97,8 Prozent für Doskozil. Vor rund 1.700 Gästen wurde Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Oberwarter Messehalle mit 97,8 Prozent Zustimmung als SPÖ-Landesobmann bestätigt. In seiner Rede kündigte Doskozil unter anderem neuartige Energiespeicher und gratis Musikinstrumente und Schi für Schülerinnen und Schüler an.

Von Markus Kaiser und Wolfgang Millendorfer. Update am 14. Mai 2022 (14:12)

12:35 Uhr: Mit dem Absingen der Landeshymne endet der Parteitag

... und damit auch der BVZ-Liveticker, einen ausführlichen Nachbericht mit weiteren Stimmen (und Gegenstimmen) gibt es am Donnerstag in der BVZ.

12:25 Uhr: Die Wahlergebnisse sind da

303 oder 97,8 Prozent der Stimmen für LH Doskozil (2018: 98,4 Prozent).

SPÖ Parteitag 2022
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12:00 Uhr: Interviewrunde zur Gemeinderatswahl

Aus jedem Bezirk ist ein Kandidat oder eine Kandidatin vertreten: Philipp Pelzer (Andau), Bettina Zentgraf (Mörbisch), Eva Schachinger (Pöttelsdorf), Jürgen Hofer (Deutschkreutz), Christine Kotschar (Bad Tatzmannsdorf), Kevin Friedl (Rohr), David Venus (Rudersdorf).

Ein sympathisches Hoppla passierte der jungen Bad Tatzmannsdorfer Spitzenkandidatin Christina Kotschar: Sie wollte aus einem Glas trinken, Moderatorin Nora Schleich hinderte sie - ganz Corona-konform - aber: "Da hat schon der Herr Landeshauptmann draus getrunken."

11:45 Uhr: Anträge einstimmig angenommen

Darunter waren neben Grundsatzbeschlüssen zu Mindestlohn, Pflege und Energiepolitik sowie frauenpolitische (Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Nettolohns zu erhöhen) und jugendpolitische Anträge (Jugend-Gemeinderatsmitglieder forcieren), auch eine Statutenänderung: Die Kinderfreunde Österreich sind kein organisatorischer Teil der SPÖ mehr.

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11:30 Uhr: Jetzt geht es zur Wahl

Bundesrat Günter Kovacs leitet die Wahlkommission. Kovacs übernimmt demnächst auch die Präsidentschaft im Bundesrat.

11:27: "Freundschaft!"

Doskozil beendet seine Rede, stehender Applaus und Jubelrufe folgen prompt.

11:25 Uhr: Die Rede dauert nun exakt eine Stunde

Die Parteimitglieder sind aber immer noch voll dabei. "Wir brauchen keine Parteispenden von irgendwelchen Großkonzernen", so Doskozil. Der Applaus ist gehört zu den lautesten dieses Vormittages.

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11:15 Uhr: Nachhilfe bald gratis?

"Wir werden sicherstellen, dass jedes Kind, das Nachhilfe benötigt, diese Unterstützung auch bekommt - und zwar von der öffentlichen Hand!"

Zusätzlich bekommt jedes Kind ab der zweiten Schulstufe ein Instrument. "Damit jedes Kind die musikalische Ader, die vielleicht irgendwo verborgen ist, entdecken kann."

Schulschikurse scheitern oft an Leistbarkeit für die Eltern. Es soll daher Kooperationsverträge mit vier Destinationen in Österreich geben, damit jedes Kind sich den Schikurs leisten könne. Dafür gibt es zukünftig auch ein Paar Ski für jedes Kind in der 6. und 7. Schulstufe.

11:10 Uhr: Plakatierverbot im Wahlkampf

Noch ein Novum: Bei der kommenden Landtagswahl soll es keine Plakate geben. Doskozil zitiert einen Bürgermeister, der ihm gesagt habe: "Wer sich für die Sache und die Menschen einsetzt, der braucht keine Plakate." 

"Wir machen in dem, was wir tun, die beste Wahlwerbung für uns selbst."

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11:05 Uhr: Energiepolitische Revolution angekündigt

Doskozil schätzt die Mehreinnahmen des Bundes durch die Teuerung auf 40 Millionen. "Verzichten wir auf diese Steuern", fordert Doskozil. Er rechnet damit, dass Bundeskanzler Karl Nehammer diese Gewinne nun abschöpfen will. Das komme zu spät für die Landesversorger. In den Bundesländern könne man nur darauf hoffen, dass der Bundeskanzler diese Steuern wieder zurückverteilt. "Aber das hätte er schon längst machen können."

