Doskozil: „Die Krise zeigt die wahren Leistungsträger“. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im BVZ-Interview über seine Stimmband-Operation, Corona-Maßnahmen, finanzielle Wertschätzung für Systemerhalter und über Polit-Diskussionen: „Hickhack braucht jetzt keiner.“

Von Markus Stefanitsch. Erstellt am 23. April 2020 (06:37)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Hans Peter Doskozil
APA/ROBERT JAEGER

BVZ: Das Wichtigste vorweg: Wie geht’s Ihnen gesundheitlich?

Hans Peter Doskozil: Es geht mir den Umständen entsprechend sehr gut. Ich konnte früher als erwartet wieder nach Hause, bin wieder voll einsatzfähig und habe daher auch die Amtsgeschäfte wieder übernommen. Nur meine Stimme braucht noch – daher muss ich im Moment auf öffentliche Auftritte verzichten. Dafür ersuche ich um Verständnis.

„Natürlich sind gewisse Infektionsrisiken gegeben und durch Operation auch größer geworden“

Welche Gesundheits-Ziele und welche Prognosen haben Sie? Ist die Chance gegeben, dass die Stimme wie früher wird?

Es sind so viele Menschen von der Coronavirus-Krise beeinträchtigt, da rede ich nicht so gern über meinen persönlichen Zustand. Aber die vielen Nachfragen und Genesungswünsche, für die ich sehr dankbar bin, zeigen natürlich, dass Transparenz und Information nötig sind. Es geht jetzt Schritt um Schritt darum, meine Stimme wiederherzustellen. Dabei setze ich voll auf logopädisches Training. Ziel ist, dass ich meine Stimme problemlos wieder bei öffentlichen Auftritten nutzen kann. Diese positive Prognose habe ich auch von meinen Ärzten.

Wie gehen Sie persönlich mit der Corona-Krise um? Zählen Sie sich aufgrund der OP auch selbst zur Risikogruppe?

Natürlich sind gewisse Infektionsrisiken gegeben und durch Operation auch größer geworden. Es war ja ein sehr schwieriger und komplexer Eingriff, der über vier Stunden gedauert hat. Dabei wurde mir der Kehlkopf von außen geöffnet,  wodurch auch eine große Narbe entstanden ist. Darum wahren wir alle Sicherheitsauflagen sehr genau, auch wenn ich im Büro bin. Aber nochmals: Meine persönlichen Angelegenheiten stehen jetzt nicht im Vordergrund – so viele Menschen sind gerade Risiken ausgesetzt. Wir müssen nun miteinander alles tun, um das Burgenland gut durch diese Krise zu bringen – allein das zählt! Und da haben wir bis jetzt auch eine vergleichsweise gute Position.

Sie wurden in den Anfängen der Corona-Krise operiert. War eine Verschiebung der Operation auch ein Thema?

Der Termin stand schon länger fest. Ich wollte das dann so rasch wie möglich hinter mich bringen. Wir haben vorher noch einen Koordinationsstab eingerichtet und alle Aufgaben gut verteilt; ich war bis kurz vor der OP und auch bald danach wieder mit meinem engsten Stab in Kontakt. Es hat sich gezeigt, dass wir ein hervorragendes, gut eingespieltes Team sind, das gut mit so einer Situation zu Rande kommt. Ich danke allen, die bisher ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass das Burgenland trotz allem so gut dasteht!

„Es haben so viele Menschen in den letzten Wochen bis an den Rand der Belastbarkeit gearbeitet.“

Konnten Sie sich erholen oder haben Sie nur via Handy mit dem Krisenstab kommuniziert?

Mein Handy war schon einer gewissen Belastung ausgesetzt. Wer mich kennt, weiß auch, dass mich in so einer Lage nichts und niemand zur „Schonung“ zwingen kann. Aber mir ist etwas anderes viel wichtiger: Es haben so viele Menschen in den letzten Wochen bis an den Rand der Belastbarkeit gearbeitet. Auch Menschen, denen vor kurzem mancher noch keinen Mindestlohn zugestehen wollte. Diese Menschen haben jetzt die volle Wertschätzung verdient – auch finanziell. Das ist eine der wichtigsten Fragen, die nach Ende dieser Krise zu klären sind!

