Steiner wird ÖVP-Spitzenkandidat und fordert Neuwahl. Thomas Steiner wird Spitzenkandidat der ÖVP bei der kommenden Landtagswahl, verkündete die ÖVP auf einer Pressekonferenz am Sonntag, 19. Mai, den Beschluss eines zuvorgehenden Landesparteivorstandes. Steiner forderte dabei auch einen Rücktritt von Johann Tschürtz und Neuwahlen.

Von Wolfgang Millendorfer und Markus Wagentristl. Erstellt am 19. Mai 2019 (10:42)
Wolfgang Millendorfer, BVZ
ÖVP-Chef Thomas Steiner (l.) verkündete die Entscheidungen des Parteivorstandes mit Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

 Steiner: Neuwahlen zeitgleich mit Bund

 Der ÖVP-Landesparteiobmann und Eisenstädter Bürgermeister, Thomas Steiner, forderte bei einer Pressekonferenz am Sonntag Früh, den Rücktritt von Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Dieser war 2017 mit Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache in Ibiza, wo die verhängnisvollen Videos entstanden sind, die Strache gestern den Rücktritt gekostet hatten.

Er werde einen Sonderlandtag beantragen und Neuwahlen zeitgleich mit den Neuwahlen im Bund fordern. Für diese werde er als Spitzenkandidat der ÖVP antreten.

Strache-Video: "Erinnert an Silberstein"

Wolfgang Millendorfer, BVZ

Sonntagfrüh tagte in Eisenstadt der ÖVP-Landesparteivorstand, danach fand um 10 Uhr im Haus der Volkspartei ein Pressegespräch statt.

Bei diesem meinte Steiner, dass der Zeitpunkt und die Machart diese Videos "schon frappant an die Giftküche eines Tal Silberstein" erinnere. Zum Schaden der ganzen Republik, betonte Steiner: "Völlig unabhängig von den inakzeptablen Inhalten muss festgestellt werden, wer dieses Video gemacht hat. Derjenige hat es vor der Regierungsbildung zurückgehalten und auch der Republik geschadet."

"Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, dass auch Johann Tschürtz Konsequenzen zieht und den Rücktritt bekannt gibt." Thomas Steiner, ÖVP-Landesparteiobmann

Einstimmig zum Spitzenkandidaten

Die Entscheidung, dass Steiner als ÖVP-Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl gehen wird, wurde im Landesparteivorstand einstimmig getroffen. Bis zuletzt hatte sich die ÖVP nicht festlegen wollen und eine Kandidaten-Entscheidung nach der EU-Wahl angekündigt. Aufgrund der aktuellen Ereignisse wurde nun dieser Schritt gesetzt. „Ich mache das auch aus Verantwortung den Menschen gegenüber.“

Ob man nach der Wahl in Regierungsverantwortung oder als „starke Opposition“ weitermache, werde sich zeigen, so Steiner. Die FPÖ sei als möglicher Koalitionspartner gewissermaßen aus dem Rennen. Die SPÖ könnte das aber nach wie vor anders sehen, meinte Steiner.

 Wie geht es weiter mit Rot-Blau?

 Seitens der SPÖ wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Montagvormittag bekannt geben, wie es mit der rot-blauen Koalition weitergeht. Die ÖVP beantragt als nächsten Schritt beantragt einen Sonderlandtag, mit dem Neuwahlen auch im Burgenland gefordert werden und ein Misstrauensantrag gegen Landesvize Hans Tschürtz eingebracht wird.

Seitens der FPÖ hieß es in einer ersten Reaktion, dass Tschürtz den Rücktritts-Aufforderungen nicht nachkommen werde.