Burgenlands Eröffnungsbilanz: ÖVP lädt LH Doskozil in RH-Ausschuss

Der kritische Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) zur Eröffnungsbilanz des Landes veranlasst die ÖVP, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrätin Daniela Winkler (beide SPÖ) in den Landesrechnungshofausschuss zu laden.

Erstellt am 22. Oktober 2021 | 11:35
Burgenlands Eröffnungsbilanz: ÖVP lädt LH Doskozil in RH-Ausschuss
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und RH-Ausschuss-Sprecher Thomas Steiner (v.l.).
 
Foto: ÖVP

Das Verlangen wurde am Freitag in der Landtagsdirektion eingebracht. Die Sitzung soll am 5. November um 11 Uhr stattfinden, erklärten ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und Rechnungshofsprecher Thomas Steiner.

In der Landtagssitzung am gestrigen Donnerstag wurden die beiden BLRH-Berichte zur Eröffnungsbilanz 2020 und zum Anlagevermögen des Landes debattiert. Der BLRH habe darin unter anderem Mängel bei der Dokumentation und Qualitätssicherung der Landesfinanzen sowie die Nichteinhaltung von Grundsätzen der Buchhaltung festgestellt, so die ÖVP-Abgeordneten.

"Doskozil war in der Sitzung des Landtages faktisch nicht anwesend. Das ist respektlos gegenüber den Abgeordneten und eine Missachtung des Landtags", kritisierten Steiner und Fazekas. Doskozil als Finanzlandesrat und Winkler als die für Vermögensrechnung und Buchhaltung verantwortliche Landesrätin werden daher in eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses geladen.

SPÖ sieht "Ablenkungsmanöver"

Als SPÖ-Finanzsprecher im Landtag reagierte Dieter Posch auf die Vorwürfe der ÖVP. Er sprach von einem "billigen Ablenkungsmanöver" und "Skandalisierungsversuchen". Als zuständige Landesrätin habe Daniela Winkler bereits in der Landtagssitzung Auskunft zum RH-Bericht gegeben. Wie berichtet, hat der Landesrechnungshof aufgrund schwerer Mängel und fehlender Belege im Zusammenhang mit der Umstellung auf die doppelte Buchhaltung eine grundlegende Auf- und Neubearbeitung der Eröffnungsbilanz empfohlen. "Die Umstellung des Buchhaltungssystems hat nicht nur das Burgenland vor eine immense Herausforderung gestellt, sondern auch alle anderen Bundesländer", meint Posch und empfiehlt der ÖVP, "bei ihren Partei-Kolleginnen und -Kollegen der ÖVP-geführten Bundesländer nachzufragen, wie es ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Umstellung gegangen ist."