Burgenländische Jugendorganisationen sehen Selbstbestimmung gefährdet
Die Selbstbestimmung des Landesjugendforums, das seinen Vorsitz künftig nicht mehr selbst wählen, sondern dem Jugendreferat des Landes übergeben soll, sei dadurch gefährdet, betonte dessen Vertreter Thomas Haffer (JVP) bei einer Pressekonferenz.
Mit dem neuen Gesetz sollen die Förderrichtlinien für die Jugendorganisationen geändert und an die Umsetzung der Sustainable Development Goals geknüpft werden, wie Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) gegenüber der APA zuletzt betonte hatte. Die Jugendorganisationen sehen dadurch aber ihre Planungssicherheit gefährdet. Bisher habe man mit den Förderungen planen können, die das Landesjugendforum nach seinen eigenen Richtlinien verteilt hat, sagte Haffer.
Adelina Kosykh, Obfrau der Schülerunion, kritisierte, dass die Mitbestimmung der Organisationen als "Experten in diesem Gebiet" beschränkt werde. "Allein die Schüler nehmen über zehn Prozent der burgenländischen Bevölkerung ein", betonte sie. "Junge Menschen können nicht mehr so partizipieren. Wir fragen uns: Was ist mit den Stimmen der Jugendlichen?", ergänzte Hager Abouwarda von der muslimischen Jugend Burgenland. Und Oliver Könitz von der evangelischen Jugend meinte gar: "Am liebsten hätte man uns schweigend."
Sebastian Steiner, Landesobmann der Jungen ÖVP (JVP), sprach von einer Einschränkung der Freiheit und "Entdemokratisierung". Besonders problematisch sei, dass der Vorsitz an das Land gehe, kritisierte Peter Aschauer von der Freiheitlichen Jugend: "Was überbleibt, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Art moderierter Sitzkreis. De facto ist dieses Gremium dadurch vollkommen entwertet worden." Die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren seien bisher nicht berücksichtigt worden, ergänzte Nils Grund von den JUNOS. Der offene Brief der zehn Organisationen - auch Kinderwelt, Sportunion, Mittelschülerverband und Pfadfinder sind dabei - sei nur kurz und wenig konkret beantwortet worden.
SPÖ-Jugendsprecher Kilian Brandstätter kann die Kritik nicht nachvollziehen. Das neue Jugendförderungsgesetz bringe nicht weniger, sondern "ein Mehr an Mitbestimmung". Es schaffe transparente Voraussetzungen, unter denen Jugendorganisationen Mitglieder im Landesjugendforum werden können. "Eine damit verbundene rasche und transparente Abwicklung von Förderungen sollte im Interesse aller Beteiligten sein", meinte Brandstätter. Die zuständige Landesrätin Daniela Winkler hatte bereits erklärt, man stelle mit dem Gesetz "die Unterstützung der Jugendorganisationen auf neue Beine".
Das Gesetz soll Anfang März im Landtag beschlossen werden und mit Jahresbeginn 2024 in Kraft treten. Bis dahin will das Landesjugendforum weiter dagegen vorgehen.
