Das „Ja, aber“ aus dem Burgenland

Mit der Diskussion um die Impfpflicht brachte Landeschef Doskozil auch die SPÖ unter Zugzwang.

Erstellt am 13. Januar 2022 | 06:01
Lesezeit: 2 Min
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Foto: BVZ

Die Impfpflicht wird mit 1. Februar in Kraft treten, daran lässt die türkis-grüne Bundesregierung nicht mehr rütteln. Die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angestoßene Debatte um eine Verschiebung hat aber zugleich das SPÖ-interne Kräftemessen wieder neu entfacht.

Tatsächlich hat Doskozil die Diskussion um die Impfpflicht schon vor dem Jahreswechsel im Interview mit der BVZ angestoßen – rund um die Omikron-Welle kochte das Thema bundesweit hoch. Er stehe zur Entscheidung für die Impfpflicht, ließ Doskozil im BVZ-Gespräch verlauten, kritisiere aber die Administration mit Strafzahlungen für Verweigerer: „Das bedeutet auch tausende Verfahren“, warnte der Landeschef vor einer Lähmung der Verwaltung.

„Wäre der PCR-Test für Ungeimpfte kostenpflichtig, hätte das den gleichen Effekt.“
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Seine Lösung: „Wäre der PCR-Test für Ungeimpfte kostenpflichtig, hätte das den gleichen Effekt.“ Ob Ungeimpfte, die es sich „leisten“ können, sich dann nicht ebenso immer wieder freikaufen könnten, blieb in der Debatte außen vor. ÖVP und Grüne verwehrten sich auch im Land gegen eine „Verunsicherung“ und pochten auf den raschen Impfpflicht-Beschluss.

Doch der Schauplatz hatte sich da schon verlagert – und zwar einmal mehr in die Interna der SPÖ. Beobachter sahen die schon abgeflaute Auseinandersetzung zwischen Doskozil und Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner wieder aufkeimen. Letztere hatte das Fernbleiben des Landeschefs bei der Bundesklausur ja als unsolidarisch bezeichnet. Und dann deutete SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst auch noch eine gewisse Unzufriedenheit burgenländischer Funktionäre an.

„99 Prozent wünschen sich Einigkeit in der Partei. Wenn es Unzufriedenheit gibt, sollte man das aber auch nicht wegreden.“
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst

Prompt wurde über eine mögliche Abspaltung der Landespartei gemunkelt. „Das ist so natürlich nicht einmal im Ansatz geplant“, stellt Fürst gegenüber der BVZ klar. „99 Prozent wünschen sich Einigkeit in der Partei. Wenn es Unzufriedenheit gibt, sollte man das aber auch nicht wegreden.“ In Sachen Impfpflicht verweist die SPÖ auf die Skepsis der Wirtschaftskammer, was wiederum als eine Art türkiser Konflikt gedeutet wird.

Ein Stück eigenen Weg geht das Burgenland in der Pandemie jedenfalls dennoch: Um Systemausfälle zu vermeiden wird, wie berichtet, noch mehr getestet. Seit Kurzem auch mit „eigenem“ Labor in Kooperation mit Sanochemia in Neufeld. Bis zu 21.000 PCR-Tests aus den landeseigenen Impf- und Testzentren können hier ausgewertet werden. Mit Schulbeginn und Start der laufenden Testung der Landesbediensteten kam am Wochenende einiges zusammen: Rund 4.000 Tests wurden täglich in den Zentren abgewickelt; man rechnet weiterhin mit hoher Auslastung.