Doskozil kündigt Teilzahlung an. Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt klagt das Land auf ausstehende Zahlungen. Die „außer Streit stehende“ Summe von 21 Millionen Euro werde nun bezahlt, kündigt Landeschef Doskozil in einem Schreiben an.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 28. Oktober 2019 (20:37)
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Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt
Hafner

Wende in der Diskussion zwischen dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder und dem Land: In einem Schreiben an das Eisenstädter Spital kündigt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Zahlungen von knapp 21 Millionen Euro an. Diese Summe stehe aus Sicht des Landes außer Streit. Wie berichtet, hatte das Krankenhaus unter Klagsandrohung ausständige Abgangsdeckungen in Höhe von 43,2 Millionen Euro gefordert. Diese hat das Land zurückgehalten. 

Der Grund: Eine Sonderprüfung ließe vermuten, die aus dem Krankenhaus ausgegliederte Apotheke könnte zu hohe Preise für Medikamente verrechnet haben – als Betrag wird eine jährliche Summe von 2,5 Millionen Euro genannt. Mit einem höheren Gewinn der Apotheke hätten sich wiederum die Betriebsabgänge des Krankenhauses erhöht, heißt es.

Der Rechtsanwalt des Ordens überbrachte dem Land nun aber den Entwurf einer Klagsschrift, laut Doskozils Schreiben unter Ablehung „jeder weiteren außergerichtlichen Aufklärung“. Doskozil verlangt seitens des Landes Transparenz und Einblick in die Bücher der Apotheke. Bis zur vollständigen Klärung werde das Land die als möglicherweise zu hoch ausgewiesenen Medikamentenkosten einbehalten.

Der Brief im Wortlaut

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Geschätzte Damen und Herren! 

Als ich Ende des Jahres 2017 als Landesrat in die burgenländische Landesregierung gekommen bin, habe ich eine Reihe von Themen vorgefunden, die seit Jahren ungelöst und offen waren. Neben der langjährigen Auseinandersetzung zwischen dem Land und der Esterhazy-Gruppe habe ich auch festgestellt, dass das Land Burgenland die Betriebsabgänge für Ihr Krankenhaus in den Jahren 2015 bis 2016, in Summe etwa 19,5 Millionen Euro, nicht beglichen hatte. 

Wie bei allen anderen offenen Themen auch, habe ich in einem ersten Schritt eine Prüfung des Sachverhalts veranlasst und in der Folge das Gespräch mit den Verantwortlichen gesucht, um rasch eine faire und sachlich fundierte Lösung zu finden. Die erste Prüfung ließ nämlich vermuten, dass die aus dem Krankenhaus Eisenstadt ausgegliederte Apotheke „Zum Granatapfel“ über Jahre zu hohe Preise für Medikamente verrechnet haben könnte. 

In einem Gespräch mit den höchsten Vertretern des Ordens konnte mir Pater Provinzial Saji Mullankuzhy nicht versichern, dass die Gewinne der Apotheke „Zum Granatapfel“ ausschließlich wieder dem Krankenhaus Eisenstadt zugutekommen. In weiteren Gesprächen wurde von Seiten der Barmherzigen Brüder sogar ein Betrag von in Summe 10 Millionen Euro (4 Mio. Euro für Rücklagenauflösung, 6 Mio. Euro aus dem Titel Medikamentenpreise) zur Bereinigung der Altlasten angeboten. 

Nun wissen Sie sicher, dass der Konvent der Barmherzigen Brüder Eisenstadt über ein einzigartiges Privileg verfügt: Sämtliche Betriebsabgänge des Krankenhauses werden zu 100 Prozent vom Land Burgenland - und damit vom Steuerzahler - übernommen. Dass damit eine besondere Verantwortung in Bezug auf die Transparenz und Richtigkeit der Abrechnungen einhergeht, versteht sich von selbst. Dass das Land Burgenland ohne genaue Sachkenntnis und Begründung nicht einfach irgendeine Summe - es handelt sich um Steuergelder - akzeptieren kann, natürlich auch. 

