allen im Landtag müsse bewusst sein, welche Verantwortungen man gemeinsam übernehme. Kernaufgabe des Landtages sei es, "den Menschen im Burgenland zu dienen".

Auf die Erfüllung dieser Kernaufgabe werde sie besonders achten, sagte Dunst. Bei den folgenden fraktionsinternen Wahlen wurden Georg Rosner (ÖVP) mit den Stimmen der elf ÖVP-Mandatare zum Zweiten Landtagspräsidenten und Kurt Maczek (SPÖ) von den 19 SPÖ-Abgeordneten zum Dritten Landtagspräsidenten gewählt. Es folgt die Wahl der Bundesräte sowie von Ordnern und Schriftführern für den Landtag. Die Wahl der Landesregierung steht als letzter Tagesordnungspunkt auf dem Programm.

Doskozil bedankte sich für die hohe Zustimmung und betonte die Zusammenarbeit im Landtag. Er ging in seiner ersten Rede auch auf die Aufregung rund um die Postenbesetzung in seinem Büro ein. Wie berichtet, trat seine Verlobte Julia Jurtschak den Posten als Referentin nicht an. Doskozil sprach von einem Fehler, der ihm persönlich passiert sei. Dass es hier keine Ausschreibung gegeben habe, sei gesetzeskonform. Es sei aber ein Denkfehler gewesen, nicht zu bedenken, "dass es hier auch andere Maßstäbe gibt".

Die SPÖ werde mit der absoluten Mehrheit sehr bedacht und sensibel umgehen. Das Regierungsprogramm wird zwar erst bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche präsentiert, Doskozil hob aber bereits erste Schwerpunkte hervor. So will er etwa mit ÖVP und Grünen beim öffentlichen Verkehr zusammenkommen und mit der FPÖ ein Paket in Sachen Feuerwehr und Katastrophenschutz schnüren. Ein Fokus werde auch auf den Gemeinden liegen.

Das Regierungsprogramm selbst werde detailliert und umfangreich ausfallen und klare Zeithorizonte für die Umsetzung der Vorhaben enthalten. Mit einem jährlichen Bericht an alle burgenländischen Haushalte werde die Regierung außerdem Rechenschaft darüber ablegen, welche Projekte umgesetzt wurden und welche noch nicht gelungen seien, meinte Doskozil.