Groß-Übung als Polit-Match an der Grenze. Polizei und Bundesheer trainieren in Nickelsdorf. Treffen zwischen Ministern und Landeshauptmann steht dabei nicht am Plan.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 02. Juli 2020 (06:38)
Minister-Duo an der Grenze. Tanner und Nehammer beim Lokalaugenschein im Mai (Bild links). Doskozil (r.) übt erneut Kritik.
ÖVP/BVZ

Schon beim Lokalaugenschein der ÖVP-Minister Karl Nehammer und Klaudia Tanner im Mai in Nickelsdorf hatte die SPÖ kritisiert, der Landeshauptmann sei nicht kontaktiert worden. Die Groß-Übung von Polizei und Heer am Grenzübergang, die heute, Donnerstag, gestartet ist, bekam im Vorfeld ebenso eine politische Dimension.

Zwar wurde das Büro des Landeschefs vorab informiert, Doskozil wird der Übung aber nicht beiwohnen, wie der BVZ bestätigt wurde. Als ehemaliger Verteidigungsminister sehe er es nicht ein, „dass man in Nickelsdorf eine Show abzieht, während man beim Heer spart und es dazu noch immer keine Details gibt“, meint Doskozil auch im Hinblick auf die Kosten der zweitägigen Übung. Daran nehmen insgesamt 130 Polizeikräfte und 80 Soldatinnen und Soldaten teil; trainiert wird vor allem der Umgang mit Migranten.

Dazu hieß es vorab, dass nach der „Corona-Pause“ nun erneut vermehrte Schlepperbewegungen erkennbar und auf der Balkanroute auch wieder Flüchtlinge unterwegs seien. „Ist die Balkanroute nun geschlossen oder nicht?“, fragt Doskozil in Richtung ÖVP und fügt hinzu, für ein „Gespräch über Sachthemen“ wie die Flüchtlingsproblematik sei er „jederzeit bereit“.

Auf BVZ-Anfrage im Innenministerium wird diesbezüglich auf die Einladung zur besagten Grenzübung verwiesen, die an Doskozil ergangen sei.