Ich habe also veranlasst, die Sonderprüfung zu intensivieren. Der Bericht der Sonderprüfung spricht nun davon, dass die Preise der vom Krankenhaus von der Apotheke bezogenen Medikamente um jährlich ca. 2,5 Millionen Euro zu hoch gewesen sein könnten. Die Apotheke hätte damit einen höheren Gewinn und das Krankenhaus umgekehrt höhere Betriebsabgänge. Konkret wissen wir es leider immer noch nicht, weil die Österreichische Ordensprovinz trotz mehrfachen Ersuchens keinen Einblick in die Bücher der Apotheke „Zum Granatapfel“ gewährt. 

Ich habe daher noch vor meinem Krankenstand mein Büro ersucht, auf jeden Fall einmal die aus unserer Sicht außer Streit stehenden Betriebsabgänge für die Jahre 2015 bis 2017, in Summe fast 21 Mio. Euro, zur Auszahlung zu bringen. 6 Mio. Euro wurden von der Landesbuchhaltung bereits überwiesen, weitere 8 Mio. Euro werden noch heuer zur Auszahlung kommen, der Rest folgt im ersten Quartal 2020. 

Nun wird mir mitgeteilt, dass der Wiener Rechtsanwalt des Ordens dem Land Burgenland am 24. Oktober - für alle überraschend - in einem Gespräch einen Entwurf zu einer Klagschrift ausgehändigt und jede weitere außergerichtliche Aufklärung mit dem Hinweis, es sei alles korrekt und rechtens verrechnet worden, abgelehnt hat. Gleichzeitig wurde eine Vereinbarung vorgelegt, in welcher u.a. für die Zukunft ein zusätzlicher 5-prozentiger Rabatt auf Medikamente in Aussicht gestellt wurde. 

Der Rechtsanwalt, der, wie mir berichtet wurde, dieses Aufklärungsgespräch unter langjährigen Partnern auf sehr emotionale Art und Weise mit einer Wahlkampfveranstaltung verwechselt haben muss, hindert mich allerdings nicht, das zu tun, was ich für richtig halte. Die außer Streit stehenden Betriebsabgänge sind zu bezahlen. Die in der Sonderprüfung festgestellten als möglicherweise zu hoch ausgewiesenen Medikamentenkosten wird das Land Burgenland bis zur vollständigen Klärung der Sachlage einbehalten. 

Warum gewährt man den Prüfern des Landes nicht Einblick in die Bücher der Apotheke? Die offenen Fragen wären dann rasch geklärt. Denn so ein Problem, das ist meine feste Meinung, löst man durch Transparenz und das Gespräch und nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses. Das Land hatte und hat die Hand zur Zusammenarbeit weit ausgestreckt und auch den Verhandlungstisch niemals verlassen. Die Gründe, warum nun dieser Konsensweg von der Ordensprovinz der Barmherzigen Brüder strikt abgelehnt und stattdessen auf den Gerichtsweg verwiesen wird, kenne ich nicht und werde daher darüber auch nicht spekulieren. 

Was ich aber weiß, ist, dass ich als Landeshauptmann immer die Interessen der Burgenländerinnen und Burgenländer vertreten werde. Dazu zählen auch die Interessen der 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ich auf diesem Wege meinen Dank und Anerkennung für Ihre aufopferungsvolle und hervorragende Arbeit übermittle. Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt ist durch den täglichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein wichtiger Partner in der Gesundheitsversorgung des Burgenlandes. Das soll auch in Zukunft so bleiben. 

Sie können sich also sicher sein: ich werde immer alles tun, was in meiner Macht steht, damit Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihre wertvolle Arbeit machen können. Etwas weniger inszenierte Aufregung durch besagten Rechtsanwalt und dafür etwas mehr Verantwortung für das gesamte Land und seine Menschen wären dabei durchaus hilfreich. 

Ich hätte Ihnen das gerne in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, aber gerade bei Ihnen bin ich mir sicher, dass Sie Verständnis dafür haben, dass es Zeiten im Leben gibt, in denen die Gesundheit vorgeht. 

Ihr 

Hans Peter Doskozil 
Landeshauptmann