Landtag: Wirbel um Handtücher. ÖVP ärgerte Regierung mit „spätem Weihnachtsgeschenk“. Gemeinsam sprach man sich gegen neue EU-Arbeitsmarktpläne aus.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 01. Februar 2017 (06:51)
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Handtuch im Landtag. ÖVP-Klubchef Christian Sagartz überraschte mit dem Geschenk auch Landeschef Hans Niessl. Foto: Millendorfer
Millendorfer

Einigkeit zwischen den Regierungsparteien SPÖ und FPÖ und der ÖVP herrschte in der Landtagssitzung zu zwei zentralen Themen. Zum einen sprach man sich für ein Vollverschleierungs-Verbot an öffentlichen Plätzen aus, zum anderen brachten SPÖ und FPÖ einen Antrag gegen das EU-Vorhaben ein, die Kriterien für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zu ändern.

Demnach würden ungarische Arbeitnehmer, die hierzulande arbeitslos werden, das deutlich höhere österreichische Arbeitslosengeld erhalten. Für Österreich würde das 13.000 zusätzliche Arbeitslose bedeuten, führte SPÖ-Klubchef Robert Hergovich aus. „Der Druck auf den burgenländischen Arbeitsmarkt würde noch mehr zunehmen“, so FPÖ- Klubobmann Géza Molnár.

ÖVP-Handtücher "home made"...

Die ÖVP unterstützte den Antrag, Kritik kam von den Grünen und dem freien Abgeordneten Gerhard Steier. LBL-Chef Manfred Kölly äußerte Zweifel, dass der Dringlichkeitsantrag in Brüssel gehört werde.

Nach einer dringlichen Anfrage der ÖVP wurde auch das neue Jagdgesetz einmal mehr diskutiert. Die Volkspartei sorgte außerdem für Aufregung, als sie die Abgeordneten während der Sitzung mit gelben Burgenland-Handtüchern überraschte.

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Hintergrund: Auch das Land hatte zu Weihnachten Handtücher verschenkt, allerdings waren diese laut Produktmarke in Polen produziert worden. Die ÖVP betonte: „Unsere Handtücher wurden im Burgenland hergestellt …“

Debatten wie diese kann man im neuen Landtags-Archiv übrigens ab sofort online „nachsehen“: http://www.bgld-landtag.at/landtagssitzungen/tagesordnungen/xxi-to/xxi-to21.html