Commerzialbank: WKStA führt zwei Jahre nach Pleite 34 Beschuldigte

Erstellt am 10. Juli 2022 | 06:00
Lesezeit: 9 Min
Allein die Commerzialbank-Pleite machte 800 Mio. aus
Foto: APA
Seit zwei Jahren ist die Commerzialbank Mattersburg geschlossen. Ebenso lang ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits wegen der mutmaßlichen Bilanzfälschungen, die durch eine Selbstanzeige von Ex-Bankchef Martin Pucher und Ex-Vorständin Franziska Klikovits am 14. Juli 2020 ans Licht gekommen sind. Mittlerweile führe die WKStA 34 Beschuldigte, teilte sie auf APA-Anfrage mit. Wie lange das Verfahren noch dauern wird, ist nicht abschätzbar.
Werbung

Ermittelt wird gegen 24 Personen und zehn Verbände, allen voran gegen Pucher und Klikovits, nach deren Selbstanzeige die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Bank zugedreht hatte. Den weiteren zeitlichen Verlauf der Ermittlungen könne man bei einem solchen Verfahren nicht seriös beurteilen, hieß es von der WKStA. Ausständig seien unter anderem Sachverständigengutachten.

Am kommenden Donnerstag ist die Bankpleite genau zwei Jahre her. Ihre Aufarbeitung hat in dieser Zeit bereits mehrfach für Aufregung gesorgt. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geriet im Zuge der Ermittlungen kurzzeitig ins Visier der Justiz. Die ÖVP Burgenland zeigte ihn und FMA-Chef Helmut Ettl wegen mutmaßlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Causa an. Die beiden hatten einander in Hinblick auf die Informationsflüsse vor der Schließung der Bank widersprochen. Doskozil wurde befragt, sein Handy ausgewertet. Am 13. April dieses Jahres wurden die Verfahren gegen ihn und Ettl eingestellt.

Generell kam es auf der Suche nach Verantwortlichen zu zahlreichen Klagen - gegen Wirtschaftsprüfer TPA, die Republik Österreich und das Land Burgenland, das als Revisionsverband der Mehrheitseigentümerin der Bank tätig war. Verfahrensrichter Walter Pilgermair kam nach dem U-Ausschuss aber zu dem Schluss, dass es seitens des Landes keine Verfehlungen gegeben habe - wenngleich die Opposition das anders sah. Außerdem haftet das Land nach Urteilen des Landesgerichts Eisenstadt und des Oberlandesgerichts Wien nicht für durch die Bankpleite entstandene Schäden - ebenso wenig der Bund, weil die Bankenaufsicht laut Verfassungsgerichtshof den Finanzmarkt und nicht den einzelnen Anleger schützt.

Pucher will Verantwortung übernehmen

Was von der Commerzialbank bleibt, ist die größte Pleite, die es jemals im Burgenland gegeben hat. Rund 400 Gläubiger fordern im Konkursverfahren mehr als 820 Mio. Euro. Die Überschuldung liegt bei 700 Mio. Euro. Über 157 Millionen dürften bar aus der Bank getragen worden sein - teilweise zum SV Mattersburg, dessen Präsident Pucher war.

Die ehemaligen Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Vorstände lieferten im U-Ausschuss ein bezeichnendes Bild von den Vorgängen in der Bank. Sie wollten von Unregelmäßigkeiten nichts mitbekommen haben und gaben sich ahnungslos. "Eine Bilanz zu lesen, und das wird jeder andere wissen, ist nicht so einfach, wie man glaubt. Dieser Umstand führte zu dem Dilemma, vor dem wir jetzt stehen", sagte ein Ex-Aufsichtsrat. Klikovits gab an, dass 50 Prozent der Kredite, 95 bis 98 Prozent der Interbankveranlagungen und zehn Prozent der Kundeneinlagen, die ausgebucht wurden, "Fake" gewesen seien. Als anfänglichen Grund für die falsche Darstellung von Geldflüssen nannte sie das Bilanzbild. Es sei darum gegangen, sich besser darzustellen.