Doskozil betont einmal mehr, die Energie- und Preisautarkie. "Wir können das schaffen und werden das schaffen." Da müsse man auch wieder einen Schritt gehen, der weh tut, etwa, wenn es um Vorstands-Gagen geht. "Aber wir brauchen für unsere Ziele die besten Köpfe." Er stellt eine neue Speicher-Technologie in Aussicht, mit der "unsere Probleme gelöst" wären. "Daran sollte die Bundesregierung mit allen staatsnahen Betrieben arbeiten. Aber es ist die Energie Burgenland, die das mit einem internationalen Konsortium tut."

Dadurch könne Gas um elf Prozent kompensiert werden. "Das ist die Vorreiter-Rolle, die das Burgenland so besonders macht."

10:25 Uhr: Es wird laut, der LH betritt die Bühne

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekommt stehenden Applaus. "Bin selbst überwältigt, hier hereinzumarschieren."

"Ihr seid das Rückgrat der burgenländischen Sozialdemokratie, ohne euch könnten wir unsere Themen nie so durchsetzen", bedankt Doskozil sich bei den Anwesenden.

Der Landeshauptmann erinnert an die "goldenen Zeiten" der Sozialdemokratie: Bruno Kreisky habe nicht nur Schlagwörter gehabt, sondern diese auch mit Leben gefüllt. "Gratis Schulbücher, Unis und Gymnasien - das war keine Selbstverständlichkeit".

Doskozil bedankt sich für die "Loyalität" von Hans Niessl, nie habe es Diskussionen gegeben, "lieber Hans - vielen Dank".

"Wir haben viele unserer Ziele in relativ kurzer Zeit umgesetzt", freut sich der LH.

Als ich das erste Mal Kantinen-Mitarbeiter vom Mindestlohn erzählt habe - die haben mir gar nicht geglaubt. Wer 1.200 Euro netto verdient, konnte sich das gar nicht vorstellen", erinnert er sich. Aber gerade jetzt in der Teuerungswelle und Zeiten der hohen Inflation sei das genau die richtige Politik gewesen.

Auch bei der Pflegeanstellung habe es geheißen, dass sich das Land nicht leisten könne, pflegende Angehörige zum Mindestlohn anzustellen. Aber: "Der Finanzkollaps ist nicht gekommen." 

"Wir müsssen eben auch dort hingehen, wo es weh tut."

Pflege müsse gemeinnützige organisiert sein und nicht deutschen Fonds Rendite bringen.

"Wenn wir nicht dort hingehen, wo es schmerzt, werden wir keine Erfolge für die Bevölkerung bringen können."

Zum Ukraine-Krieg betont der Landeshauptmann: "Das Burgenland hat eine lange Tradition, wenn es darum geht, anderen zu helfen. Wir sind die einzigen, die nach Transkarpatien gefahren sind und vor Ort uns erkundigt haben, wie wir helfen können."

Auf die Teuerungswelle habe es von der Bundesregierung nur eine einzige Antwort gegeben, den Energiegutschein in Höhe von 150 Euro. "Wir schauen, dass wir die Menschen durch den Winter bringen und haben daher eine Abgabe für Stromerzeuger beschlossen. Mit diesem Geld verdoppeln wir den Heizkostenzuschuss." Die Energie Burgenland habe 25 Millionen Minus "geschluckt" wegen der Teuerungen und diese Summe nicht an die burgenländischen Haushalte weitergegeben.

SPÖ Landesparteitag 2022
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10:15 Uhr: Jetzt kommen die Ehrungen

"Von einer wissen Sie ja schon", sagt Moderatorin Nora Schleich, der Saal lacht. Alt-Landeshauptmann Hans Niessl ist dran: Er habe den Beschäftigungsstand über 100.000 und im ehemaligen "Land der Schulschande" die Quote der Maturantinnen und Maturanten auf über 50 Prozent gebracht sowie dazu beigetragen, dass das Burgenland Energie-unabhängiger wird, zählt Schleich auf. Dafür bekommt er nun die Viktor Adler-Medaille.

