ÖVP-Ortschefs orten Ungleichbehandlung von Gemeinden. Burgenländische ÖVP-Ortschefs haben am Montag ihre Kritik an der Landesregierung wegen ihrer Meinung nach fehlender finanzieller Unterstützung für die Kommunen in der Coronakrise bekräftigt.

Von APA / BVZ.at. Update am 05. Oktober 2020 (18:57)
Für die ÖVP wird Walter Temmel den Bezirk Güssing im Landtag vertreten.
Perner

Gemeinden würden im Hinblick auf die Finanzen ungleich behandelt, lautete dabei ein Vorwurf.

Während alle anderen Bundesländer Unterstützungen für ihre Gemeinden beschlossen hätten, gebe es im Burgenland noch immer kein kommunales Unterstützungspaket, stellte der Bürgermeister von Bildein, Landtagsabgeordneter Walter Temmel (ÖVP), fest.

Betrachte man die Bedarfszuweisungen, so habe die ÖVP-dominierte 340-Einwohner-Gemeinde Bildein im ersten Halbjahr rund 26.000 Euro an Bedarfszuweisungen bekommen, die SPÖ-dominierte Gemeinde Inzenhof mit 337 Einwohnern dagegen 68.000 Euro, rechnete Temmel.

Einen "horrenden" Anstieg hinsichtlich des 50-prozentigen Kostenanteils der Gemeinden im Bereich des novellierten Sozialhilfegesetzes beklagte der Ollersdorfer Bürgermeister Bernd Strobl (ÖVP). Für Ollersdorf betrage die Nachzahlung 64.875 Euro, das sei "mehr als eine Verdoppelung" gegenüber dem Vorjahr.

Dazu komme noch der Mindestlohn von 1.700 Euro netto, der laut Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im kommenden Jahr auch für Gemeinden gelten solle, so Strobl. Dies würde für Ollersdorf eine zusätzliche Belastung von rund 26.000 Euro pro Jahr bedeuten. Bestimmte Gemeinden seien weiters in den vergangenen Jahren nicht ein einziges Mal in den Genuss von Bedarfszuweisungen für Infrastrukturprojekte gekommen.

Für kleinere Gemeinden werde es immer schwieriger, die notwendige Infrastruktur für die Menschen bereitzustellen. "Dafür brauchen wir einen finanziellen Spielraum, um Investitionen tätigen zu können. Das fordern wir vom Land ein", betonte Jürgen Kurta (ÖVP), Bürgermeister der Gemeinde Großmürbisch mit 237 Einwohnern.

SPÖ: Land "verlässlicher Partner"

Das Land Burgenland sei ein starker und verlässlicher Partner, wenn es darum gehe, die burgenländischen Gemeinden zu unterstützen, stellte SPÖ-Gemeindesprecherin Elisabeth Böhm am Montag zur Kritik fest. "Das Land trägt 74 Prozent der gemeinschaftlichen Gesamtaufgaben, die Gemeinden 26 Prozent. Damit unterstützt unser Bundesland seine Gemeinden mehr als jedes andere Bundesland in Österreich", so Böhm.

Was die Bedarfszuweisungen betreffe, würden diese strengen und transparenten Richtlinien unterliegen. Außerdem müsse konkreter Bedarf vorliegen. "Das sind die beiden ausschlaggebenden Parameter, nicht die Farbe des Bürgermeisters. Bei der Vergabe geht es ausschließlich um die Qualität", betonte Böhm laut Aussendung.