Pucher selbst betonte im U-Ausschuss, dass er Verantwortung übernehmen wolle, und berichtete von Goldgeschenken an Politiker. Er sagte, dass Alt-Landeshauptmann Hans Niessl, die ehemalige Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (beide SPÖ) und Ex-Wirtschaftslandesrat Karl Kaplan (ÖVP) Goldplättchen erhalten haben sollen. Alle drei wiesen das zurück. Tatsächlich beschenkt wurde Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ), der wenige Wochen nach Auffliegen des Bankskandals zurücktrat, weil er ein Goldblatt vom SV Mattersburg angenommen hatte.

Nationalbank und FMA sprachen von einem "Kriminalfall" und sahen sich nicht in der Verantwortung. Landeshauptmann Doskozil sah das anders und meinte, dass die Bankenaufsicht "auf Kindergartenniveau versagt" habe - obwohl es zwei Whistleblower-Meldungen gegeben habe. Wer tatsächlich die Verantwortung trägt, wird sich aber wohl erst vor Gericht klären lassen.

Was bisher geschah (Chronologie): 

Erfundene Spareinlagen, "Luftbuchungen", fingierte Kredite, Ermittlungen wegen schweren Betrugs, Untreue und Geldwäscherei. Ein großer Teil der Bilanzsumme der am 14. Juli 2020 behördlich gesperrten Commerzialbank Mattersburg dürfte erfunden sein. Ihre Pleite ist laut den Gläubigerschutzverbänden die größte Insolvenz des Burgenlands und die drittgrößte Österreichs, die es je gegeben hat. Zuletzt beliefen sich die Forderungen auf über 826 Mio. Euro.

