ÖVP Burgenland spricht von Halbwahrheiten.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 29. August 2018 (13:07)
NOEN, ÖVP Burgenland
Rudolf Strommer

Der Direktor der burgenländischen Gebietskrankenkasse (BGKK), Christian Moder, hat am Dienstag die Kostenbremse der Regierung kritisiert und mitgeteilt, dass aufgrund der neuen Regelungen etwa eine Planstelle für einen weiteren Kinderarzt im Bezirk Neusiedl am See wegfalle (BVZ.at berichtete). Stimmt nicht, entgegnete am Mittwoch die ÖVP Burgenland. Hier würden "Halbwahrheiten" verbreitet, hieß es in einer Aussendung.

BBR
Markus Ulram

"Hier bedarf es Aufklärungsarbeit und Richtigstellungen, anstatt die Bevölkerung zu verängstigen", so der zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer und Landtagsabgeordneter Markus Ulram. Der Planstellenerweiterung eines weiteren Kinderarztes im Bezirk Neusiedl am See stehe nichts im Wege.

"Richtigerweise sind die Ausschreibungen und Einzelverträge mit Ärzten von den beschlossenen Maßnahmen nicht betroffen", betonte Ulram. Einsparungen würden die Verwaltung betreffen, aber keinesfalls eine ausgeglichene Gebarung gefährden. Laut Strommer wäre es nicht notwendig gewesen, bei der Sitzung, die am Dienstag stattfand, die Planstelle des Kinderfacharztes von der Tagesordnung zu nehmen, sagte er.

Sozial- und Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) bekräftige am Mittwoch seine Kritik an der Ausgabenbremse bei den Sozialversicherungen. "Dadurch können Verbesserungen und erforderliche Maßnahmen für die Patientinnen und Patienten nicht umgesetzt werden. Die Politik der ÖVP-geführten Bundesregierung ist massiv gesundheitsgefährdend, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wird mutwillig aufs Spiel gesetzt", meinte er in einer Pressemitteilung.