Wie beurteilen Sie das bisherige Vorgehen des Bundes in der Corona-Krise?

Das Krisenmanagement hat bislang sehr gut geklappt – auf Bundes- wie auf Landesebene, auch die Abstimmung hat funktioniert. Natürlich treten in so einer Ausnahmesituation auch Dissonanzen und Einzelprobleme auf. Das sollte man aufarbeiten, wenn der geeignete Zeitpunkt gekommen ist. Aber die wichtigste Herausforderung war und ist, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das ist gelungen, diese Fortschritte dürfen wir jetzt aber auch nicht gefährden. Ich weise nur darauf hin, dass wir in der Vorwoche die Unfallabteilung des Krankenhauses Oberwart wegen einiger Infektionen bei Ärzten und Schwestern vorübergehend schließen mussten. Wir müssen daher jetzt auch bei allen weiteren Schritten mit Sorgfalt und Bedacht vorgehen. Ob da die von der Bundesregierung ermöglichte rasche Teilöffnung des Outlet-Centers in Parndorf darunter fällt, bezweifle ich.

Archiv/Millendorfer

Was denken Sie: Wie lange und in welcher Weise wird uns im Land das Thema Corona begleiten?

Die gesundheitspolitische Dimension bleibt so lange relevant, bis es wirksame Therapien und Impfstoffe gibt. Um eine wirtschaftliche Eskalation zu verhindern, wird die Strategie der schrittweisen Lockerung von Beschränkungen in Abstimmung mit den Infektionszahlen fortzusetzen sein. Aber bleiben wird vor allem die Frage, wie wir die sozialen Folgen begrenzen, wie wir den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft durch diese Krise bringen, wie wir Schaden von den Gemeinden abwenden und wer letztlich die Kosten für die nötigen Maßnahmen trägt. Und da ist meine Position ganz klar: Eine Abwälzung der Lasten auf Arbeitnehmer, auf Menschen, die ihren Job verloren haben, auch auf kleine Selbstständige, darf es nicht geben. Wir werden eine Form der Krisenfinanzierung brauchen, die hohe Vermögen und internationale Konzerne solidarisch in die Pflicht nimmt.

„Es reicht nicht, wenn man diese Menschen auf Werbeplakaten als „Helden“ feiert oder zum kollektiven Applaus aufruft.“

Ist es für Sie eine Art Genugtuung, wenn man die Dramatik der Krise ausblendet, dass gerade jene Berufsgruppen, für die Sie den 1.700-Euro-Mindestlohn gefordert hatten, unsere zum Teil wichtigsten Systemerhalter sind?

Hier geht es nicht um Genugtuung, sondern darum, den hart arbeitenden Menschen das zu geben, was sie sich verdienen. Die Krise zeigt, wer die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft sind. 1.700 netto, also zehn Euro die Stunde, haben sich diese Menschen allemal verdient. Die allgemeine Wertschätzung dieser Tätigkeiten muss sich auch in einer fairen Entlohnung niederschlagen – es reicht nicht, wenn man sie auf Werbeplakaten als „Helden“ feiert oder zum kollektiven Applaus aufruft.

Es ist zwar ein Randthema in der Krise, aber die Beschränkungen beim Seezugang haben für Diskussionen gesorgt …