  • 14. Juli 2020 - Um 23.43 Uhr teilt die FMA der Öffentlichkeit mit, dass der Commerzialbank Mattersburg der Fortbetrieb untersagt ist. Ein Regierungskommissär ist eingesetzt.
  • 15. Juli - Die Aufseher schalten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein.
  • 22. Juli - Auszahlungen der Einlagensicherung laufen an.
  • 27./28. Juli - Die FMA beantragt Konkurs über die Bank. Das burgenländische Landeskriminalamt richtet eine "Soko Commerz" ein.
  • 1. August - Es wird bekannt, dass die Bankenaufsicht schon 2015 Hinweise auf dubiose Kredite hatte, die Nationalbank konnte dies aber nicht abklären. Landesrat Christian Illedits (SPÖ) tritt wegen einer Geschenkannahme zurück.
  • 2./3./4. August - Um versuchte, tatsächlich aber nicht mehr zustande gekommene Geldabbuchungen unmittelbar vor der Banksperre - z.B. durch die landeseigene Regionalmanagement Burgenland (RMB) - tobt ein Streit um Tippgeber und damit die Frage, wer wann was von der bevorstehenden Schließung gewusst hat. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigt eine Amtshaftungsklage gegen die Republik an.
  • 12. August - Leonhard Schneemann wird zum Nachfolger des zurückgetretenen Landesrats Illedits designiert. Die Schließung der Bank wird angeordnet.
  • 14. August - Der SV Mattersburg beantragt Konkurs.
  • 21. August - Einvernahmeprotokolle von Martin Pucher werden bekannt. Der Ex-Commerzialbank-Vorstand gesteht laut Protokoll, dass es bereits vor 1992 einzelne Fake-Kredite gegeben habe, und sagt aus, dass ihm alles leid tue.
  • 25. August - Einvernahmeprotokolle der Ex-Bankvorständin Franziska Klikovits werden bekannt. Sie gesteht laut den Protokollen, dass sie und Pucher schon länger ein eingespieltes Team gewesen seien. Persönlich habe sie sich aber nicht bereichert.
  • 26./27. August - Die Konkursverfahren über die Commerz-Real Vermietungs- und Verwaltungsgesellschaft m.b.H. sowie über die Commerzialbank Immobilien GmbH werden eröffnet. Pucher meldet Privatkonkurs an.
  • 4. September - Der von der Opposition beantragte U-Ausschuss wird von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) eingesetzt.
  • 14. September - Über die Mehrheitseigentümerin der Commerzialbank wird ein Konkursverfahren eröffnet.
  • 15. September - Der Masseverwalter der Commerzialbank, die Kanzlei Kosch & Partner, klagt Wirtschaftsprüfer TPA auf 20 Mio. Euro Schadenersatz.
  • 16. September - Ex-Bankvorständin Klikovits meldet Privatkonkurs an.
  • 18. September - Die Opposition ruft nach der Streichung von Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses durch Landtagspräsidentin Dunst das Landesverwaltungsgericht an.
  • 30. September - Der U-Ausschuss startet mit seiner konstituierenden Sitzung.
  • 8. Oktober - Die Masseverwalter geben bekannt, dass die Commerzialbank mit 705,5 Mio. Euro überschuldet ist. Fast 690 Mio. Euro existierten nur auf dem Papier. 156 Mio. wurden seit 2010 aus der Bank getragen, 57 Mio. davon zum SV Mattersburg.
  • 16. Oktober - Das Landesverwaltungsgericht gibt der Anfechtung der Opposition statt. Die Streichungen aus dem Antrag auf Einsetzungen eines U-Ausschusses sind rechtswidrig, die gestrichenen Passagen werden in den Untersuchungsgegenstand aufgenommen.
  • 5. November - Im U-Ausschuss werden die ersten Auskunftspersonen befragt. Pucher kommt aus gesundheitlichen Gründen nicht.
  • 28. November - Puchers Geschenkeliste wird zum Thema. Darauf sollen etwa Bürgermeister, Aufsichtsräte, Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers TPA und Vertreter der Einlagensicherung stehen. Außerdem soll eine VIP-Saisonkarte des SVM für Ex-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gefunden worden sein. Niessl sagt, er habe von der Karte nichts gewusst.
  • 9. Dezember - Das Inventar der Commerzialbank-Filialen wird online versteigert.
  • 17. Dezember - Ex-Bankvorständin Klikovits sagt im U-Ausschuss, dass 50 Prozent der Kredite, 95 bis 98 Prozent der Interbankveranlagungen und zehn Prozent der ausgebuchten Kundeneinlagen Fake waren. Landeshauptmann Doskozil kritisiert in seiner Befragung die Bankenaufsicht. FMA-Chef Ettl weist Kritik zurück.
  • 26. Jänner 2021 - Die WKStA ermittelt gegen drei Mitarbeiter der FMA aufgrund des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Whistleblower-Anzeige 2015.
  • 3. Februar - Pucher sagt im U-Ausschuss, dass Alt-Landeshauptmann Niessl und Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) Goldplättchen geschenkt bekommen haben. Niessl weist das vehement zurück, Salamon sagt dazu nichts, weil sie anonym angezeigt wurde. OeNB-Vizegouverneur Gottfried Haber sieht in der Causa kein Versagen der Bankenaufsicht.
