Neubau-Kosten werden Ende 2019 bekanntgegeben. Die burgenländische Landesregierung hat am Montag ihre Klausur in Eisenstadt abgehalten und dabei das Arbeitsprogramm der Regierungsmitglieder für die nächsten Monate präsentiert. Besprochen wurde unter anderem der Status quo beim Neubau des Krankenhauses Oberwart. Der zuständige Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) verkündete, dass der Kostenplan Ende 2019 auf den Tisch gelegt werden soll.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 29. Oktober 2018 (14:04)
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Regierungsklausur: Landesrat Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl, Landesvize Hans Tschürtz (v.l.).
Millendorfer

"Ich werde dafür sorgen, dass diese Kosten nicht überschritten werden", hatte Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) im März 2016 versichert und ergänzt: "Es ist eh viel Geld. 160 Millionen Euro ist ja nicht wenig." Bei diesen 160 Millionen Euro wird es aber nicht bleiben, betonte Doskozil auch am Montag und verwies darauf, dass es sich hierbei um einen "historischen Wert" handle.

Bei "kolportierten 300 Millionen" Euro handle es ich hingegen um "eine komplette Falschmeldung". Doskozil wechselte im Dezember 2017 in die Landesregierung und ist als Finanzlandesrat für die KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) und somit auch für den Neubau zuständig.

Echtbetrieb ab 2024 möglich

Nun komme man in die Einreichungsplanungsphase. Das Jahr 2019 werde für die Fertigstellung der Einreichpläne, für die Finalisierung der Behördenverfahren und für die Organisation der Ausschreibungssituation genutzt, erläuterte er. Zeitverzug gebe es bis dato keinen. "Der einzige Zeitverzug, der kommen kann, ist wenn es im Ausschreibungsverfahren Einsprüche oder Verzögerungen gibt", sagte Doskozil.

Wenn das nicht der Fall sei, dann sei man "zeitlich klar im Soll". Dann könnte der Spitalsbau Oberwart im Jahr 2020 begonnen, im Jahr 2023 finalisiert und im Jahr 2024 der Echtbetrieb nach einem einjährigen Übersiedelungs- und Probebetrieb erfolgen.

Entbürokratisierungsmaßnahmen auf Schiene

Neben dem Neubau des Krankenhauses Oberwart hat Doskozil auch den Landesvoranschlag 2019 auf der Agenda. Diesen habe man etwas anders gestaltet als in der Vergangenheit. "In der Vergangenheit war es an und für sich üblich anhand der aktuell vorliegenden Wirtschaftsprognosen auch das Budget dementsprechend für das nächste Jahr auszurichten. Davon sind wir dem Grunde nach abgegangen. Für uns ist jetzt wesentlich der Budgetrahmen, der mehrjährige Budgetplan und an diesem Budgetplan wollen wir uns orientieren. Das bedeutet im Konkreten, dass wir auch mit einer durchaus zu verfolgenden Budgetdisziplin diesen Landesvoranschlag 2019 erstellt haben", so der Landesrat.

Konkret bedeute das, dass man ein ausgeglichenes Budget in der Größenordnung von ca. 1.160.000.000 Euro haben werde, was einer Budgetsteigerung von ca. 20 Millionen Euro entspreche. Damit habe man sich einen Spielraum von bis zu sieben Millionen Euro erarbeitet.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) berichtete, dass man u.a. bei den Entbürokratisierungsmaßnahmen auf Schiene sei. "Es wird eine ganze Reihe von Gesetzen heuer noch einlaufen, vorbereitet fürs nächste Jahr". Eines davon sei das Raumplanungsgesetz. Hier wolle man die Genehmigungszeit des Flächenwidmungsplanes von etwa sechs auf ca. zwei Monate senken. Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) wird sich dem Feuerwehrgesetz - hier liege der Ball nun bei der Feuerwehr - und dem Landessicherheitsgesetz, das sich laut Tschürtz im Finale befinde, widmen.