Wie Sie schon richtig sagen, kann es sich hier nur um ein Randthema handeln – wir befinden uns mitten in einer Pandemie und die strengen Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung gelten nach wie vor. Die schrittweisen Lockerungen dürfen nicht das Gefühl entstehen lassen, dass wir die Krise bereits überstanden haben. Das wäre ein Trugschluss. Sinn und Zweck ist es keinesfalls, Menschen kategorisch auszuschließen, sondern Menschenansammlungen zu verhindern, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Da hat es ja, zum Beispiel in Podersdorf, einige Vorfälle gegeben. Also da brauche ich in dieser Situation nicht großartig darüber nachdenken, ob man jetzt in den nächsten 14 Tagen rund um den Neusiedler See spazieren darf oder nicht. Es geht aber auch nur um die engen Bereiche in den Seebädern, das Radfahren und Spazieren entlang des Radfahrweges ist nach wie vor für alle erlaubt. Darüber hinaus muss ich sagen, dass sehr viele die Regelung nachvollziehen können und verstehen. Das ist ja aber auch logisch, wie gesagt, wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Die Bundesregierung, die Medien und viele Österreicherinnen und Österreicher fordern ihre Mitmenschen mit dem Slogan „Stay at home“ auf, daheim zu bleiben, um Menschenleben zu retten. Warum soll das dann für Reisen an den Neusiedler See nicht gelten? Je rascher wir die Pandemie hinter uns lassen, umso rascher kann auch der Tourismus wieder anlaufen – das muss unser gemeinsames Ziel sein!

Welche wichtigen Themen stehen im Burgenland abseits der Corona-Thematik auf dem Plan?

Wir arbeiten weiterhin an der Umsetzung des Arbeitsprogramms der neuen Landesregierung, des „Zukunftsplans Burgenland“. An dem halten wir natürlich fest und da gibt es viele Themen, die jetzt zusätzliche Bedeutung bekommen haben – zum Beispiel die Ausrollung des Mindestlohns, der Neubau von Spitälern, die Ausweitung unseres Anstellungsmodells für pflegende Angehörige und die Weiterentwicklung der Bio-Wende. Die Krise hat auch gezeigt, dass wir mit den Initiativen für Klein- und Mittelbetriebe und dem Schwerpunkt leistbares Wohnen richtigliegen. Aber natürlich wird in all das auch die Corona-Thematik hineinspielen – und wir werden uns auch sehr anstrengen, Lösungen für Härtefälle zu finden, die von den Maßnahmen des Bundes nicht abgefedert werden. Unsere Hilfspakete für die Wirtschaft werden ja bereits sehr gut angenommen.

Archiv/Millendorfer

Haben Sie direkten Kontakt mit der Bundesregierung? Wie gestaltet sich die Kommunikation mit Mitstreitern und auch „Gegnern“?

Es gab vor meiner OP ein Treffen aller Landeshauptleute mit dem Kanzler und dem Gesundheitsminister. Auch jetzt finden regelmäßig inhaltliche Abstimmungen – auch auf den einzelnen Ressortebenen und auf Stabsebene – statt. Die Kommunikation im Burgenland läuft direkt mit den einzelnen Regierungsmitgliedern, je nachdem, welche Fragen gerade anstehen. Auf Parteienebene tauscht sich unser Klubobmann regelmäßig mit allen Fraktionen aus. Das ist auch gut und richtig so – parteipolitisches Hickhack braucht jetzt keiner!

Kaum sind Sie wieder da, gibt es schon erste Reibereien mit der Bundes-SPÖ. Wie soll es auf Bundesebene konkret weitergehen?

Die SPÖ hat jetzt die ebenso große Chance wie Verantwortung, jene Menschen zu schützen, die durch diese Krise ohnehin genug belastet sind. Und wir haben genau die Antworten, die sich jetzt als besonders erforderlich herausgestellt haben: faire Einkommen, Reform der Pflege, Ausbau der Gesundheitsversorgung. Mein Eintreten dafür, den Staat in seinen Kernkompetenzen zu stärken und öffentliche Investitionen zu forcieren statt abzudrehen, wurde im Wahlkampf noch von etlichen Mitbewerbern kritisiert. Jetzt sind wir am Punkt, dass nur ein starker Staat die Gesundheit der Bevölkerung schützen und der Wirtschaft wieder aus der Krise helfen kann. Wenn sich die SPÖ in ihrer Gesamtheit traut, diese Dinge klar anzusprechen, mach ich mir keine Sorgen. Dieses Recht, Dinge klar anzusprechen, werde ich mir aber auch nach innen nicht nehmen lassen – zum Beispiel was die Vorlage der Ergebnisse der Mitgliederbefragung betrifft.