Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sagt am Donnerstagvormittag der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zum von ihm ausverhandelten Vergleich mit EADS 2007 aus.

Von Redaktion, APA. Update am 01. Juni 2017 (09:39)

Der heutige burgenländische Landesrat erschien kurz vor 9 Uhr und ging mit einem "guten Gefühl" in die Befragung, erklärte er gegenüber Journalisten. Ein Strafverfahren fürchte er nicht.

Am gestrigen ersten Befragungstag wurde unter anderem vom Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn bestätigt, dass er selbst bei den Vergleichsverhandlungen auf Wunsch von Eurofighter ausgeschlossen war. Auch der Rechnungshof bekräftigte seine Kritik an den Vorgängen 2007. Dazu wird Darabos heute den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müssen.

In der Sitzung werde es eine Diskussion darüber geben, wie Darabos "die Suppe ausgelöffelt hat, die ihm die Regierung Schüssel eingebrockt hat", erklärte der SPÖ-Abgeordnete Hannes Weninger beim Eintreffen vor dem Budgetsaal. Wichtig sei auch die für Nachmittag geladene Auskunftsperson, Gutachter Helmut Koziol.

Darabos fürchtet kein Strafverfahren

Der frühere Ressortchef selbst erklärte auf Journalistenfrage, dass er mit einem guten Gefühl in den Ausschuss gehe. Auf die Frage, ob er ein Strafverfahren fürchtet, meinte er: "Nein, glaube nicht."

ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl erklärte, am Mittwoch habe man die eine Verhandler-Seite gehört, heute die andere. "Wir haben gewisse Vorwürfe bestätigt bekommen", so Tamandl. Nun gehe es um die sachliche Aufarbeitung und es soll dafür gesorgt werden, dass so etwas nicht mehr passieren kann.

Ihr FPÖ-Kollege Walter Rosenkranz berichtete von neuen Informationen. So habe eine Tochterfirma von EADS angeboten, die Betriebskosten für die Flieger in Zeltweg um 30 Prozent zu senken. Das Verteidigungsministerium habe darauf aber nicht reagiert, so Rosenkranz. Auf die Frage, ob Darabos seiner Meinung nach im Ausschuss auspacken wird, stellte der Freiheitliche Mandatar fest: "Was hätte er zu verbergen? Fürchtet er sich vor der Straflast, dann könnte er sich entschlagen."

Team Stronach-Abgeordneter Leo Steinbichler betonte, dass Politiker für ihre Entscheidungen haften müssen. NEOS-Mandatar Michael Bernhard erwartet einen spannenden Tag und viele Antworten von Darabos. Peter Pilz (Grüne) begrüßte die Medienvertreter zunächst nur. Unter den Zaungästen war am Donnerstag auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.

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