Mikl-Leitner warnt vor Scheitern der EU. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in einem Interview mit der "Presse" (Mittwochausgabe) vor einem Scheitern der EU wegen der Flüchtlingsfrage gewarnt.

Erstellt am 01. September 2015 (21:08)
NOEN, APA
Johanna Mikl-Leitner zum Asyl-Thema und zur EU: "Wir haben nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte"
"Aufgrund der schwierigen Lage in Nahost und Afrika werde die Massenflucht "noch die nächsten Jahre andauern."

"Umso wichtiger wäre es, dass Europa jetzt rasch handelt, damit die Fluchtgründe wegfallen", betonte die Ministerin. Auf die Schwierigkeit angesprochen, eine Quotenregelung für die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten zu finden, sagte Mikl-Leitner: "Entweder die EU steht hier zusammen oder sie wird an der Flüchtlingsfrage scheitern. Wenn die Nationalisten die Oberhand gewinnen, könnte es mit einem friedlichen Europa schneller vorbei sein, als so manche glauben."

Es könne "nicht sein, dass zehn Mitgliedstaaten 92 Prozent aller Asylverfahren abwickeln. Mir ist jedes Mittel recht, um die anderen 18 Staaten in die Verantwortung zu nehmen, die meinen, sich nur die Rosinen aus der EU herauspicken zu können". Die Streichung von Förderungen sei "eine Möglichkeit. Aber ich bin für alle Ideen offen."

Kritik an Grenzzäunen

Mikl-Leitner kritisierte auch die Stacheldrahtzäunen an der ungarischen Grenze zu Serbien: "Meine Vorstellung von Europa ist das nicht. Wir sollten die Außengrenzen vor allem mit Personal kontrollieren. Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass sich Flüchtlinge von Zäunen und Mauern abhalten lassen. Sie finden Wege, um diese Hürden zu überwinden."