Nach RH-Bericht zu BELIG: Aufsichtsrat tagt am 20. Mai. Der Aufsichtsrat der Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB), die bis 2020 BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) hieß, tagt am 20. Mai, um über den Bericht des Landesrechnungshofes (BLRH) zur BELIG zu beraten.

Von APA / BVZ.at. Update am 07. Mai 2021 (11:43)
APA/JUDITH HÖGERL

Man werde den Bericht, der an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt weitergeleitet wurde, "sehr ernst nehmen" und die Empfehlungen berücksichtigen, sagte LIB-Aufsichtsratsvorsitzender Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) am Freitag am Rande einer Pressekonferenz.

Nach der Veröffentlichung des Berichts, den der BLRH aufgrund von problematischen Sachverhalten, die sich nicht widerspruchsfrei klären ließen, der Justiz übermittelt hat, habe er seine Aufsichtsratskollegen kontaktiert und die Sitzung angesetzt.

Zu den Vorwürfen, die BELIG habe einen Teil der Gehaltszahlung des Geschäftsführers mutmaßlich unrechtmäßig ausbezahlt und bei Liegenschaftstransaktionen nicht nachvollziehbare Preisnachlässe gewährt, sagte Dorner: "Die Vorwürfe gehören natürlich aufgeklärt." Sein erster Eindruck sei aber, dass viele Empfehlungen des Berichts schon umgesetzt wurden.

Kritik der Oppositionsparteien wies Dorner "massiv zurück". Insbesondere der ÖVP Burgenland attestierte er einen "unglaublich schlechten Stil". Sie lege es darauf an, Skandale zu suchen und Personen schlecht zu reden. "Das ist nicht mein Verständnis von Politik", betonte Dorner.

Wir hatten bereits über die BELIG-Causa berichtet, siehe unten.