Angebot: Datenschutzbeauftragte für jede Gemeinde. Seit 1. September stellt das Land Burgenland allen 171 Gemeinden eine Datenschutzbeauftragte zur Verfügung.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 02. September 2019 (16:08)
shutterstock.com/Rawpixel.com

Juristin Barbara Zechmeister übernimmt die gesetzlich vorgeschriebene Funktion für alle Kommunen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen wollen, kostenlos. Das verkündeten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Christian Illedits (beide SPÖ) am Montag in einer Aussendung.

"Damit setzen wir - wie beim letzten Gemeindegipfel angekündigt - einen weiteren, wesentlichen Schritt zur finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen."Hans Peter Doskozil

Bisher hätten die burgenländischen Gemeinden, die gesetzlich zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind, entweder Gemeindebedienstete dazu bestellt oder die Aufgabe an externe Unternehmen ausgelagert. Das habe allerdings zu "beträchtlichen finanziellen Belastungen" geführt.

Mit Zechmeister soll den Gemeinden nun eine "zentrale Lösung" geboten werden. Sie wird die Datenverarbeitung systematisch überwachen und den Betroffenen für Fragen zur Verfügung stehen. Die Gemeinden, die ihren Dienst in Anspruch nehmen, schließen die dafür erforderlichen Vereinbarungen direkt mit dem Land Burgenland ab.

Die Kommunen würden sich laut Doskozil dadurch jährlich rund eine halbe Million Euro ersparen. "Die Gemeinden werden effizient entlastet und können sich noch besser auf ihre zentralen Aufgaben konzentrieren", betonte der Landeshauptmann.