Burgenland-Budget: ÖVP wird nicht zustimmen, SPÖ sieht "Schlechtreden"

Die ÖVP Burgenland hat am Montag angekündigt, dass sie dem von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgelegten Landesvoranschlag für 2022 nicht zustimmen wird.

Erstellt am 29. November 2021 | 15:40
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Christian Sagartz Robert Hergovich Collage Symbolbild
VP-Landesobmann Sagartz (links) kritisiert das Budget, SP-Klubobmann Hergovich (re.) verteidigt es gegen das "Schlechtreden" der VP.
Foto: BVZ (Hergovich)/Millendorfer (Sagartz)

Landesparteiobmann Christian Sagartz begründete das mit "gravierenden Mängeln in der Finanzbuchhaltung", die der Landesrechnungshof (BLRH) bei der Eröffnungsbilanz festgestellt hatte. Diese seien nach wie vor nicht korrigiert. "Die SPÖ baut dieses Budget auf Sand", betonte Sagartz.

Die Fehler in der Eröffnungsbilanz seien nicht behoben, das Budget baue nun auf diesen auf, meinte der ÖVP-Chef. Er kritisierte außerdem, dass Doskozil mit dem Voranschlag weiter auf "Verstaatlichung, Postenschacher und Belastung" setze. "Er gründet munter eine GmbH nach der anderen", sagte Klubobmann Markus Ulram.

Für neue Gesellschaften und dadurch entstehende Jobs werde viel Geld ausgegeben, "auf der anderen Seite bitten wir die Burgenländer schamlos zur Kassa", betonte Ulram, der unter anderem auf die Baulandmobilisierungs- und die Photovoltaikabgabe verwies. Die ÖVP erneuerte am Montag deshalb auch ihre Forderung nach einem Budgetgipfel.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich verteidigte das Budget in einer Aussendung. Dieses sei "ein finanzieller Sicherheitsanker in schwierigen Zeiten" mit Impulsen für Gesundheit, Pflege und Beschäftigung. Der ÖVP attestierte Hergovich "notorisches Schlechtreden".