Rot-Blau will Nulllohnrunde für Landespolitiker. Für die burgenländischen Landespolitiker soll es im heurigen Jahr eine Nulllohnrunde geben.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 28. Februar 2018 (12:05)
Der Landtag in Eisenstadt
APA/Robert Jäger, APA/Robert Jäger

Der Landtag werde morgen, Donnerstag, dazu einen entsprechenden Beschluss fassen, erklärte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar am Mittwoch mit Verweis auf einen Antrag von SPÖ und FPÖ. Eigentlich wäre für dieses Jahr eine Erhöhung der Bezüge um 1,5 Prozent vorgesehen gewesen.

Die Bezüge für die sieben Regierungsmitglieder und 36 Landtagsabgeordneten belaufen sich auf insgesamt 4,6 Millionen Euro pro Jahr. Durch den Verzicht auf die Anpassung würden etwa 70.000 Euro eingespart, dies entspreche einem ganzen Landtagsabgeordneten, erläuterte Molnar.

Die öffentlichen Haushalte würden aktuell vor großen Herausforderungen stehen, etwa aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses. Es müsse gespart werden. "Hier wollen wir uns nicht ausnehmen", so der Klubobmann. Daher solle das Landesbezügegesetz geändert und auf die diesjährige Erhöhung verzichtet werden.

SPÖ und FPÖ fordern in einem Dringlichkeitsantrag zudem die Aufrechterhaltung der nationalen Grenzkontrollen sowie die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes. Das Auslaufen der Grenzkontrollen sei in der jetzigen Situation ein "No-Go", meinte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon.

Außerdem wird es einen Antrag zum europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft geben. Die kleinen Oppositionsparteien hätten den Antrag mit unterschrieben, berichtete die Klubobfrau. Die ÖVP sei hingegen nicht dazu gefragt worden. Diese habe in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen, dass sie einen Verbleib beim Euratom-Vertrag für besser befinde.

Zwei weitere Anträge beschäftigen sich mit der Verlängerung der Übergangsfrist bei der Arbeitsmarktöffnung für Kroatien sowie mit allgemeinen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Auch die Ausweitung des Top-Jugendtickets wird Thema sein.