Bereit für den Polit-Herbst. Nach Covid und Commerzialbank wird die Sommerpause für neue Pläne genutzt; dann folgt auch eine „Gesetzes-Offensive“.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 05. August 2021 (05:14)

Die Sicherheitsmaßnahmen im Saal als ständiger Begleiter und der U-Ausschuss zur Commerzialbank-Affäre als zusätzliche Herausforderung – wenn Landtagspräsidentin Verena Dunst die abgelaufene Periode als außergewöhnlich bezeichnet, kann wohl niemand widersprechen.

In guter Zusammenarbeit im Haus und (großteils) auch im Einvernehmen abseits der Parteifarbe habe man die Monate gemeistert: „Kein Gesetzesantrag wurde zurückgestellt, alles planmäßig abgearbeitet. Der Landtag hat sich als krisensicher gezeigt und das ist auch seine ureigenste Aufgabe“, bilanziert Dunst zur Sommerpause. Nach Plan läuft auch das Vorhaben der Präsidentin, weiter nach außen zu gehen. Die neue Webseite ist unter www.bgld-landtag.at online, barrierefrei und zeitgemäß; bald sollen auch wieder Besuche und Führungen möglich sein.

Die Parteien bereiten hinter den Kulissen ebenfalls ihre Initiativen vor. Eine „Gesetzes-Offensive“ kündigte SPÖ-Klubchef Robert Hergovich für Herbst an: 25 waren es im ersten Halbjahr, zwölf neue Gesetze folgen, von der Gemeinderats-Wahlordnung bis zur Kinder- und Jugendhilfe.

Die ÖVP mit Klubobmann Markus Ulram fixiert mit einer Klausur im September die Details und will weiterhin Gemeinden, Wirtschaft und Kontrolle in den Mittelpunkt stellen.

Alternativen und Forderungen für Straßenbau-Vorhaben ist eines der zentralen Themen von FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz und seinem Team, ebenso wie Asylfragen an Bund und Land.

Der grüne Klub mit Obfrau Regina Petrik bleibt den Schwerpunkten Klimaschutz und Bodenversiegelung treu: Im Herbst geht’s um die Raumordnung und den öffentlichen Verkehr.