Spital Gols: Burgenlands Grüne warnen vor rechtswidriger Widmung

Erstellt am 15. März 2022 | 11:27
Lesezeit: 2 Min
Regina Petrik
Regina Petrik
Foto: Grüne
Burgenlands Grüne kritisieren weiterhin die Pläne zum Krankenhausstandort Gols (Bezirk Neusiedl am See). Eine Widmung der "Golser Wiesäcker" wäre rechtswidrig, dies zeige ein Rechtsgutachten der auf Umweltrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Ethos, das Klubobfrau Regina Petrik am Dienstag präsentierte. Der Gemeinderat könnte sich durch einen solchen Beschluss des Amtsmissbrauchs schuldig machen, so Petrik.
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Eine Umwidmung in die Kategorie Bauland-Sonderwidmung widerspreche mehreren Gesetzen und Verordnungen - dem Raumplanungsgesetz, dem Naturschutzgesetz und dem Landesentwicklungsprogramm - in insgesamt 14 Punkten. "Krankenhäuser dürfen nur an zentralen Standorten errichtet werden und Gols ist kein zentraler Standort. Die Golser Wiesäcker weisen keine Baulandeigenschaften auf, weil sie außerhalb des geschlossenen Siedlungsgebietes sind und es gibt weder eine Naturverträglichkeitsprüfung noch eine Strategische Umweltprüfung, die beide zwingend vor einer Widmung vorliegen müssen", erklärte Rechtsanwalt Piotr Pyka.

Petrik sah dadurch die Bedenken der Grünen bestätigt und kündigte an, das von ihnen in Auftrag gegebene Gutachten dem Gemeinderat und dem Bürgermeister zukommen zu lassen. Das Burgenland sollte einen anderen Standort für das neue Spital wählen, forderte sie.

„Wenn die Grünen glauben, dieses gesundheitspolitisch wichtige Projekt mit Drohungen gegen Gemeindepolitiker verhindern zu wollen, sei ihnen das unbenommen“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Wir haben andere politische Prioritäten: Unser Ziel ist die Absicherung der Gesundheitsversorgung. Wir wollen die beste Spitalsversorgung mitten im Bezirk, für alle in 30 Minuten erreichbar. Also, sehr wohl zentral.“ Die Grünen würden versuchen bewusst, die Menschen zu verunsichern. Das halte Hergovich für verwerflich, besonders mitten in einer Pandemie.“