Burgenland-RH bemängelt Aufsicht bei gemeinnützigem Bau. Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) hat die Förderung und Aufsicht gemeinnütziger Bauvereinigungen durch das Land geprüft.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 17. Februar 2021 (13:31)
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Großen Handlungsbedarf sieht der BLRH bei der Aufsicht des Landes: Hier führte zu wenig Personal zu einer großen Abhängigkeit vom Revisionsverband. Auch die fehlende fachliche Ausbildung wird bemängelt und die Förderung könnte treffsicherer gestaltet werden, heißt es im am Mittwoch publizierten Bericht. Laut SPÖ werden Kritikpunkte abgearbeitet.

Ausgehend von dem Bericht zum Entziehungsverfahren der Gemeinnützigkeit bei den Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö 2020 startete der BLRH in weiterer Folge die nun vorliegende Initiativprüfung über die Jahre 2017 bis 2019.

Neben der Förderabwicklung war das Land auch Aufsichtsbehörde gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Dabei sei es in hohem Maße vom Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen-Revisionsverband abhängig gewesen. Grund hierfür seien insbesondere die fehlenden Personalressourcen in der Finanzabteilung.

Zudem kritisierte der BLRH, dass die verantwortlichen Landesbediensteten über keine fachspezifische Ausbildung verfügten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Revisionsberichten erfolgte dadurch nicht oder nur eingeschränkt. Darüber hinaus gebe es kein Monitoring zu den Hinweisen und Empfehlungen des Revisionsverbands. Maßnahmenverfolgung und Ursache-Wirkungsanalysen seien dadurch nicht möglich.

Angesichts dieser Defizite beim Aufsichtsverständnis war nach Ansicht des BLRH die Wirksamkeit der Aufsicht durch das Land grundsätzlich infrage zu stellen. Diese Defizite spiegeln sich laut BLRH auch bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen etwa für die Errichtung von Kindergärten oder Sportplätzen durch die Gemeinnützigen wider. Wobei das Land 2020 eine Verfahrensanweisung für die Beurteilung von Ausnahmegenehmigungen erließ.

In den überprüften drei Jahren (2017 bis 2019) genehmigte die Burgenländische Landesregierung 292 Förderdarlehen in Höhe von rund 133,6 Mio. Euro. Davon dienten rund 94 Prozent der Finanzierung von Neubauten.

Mit rund 132,34 Mio. Euro sicherte die Landesregierung rund 99 Prozent der beschlossenen Förderdarlehen den vier Gemeinnützigen Bauvereinigungen mit Sitz im Burgenland zu: B-Süd, Erste burgenländische Gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft - "Pöttschinger", Neue Eisenstädter und OSG. Die Finanzabteilung des Landes agiert zugleich als Förderstelle und als Aufsichtsbehörde für die Gemeinnützigen Bauvereinigungen, weshalb der BLRH zumindest in Teilbereichen eine Selbstkontrolle und damit das Risiko von Interessenkonflikten ortet.

Zudem beanstandet der Landesrechnungshof, dass für den Gemeinnützigen Wohnbau keine verbindliche Förderstrategie mit messbaren Zielwerten vorlag. Ebenso wenig habe die zuständige Finanzabteilung über verlässliche Analysen über den Wohnungsbestand, den Wohnungsbedarf und die Auslastung bestehender Wohnobjekte verfügt. Angesichts fehlender Zielvorgaben und einer verlässlichen Datenstruktur konnten daher weder das Land als Fördergeber noch der Landesrechnungshof die Wirksamkeit der Förderungen abschließend beurteilen.

Die Förderrichtlinien des Landes sahen fixe Fördersätze pro Quadratmeter vor, dieser lag etwa für neu errichtete Wohnungen bei 650 Euro pro Quadratmeter. Eine Begrenzung der Gesamtbaukosten gab es nicht. Somit waren die Fördersätze unabhängig von den Gesamtbaukosten, die beträchtlich höher sein konnten und in die Mietzinsberechnung einflossen.

Der BLRH wies daher kritisch darauf hin, dass die Förderrichtlinien des Landes kein taugliches Steuerungsinstrument zur Sicherstellung leistbaren Wohnraums waren. Im Vergleich dazu hatten etwa Wien und Oberösterreich in ihren Richtlinien Bestimmungen zu Baukostenbegrenzungen.

Die Auszahlung der Förderdarlehen erfolgte in mehreren Tranchen, womit die Baufortschrittskontrolle ein weiteres potenzielles Steuerungsinstrument sei. Im Zuge der Prüfung musste der BLRH aber feststellen, dass die Förderstelle in diesem Zusammenhang kaum Vor-Ort-Kontrollen durchführte. Die Baufortschrittskontrolle beschränkte sich stattdessen im Wesentlichen auf die Einholung schriftlicher Bestätigungen über den Baufortschritt.

"Der vorliegende Prüfungsbericht zeigt klar auf, dass die Förderung treffsicherer gestaltet werden kann. Dazu benötigt man vor allem zwei Zutaten, nämlich einen Baukostendeckel bei der Förderung in Verbindung mit einer wirksamen Kontrolle der Bautätigkeit", erklärte BLRH-Direktor Andreas Mihalits.

Diese Kombination könne Steuerungsdefizite beim Einsatz der Fördergelder beseitigen und den Mietern Kostenvorteile bringen. Das Land habe aber die Absicht, den Großteil der vom BLRH ausgesprochen Empfehlungen, 34 der 49 Verbesserungsvorschläge, umzusetzen.

Die SPÖ sah durch den am Mittwoch veröffentlichten Bericht den "Reformweg" der burgenländischen Wohnbauförderung bestätigt. So habe sich etwa gezeigt, dass die Entscheidung, künftig verstärkt Sanierungen zu fördern, zukunftsweisend gewesen sei, erklärte der Landtagsabgeordnete Christian Dax in einer Aussendung.

Ein Großteil der vom BLRH beanstandeten Punkte sei bereits abgearbeitet oder befinde sich derzeit in Umsetzung. "Mit 2021 wurden beispielsweise neue Regelungen für die Bewertung und Reihung von Projekten im Wohnbauförderungsbeirat geschaffen", so Dax weiter.

Kritik kam hingegen von der ÖVP, denn "wieder einmal" würden Mängel bei den Aufsichtspflichten des Landes festgestellt, monierte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und verwies auf den "Wohnbau-Skandal" Gesfö/Riedenhof und die Commerzialbank. "Das zeigt einmal mehr, dass die SPÖ-Alleinregierung bei ihren Aufsichtspflichten fahrlässig handelt und damit die Finanzgebarung des Landes gefährdet", so Fazekas in einer Stellungnahme.