  • 5. Februar - Die Einlagensicherung klagt die Republik auf 490 Mio. Euro.
  • 18. Februar - Alt-Landeshauptmann Niessl bekräftigt im U-Ausschuss, dass er keine Wahrnehmungen zu einem Goldgeschenk von Pucher habe und dass alle Geschenke an einen Sozialfonds geflossen seien.
  • 22. Februar - Die Gläubiger genehmigen die vom Masseverwalter ausgearbeitete Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich über 303 Mio. Euro. Das Land Burgenland klagt die Republik via Energie Burgenland auf 4,9 Mio. Euro.
  • 25. Februar - Der U-Ausschuss geht mit dem letzten Befragungstag zu Ende.
  • 2. März - Das Land klagt die Republik auch via Regionalmanagement Burgenland (RMB) auf 1,4 Mio. Euro.
  • 1. April - Die SPÖ Burgenland zeigt OeNB-Vizegouverneur Gottfried Haber wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss an.
  • 6. April - Der U-Ausschuss beschließt den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Er sieht keine Verfehlungen des Landes.
  • 8. April - Die ÖVP Burgenland zeigt Doskozil und FMA-Chef Helmut Ettl wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss an.
  • 15. April - Der Landtag nimmt den Abschlussbericht des Verfahrensrichters zur Kenntnis.
  • 16. April - Ermittlungen gegen FMA-Vorstand Ettl wegen des Verdachts auf eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses werden bekannt.
  • 20. April - Es wird bekannt, dass gegen Landeshauptmann Doskozil und FMA-Chef Ettl wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt wird, weil sie sich bei ihren Angaben zum Informationsfluss vor der Schließung der Commerzialbank widersprochen haben. Doskozil wird befragt und sein Diensthandy zwischenzeitlich beschlagnahmt.
  • 5. Mai - Das Inventar des SV Mattersburg wird versteigert.
  • 9. Juni - Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien weist eine Klage von Sparern gegen die Republik zurück.
  • 18. August - Die Patente, auf die Pucher seine Hoffnungen gesetzt hatte, sind laut einem Gutachten deutlich weniger wert als erhofft - statt 300 bis 400 Mio. Euro sind es im besten Fall 980.000 Euro.
  • 23. August - Das Landesgericht Eisenstadt weist eine Klage von zwei Sparerinnen gegen das Land Burgenland ab. Das Land muss demnach nicht für durch die Bankpleite entstandene Schäden haften.
  • 1. September - Landeshauptmann Doskozil kündigt an, im Falle einer Anklage zurückzutreten.
  • 27. September - Die Finanzbehörde fordert 59 Mio. Euro an Kapitalertragsteuer von der Commerzialbank für die mutmaßlich veruntreuten Summen. Die Masseverwalter legen Beschwerde ein.
  • 4. Oktober - Die Gläubiger fordern mittlerweile mehr als 1,1 Mrd. Euro von Ex-Bankchef Pucher.
  • 6. Oktober - Auch die Steuerfahnder nehmen Prüfungen gegen 31 Beschuldigte, gegen die die WKStA ermittelt, auf.
  • 14. Oktober - Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt nimmt keine Ermittlungen gegen OeNB-Vize Haber auf, nachdem die SPÖ diesen wegen mutmaßlicher Falschaussage angezeigt hatte.
  • 9. November - Die Oberstaatsanwaltschaft Wien ordnet weitere Ermittlungen gegen Doskozil an. Er soll laut Anwalt Johannes Zink nochmals befragt werden - diesmal als Beschuldigter und nicht als Zeuge. Die WKStA hatte nach Angaben von Zink eigentlich die Einstellung empfohlen.
  • 11. November - Die Klage des Masseverwalters gegen die Republik Österreich wird abgewiesen. Dieser will in Berufung gehen.
  • 29. November - Die Finanzprokuratur regt ein Strafverfahren gegen die Prüfer der Bank an.
  • 29. Dezember - Das Land übernimmt Forderungen in Höhe von 2,75 Mio. Euro von geschädigten Gemeinden.
  • 4. Jänner 2022 - Der Verfassungsgerichtshof entscheidet, dass der Bund nicht für Schäden haftet, die Kunden durch die Insolvenz der Bank erlitten haben.
  • 13. April - Die Ermittlungen gegen Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss werden eingestellt, ebenso jene gegen FMA-Chef Ettl.
  • 5. Mai - Ermittlungen wegen mutmaßlicher Erpressung gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Bank werden bekannt. Pucher hatte in seiner Befragung angegeben, er habe sich von diesem erpresst gefühlt.
  • 12. Mai - Die Klage zweier geschädigter Sparerinnen gegen das Land wird auch in zweiter Instanz abgewiesen.
  • 4. Juni - Gegen einen ehemaligen Steuerberater wird wegen des Verdachts des schweren Betrugs und der Bilanzfälschung ermittelt.