SPÖ Burgenland fordert von Bundesregierung "New Deal". Die SPÖ Burgenland fordert von der türkis-grünen Bundesregierung einen "New Deal", um Arbeitsmarkt und Wirtschaft zu unterstützen.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 19. Juli 2021 (12:15)
Roland Fürst
Roland Fürst
Wolfgang Millendorfer

Das Burgenland komme gestärkt aus der Krise, verwies der rote Klubchef Robert Hergovich auf das "Kraftpaket" mit 57 Maßnahmen und einem Volumen von 600 Mio. Euro. Landesgeschäftsführer Roland Fürst sieht die Regierung vor allem bei den Themen Pflege und Asyl gefordert. Was den Disput mit der SPÖ-Bundespartei betrifft, wirkte Fürst kalmierend.

"Es war viel Zuspruch da" Hans Peter Doskozil

Nach den öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner und Landesparteichef Hans Peter Doskozil meinte Fürst am Rande einer Pressekonferenz, es habe "viel Kommunikation" gegeben in den vergangenen Tagen: "Es war viel Zuspruch da", die Linie des Landeshauptmanns sei auch aus anderen Bundesländern bestärkt worden.

Von "besorgten Genossen" sei aber auch "nahegebracht worden, dass wir das öffentliche diskutieren einstellen sollen", so der Landesgeschäftsführer. Die burgenländische SPÖ sei bekannt für ihren eigenen Weg, eine organisatorische Spaltung nach CDU/CSU-Vorbild sei aber nicht geplant. Das Gegenteil sei der Fall: "Die Menschen in der Sozialdemokratie haben eine tiefe Sehnsucht nach einer vereinten Sozialdemokratie."

Hergovich sieht das Burgenland als Gegenmodell zur türkis-grünen Bundesregierung, von dieser fordert er einen "New Deal für Österreich" und konkrete Maßnahmen, um die Wirtschaft zu unterstützen. So brauche es etwa mehr Mitarbeiter für das Arbeitsmarktservice, Qualifizierungsmaßnahmen, insbesondere wenn es um Digitalisierung geht, und Implacementstiftungen.

"Wir brauchen überbetriebliche Einrichtungen, um junge Menschen für den Arbeitsmarkt fit zu machen." Roland Fürst

Investiert werden müsse auch in die Lehrlingsausbildung: "Wir brauchen überbetriebliche Einrichtungen, um junge Menschen für den Arbeitsmarkt fit zu machen." Für die Wirtschaft drängt der Klubobmann auf Förderungen, um die Unternehmen digitaler zu machen.

Das "reflexartige Nein" der ÖVP nach burgenländischem Vorbild, pflegende Angehörige anzustellen, ärgerte Fürst. Dies sei immerhin "eine Säule, wie man den Pflegenotstand adäquat bekämpfen kann". Ein Bonus von 1.500 Euro im Jahr, wie ihn die ÖVP vorschlägt hingegen, sei "zynisch und menschenunwürdig". Fürst kündigte daher an, ÖVP-Klubobmann August Wöginger den burgenländischen Zukunftsplan Pflege per Post zu schicken.

Fürst drängte außerdem angesichts des "rasanten" Anstiegs bei Asylanträgen auf die Abhaltung eines Gipfels. Allein vergangene Woche habe es an der Grenze im Burgenland 450 illegale Grenzübertritte gegeben, seit Jahresbeginn seien es 4.000 gewesen: "Da ist Gefahr in Verzug, hier hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zu handeln."