Commerzialbank: U-Ausschuss ging ins Finale

Im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg stehen am heutigen Donnerstag die letzten Befragungen von Auskunftspersonen auf dem Programm.

Aktualisiert am 25. Februar 2021 | 17:30
Commerzialbank Untersuchungsausschuss - Finale
Ein letztes Mal. Heute ist der letzte Befragungstag im Commerzialbank U-Ausschuss.
Foto: Markus Wagentristl

Geladen sind der Sachverständige Herbert Motter, der bereits zum zweiten Mal in den U-Ausschuss kommt, und ehemalige Aufsichtsräte. Die BVZ berichtet hier über neueste Entwicklungen.

Der U-Ausschuss nahm Ausschussvorsitzende Verena Dunst (SPÖ), Verfahrensrichter Walter Pilgermair und die Landtagsabgeordneten sechs Monate in Anspruch. Am Donnerstag treten sie noch einmal zu den Befragungen im Eisenstädter Kultur- und Kongresszentrum zusammen, bevor am 4.3. die Beweisaufnahme endet und am 4.4. Pilgermair dann seinen Abschlussbericht erstellt.

ÖVP startet mit Kritik an Motter-Protokoll

Vor dem Start der letzten Ausschuss-Sitzung, kritisierte die ÖVP das Protokoll der ersten Befragung des Sachverständigen Herbert Motter im November 2020.

Commerzialbank Untersuchungsausschuss - Finale
Julia Wagentristl, Fraktionsführer Markus Ulram und Patrik Fazekas von der ÖVP kritisierten sowohl das Gutachten des Sachverständigen Dr. Herbert Motter, als auch das Protokoll zu dessen ersten Auftritt.
Markus Wagentristl

Dieser hatte in einem Gutachten der Meinung der Landesregierung entsprochen. Diese ist Revisionsverband der Commerzialbank-Genossenschaft (die Mehrheitseigentümerin der Commerzialbank) und bestellte für diese Revision einen Prüfer. Das genüge rein rechtlich für die Erfüllung der Rolle des Revisionsverbandes, stimmte Motter damals der Landesregierung zu.

Die ÖVP hatte das Gutachten kritisiert und nun, vor Motters erneutem Auftritt, auch das Protokoll der ersten Befragung. "Die SPÖ hat mit ihrer Mehrheit einfach Untersuchungsgegenstände gestrichen und das Protokoll um 20 Seiten berichtigt", so Fraktionsführer Markus Ulram. Er betont weiter: "Wir konnten Motters Gutachten widerlegen und wissen, dass das Land sehr wohl alle Pflichten eines Revisionsverbandes hatte." Außerdem, so Ulram, konnten bis jetzt nicht in Erfahrung gebracht werden, welches Honorar Motter für das Gutachten bekommen habe.

"Ui, der kommt mit zwei Wagerl mit Akten"

Besagter Sachverständiger Herbert Motter kam gründlich vorbereitet. "Ui, der hat zwei Wagerl Akten mit", bemerkte auch ein Saalordner des Kulturzentrums.

Auf den beiden Wagerln stapelten sich über 150 Jahre Rechtsgeschichte. Wieso der Aufwand? Das erklärte Motter in einem über einstündigen Vortrag: Die zentrale Frage lautet: Was waren die Überwachungs- und Mitwirkungsaufgaben des Revisionsverbandes? Das Problem ist: "Es steht nicht explizit im Gesetz, was diese Aufgaben sind!", so Motter. Deswegen ging er in der Rechtsgeschichte bis 1873 zurück, bereits damals sei diskutiert worden, was die Aufgaben der Revisoren sein soll. Zurück in der Gegenwart bestätigte er: "Ich bleibe vollinhaltlich bei meinem ursprünglichen Gutachten." Demzufolge das Land "aus dem Schneider" wäre.

Details zum Gutachten inklusive der Kritik daran von den anderen Fraktionen folgen in Kürze.

Aufsichtsratsmitglied: Prüfer stellten 1A-Zeugnis aus

Im Commerzialbank-U-Auschuss ist am Donnerstagnachmittag ein ehemaliger Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden befragt worden. Der Mann gab an, dass die Prüfer immer ein 1A-Zeugnis ausgestellt hätten und er nie daran gezweifelt habe. Er selbst sei Geschädigter der Bankpleite und zeigte sich "fassungslos".

Von der Bankschließung habe er aus den Medien am 15. Juli 2020 erfahren, Ex-Bankchef Martin Pucher habe ihn nicht über seine Selbstanzeige informiert. Geschenke habe es gegeben, bestätigte die Auskunftsperson. Er selbst habe zum 70er ein Goldplättchen und zum 60. Geburtstag Silber bekommen. Unregelmäßigkeiten in der Bank sind ihm nie aufgefallen: "Die Prüforgane, die wochenlang geprüft haben, haben uns immer ein Zeugnis gegeben mit 1A und ich habe nie gezweifelt, dass das nicht stimmen könnte."

Für die Ausübung der Funktion habe er "anfangs sehr wenig", später 1.500 Euro im Monat bekommen. Über eine einschlägige Bank-Ausbildung verfügte der Landwirt nicht, meinte aber, er habe die Anforderungen "nach bestem Wissen und Gewissen" erfüllt. Eine Bilanz könne er jedenfalls lesen, da auch sein Betrieb doppelte Buchführung gemacht habe. Sponsorings wurden im Aufsichtsrat schon besprochen, meinte die Auskunftsperson: "Aber Pucher sagte, das können wir uns leisten."