Pflegeregress-Aus: Niessl droht Bund. Landeshauptmann Hans Niessl will bei Nichtersatz der Kosten beim Höchstgericht klagen.

Von Alexandra Gollubics-Prath. Erstellt am 21. Februar 2018 (05:38)
Shutterstock/ChameleonsEye
Kosten. Länder und Gemeinden dürfen seit 1. Jänner nicht mehr auf das Vermögen pflegebedürftiger Menschen zugreifen, Burgenland hat dadurch Mehrkosten von 8, 5 Millionen Euro, Niessl will klagen.

Steigender Ärger über Zusatzkosten nach dem Wegfall des Pflegeregresses auch im Burgenland: Nach Kritik etwa des Gemeindevertreterverbands drohte zuletzt Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sogar mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof.

BVZ
Landeshauptmann Niessl droht mit Klage

Zum Hintergrund: Länder und Gemeinden dürfen seit 1. Jänner nicht mehr auf das Vermögen pflegebedürftiger Menschen zugreifen und fordern vollen Kostenersatz durch den Bund. Allein das Burgenland habe heuer mit Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro zu rechnen, so Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ), der Bund habe bisher aber nur 3,4 Millionen zugesagt. Eine klare und genaue Berechnung wurde nun vom Bund bis Juni zugesagt.

Befürchtet wird vielerorts ein wahrer Trend zum Pflegeheim, im Burgenland sei jedenfalls schon „ein Anstieg zu bemerken“, so Darabos.

Noch im Jänner kündigte er rund 250 zusätzliche stationäre Pflegeplätze an, man werde hier aber sicher noch „eine Anpassung vornehmen müssen.“ Details soll demnächst der neue Bedarfs- und Entwicklungsplan liefern.

Um gegenzusteuern und Menschen auch die Pflege zu Hause zu ermöglichen, gewährt das Land zudem seit Jänner einen Zuschuss von 600 Euro.