Heiß umkämpfte Energie-Gewinne im Fokus von Landtagssitzung

Erstellt am 26. Jänner 2023 | 03:56
Lesezeit: 2 Min
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Wind-Gewinne nur mit Abgaben.
Foto: Shutterstock/leungchopan
Energiekosten dominieren die Landtagssitzung: Geht es nach dem Land, zieht der Bund zu viele Millionen ab.
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Bis zu 25 Millionen könnte die Übergewinnsteuer das Land kosten, und das nur bei konservativen Schätzungen, begründete SPÖ-Klubchef Robert Hergovich einen Dringlichkeitsantrag, mit dem man auf die vieldiskutierte neue Abgabe zielt.

Dass der Bund einen großen Teil vom (Krisen-)Gewinn der Energie-Unternehmen zurückholen will, ist in der politischen Sache kein Widerspruch. In der Landesregierung meint man aber, das Geld sei eben im Land besser aufgehoben, weil man die Preissteigerungen damit „direkt abdämpfen“ könnte. Oder weil es die Burgenland Energie – wie im Vorjahr – gut verkraften könnte, Steigerungen am Markt nicht an die Kunden weiterzugeben.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wie die Vorschreibungen auch in den Privathaushalten zeigen. Beim Energieversorger versichert man aber, an allen möglichen Schrauben zu drehen. Und: Könnte man Wind- und Sonnenenergie im großen Stil speichern, käme der Strom letztlich billiger aus der Steckdose. Die umstrittene Steuer betrifft aber jene Gewinne, die Landesunternehmen wie Privatfirmen aus dem Verkauf von Wind- und Sonnenstrom erzielen: vorläufig geschätzt jeweils 20 Millionen Euro. Weil aber „nur“ 15 Millionen vom Bund ins Land zurückfließen, drängt die SPÖ die türkis-grüne Regierung auf ein Einlenken.

Die Steuer wird dieser Antrag ebenso wenig aufhalten wie der Dringlichkeitsantrag der ÖVP die Bauland-Abgabe des Landes (er wird ebenfalls in der Sitzung diskutiert). Die Grünen setzen unter anderem auf Photovoltaik auf Parkplätzen statt Freiflächen, die FPÖ verlangt mit der dritten „Dringlichen“ überhaupt einen Deckel auf Strom und Gas.

Das ist aber nicht so einfach: Energie-Vorstand Stephan Sharma hat bereits in der Vergangenheit angeregt, dass der Preis für Unternehmen mittels EU-Verordnung gedeckelt werden solle. Ein Alleingang bei den Preisen (auch für Haushalte) hätte schnell rechtliche Konsequenzen und Kläger, heißt es.