Eurofighter: Doskozil empfiehlt Stilllegung. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Eurofighter wegen Betrugs angezeigt hat, verlangt in dieser Causa endlich Entscheidungen.

Von APA, Redaktion. Update am 13. Februar 2020 (13:05)
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag, 13. Februar 2020, anl. der PK SPÖ "Rotes Foyer" zum Thema Justiz und aktuellen Entwicklungen in der Causa Eurofighter in Wien. Foto: APA/Helmut Fohringer
APA/Helmut Fohringer

Doskozil zeigte sich beim roten Foyer mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag verärgert darüber, dass die ÖVP und besonders Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Neuaufstellung der Luftraumüberwachung seit Jahren verzögerten.

Alle Fakten liegen am Tisch, "es muss endlich jemand im Verteidigungsministerium eine Entscheidung treffen", so der burgenländische Landeshauptmann. Der Frage, wie realistisch eine Rückabwicklung des Kaufvertrags ist, beantwortete Doskozil nicht, forderte aber, dass die Eurofighter "stillgelegt werden" sollen. "Die Stilllegung der Eurofighter und ein Umstieg auf ein Ein-Flotten-System ist der richtige Weg."

Eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags aufgrund von Schmiergeldzahlungen könnte juristisch schwierig werden, denn der Vertrag enthält eine Klausel - besser bekannt als Schmiergeldklausel-, wonach der Eurofighter-Deal nur dann nichtig ist, wenn Schmiergeldzahlungen durch den Bieter direkt erfolgen, nicht aber durch Dritte.

"Das Verteidigungsressort weiß es schon lange, es muss nur jemand kommen, der eine Entscheidung trifft." Die Eurofighter sollten stillgelegt, das Betrugsverfahren fortgeführt und ein Ein-Flotten-System als Leasing-Variante angeschafft werden. "Das würde dem Steuerzahler sehr viel Geld ersparen", sagte Doskozil. Er sei dagegen, dass man mit Unternehmen, die die Republik betrogen haben, weiter Geschäfte mache.

Kurz habe in der türkis-blauen Regierung eine Entscheidung über die drängende Frage der Luftraumüberwachung, die mit dem Ausscheiden der veralteten Saab 105 Ende 2019 schon längst akut ist, nach Ende des letzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses versprochen. Nun heißt es wieder bis Sommer warten, kritisierte Doskozil.

Justiz: "Es ist wie in einer Bananenrepublik"

Der Landeshauptmann ließ zudem mit der Aussage aufhorchen, dass er schon bei seiner Betrugsanzeige als Verteidigungsminister in den Jahren 2016 und 2017 dem Justizministerium nicht vertraut habe und daher die Anzeige an die US-Behörden nicht über das Justizressort gemacht habe, sondern mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen Anwalt in den Vereinigten Staaten.

Er habe als Minister ein Jahr lang heimlich Ermittlungen durchgeführt und die Betrugsanzeige vorbereitet, um eventuellen Widerständen auszuweichen. Für Doskozil ist es kein Zufall, dass in der Causa Eurofighter zehn Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt ermittelt hat. Und er erinnerte auch an das Agieren von Straf-Sektionschef Christian Pilnacek, der laut einem Mitschnitt in einer Dienstbesprechung davon gesprochen hatte, Verfahrensteile in der Causa Eurofighter zu "daschlogen". Doskozil sprach hier vom Auftrag, mit Scheuklappen durch das Verfahren zu gehen.

Er habe Vertrauen in Richter und Staatsanwälte, aber "ich habe kein Vertrauen zur politischen Ebene der Justiz und besonders zum Sektionschef Pilnacek", sagte Doskozil. "Es ist wie in einer Bananenrepublik, wenn sich der Chef der Strafsektion mit Beschuldigten in der Causa Casinos zusammensetzt. Das ist in Wirklichkeit unwürdig. Damit wurde jeder Staatsanwalt und jeder Vertreter dieser Institution in Misskredit gebracht", so Burgenlands Landeschef.

Er hoffe, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Kraft habe, hier für Klarheit zu sorgen. "Es kann nicht sein, dass die Politik glaubt, die Justiz steuern und beeinflussen zu müssen."

Die jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), die von Airbus Aufklärung über irreguläre Zahlungsflüsse gefordert hatte ( wir berichteten, siehe hier ), bezeichnete Doskozil als "mutig". "Das hätte ich nicht erwartet, ich kann sie nur bestärken und ihr dazu gratulieren." Bisher habe die ÖVP wenig Interesse an Aufklärung in dieser Angelegenheit gehabt, kritisierten Doskozil und Rendi-Wagner.

"Es war immer die ÖVP, die sich hinter dem Eurofighter-Kauf gestellt und die Gegengeschäfte verteidigt hat", erinnerte Rendi-Wagner.