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Der Bürgermeister von Neustift an der Lafnitz bekommt die kleine Viktor Adler-Plakette. Johann Kremnitzer steht der Gemeinde seit 1990 vor und ist damit der längstdienende Bürgermeister des Landes.

10 Uhr: Die Diskussionsveranstaltung beginnt

Am Podium sind Vizekanzler a.D. Hannes Androsch, Bundeskanzler a.D. Christian Kern und Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. "Man kann nicht einmal mehr auf die Toilette gehen, ohne dass ein neues Regierungsmitglied angelobt wird", so Androsch. Er warnt vor einem Wohlstandsverlust durch die Teuerung. Das lasse sich nur durch Bildung und eine neue Energiepolitik aufhalten.

Es brauche derzeit einen "aktiven Staat" um die Krisen meistern zu können. Das sei "auch unsere Sicht hier", während sich jetzt gerade in Graz "der Sebastian Kurz-Anbietungsverein" treffe. Dass es die Regierung in dieser Situation nicht schaffe, ein handlungsfähiges Team und nur "den schwächsten Bundeskanzler der Zweiten Republik" zu stellen, sei ein Problem.

Christian Kern erzählt von dem Tag, an dem er erfuhr, dass "der junge Mann das Kanzleramt verlassen muss", nachdem er sich zwei Wahlen "erschummelt" habe, da hab ich mir "einen eingeschenkt". Dafür bekommt er Applaus.

Rendi-Wagner erzählt, dass sie ihre Kindheit in Trausdorf am See verbracht hat. "Das Burgenland ist eine Erfolgsgeschichte", sagt sie. Dann rutscht ihr heraus: "Ich bin froh, dass dafür Hans Niessl heute geehrt wird." Das wusste dieser noch gar nicht. 

"Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass die SPÖ wieder stimmenstärkste Partei wird und ich die neue Bundeskanzlerin werde", gibt Rendi-Wagner die Richtung vor. Die Anwesenden klatschen. Christian Kern weist auf seine burgenländischen Weinvorräte hin. Die Anwesenden klatschen fast noch mehr.

Kern betont, dass "der Hans Peter ein sozialdemokratisches Programm hingelegt hat", dass die SPÖ von der Bundesregierung unterscheide - in Graz sei das Motto: "Es gibt Bier und Würstel, kommt's alle her".

SPÖ Landesparteitag 2022
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9:50 Uhr: Landesrätin Daniela Winkler spricht

1.696 Menschen seien anwesend, zählt die Bildungslandesrätin auf, davon 308 Delegierte.

Die Tagesordnung und die Finanzen der Partei werden einstimmig angenommen.

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9:45 Uhr: Jetzt redet die Moderation Nora Schleich aus dem Presseteam des Landeshauptmannes

Sie bittet die Anwesenden, die burgenländische Ukraine-Hilfe zu unterstützen. "Aber mehr und mehr Menschen kommen auch bei uns in Not."

Dann folgt das Gedenken an die verstorbenen Genossinnen und Genossen.

9:30 Uhr: Landesgeschäftsführer Roland Fürst hält die Willkommens-Rede

Es geht nicht ohne Seitenhieb auf die ÖVP: Diese habe kein Korruptionsproblem, "sie ist das Korruptionsproblem". Für ihn haben sich auch die Grünen enttarnt: "Das sind für mich Schwarze, die Müll trennen."

Und noch ein Schmankerl ist dabei: Auf der Bühne läutet Fürsts Handy. "Das ist der Christian Kern", lacht er, "jetzt ist es gerade schlecht."

"Wir haben zwei Spitäler gebaut, wenn es nach der ÖVP gehen würde, hätten wir überhaupt nur noch zwei Spitäler."

Dann betont er die jüngste Umfrage, die SPÖ im Burgenland 53 bis 55 Prozent attestiert. Fürst sieht das unter anderem als Folge der Mindestlohneinführung: "Wir fordern diesen in ganz Österreich!"

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9:15 Uhr: 171 Spitzen-Kandidatinnen und Kandidaten ziehen in die Halle ein

Mit ihnen ist auch SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner und Alt-Bundeskanzler Christian Kern auf der Bühne.

9 Uhr: Die Halle füllt sich

SPÖ Parteitag 2022
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