Doskozil zu Eurofighter: „Keine geschwärzten Akten“. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach mit der BVZ über die Airbus-Klage, Verdachtsmomente und die Rolle seines Vorvorgängers Norbert Darabos.

Von BVZ Redaktion und Markus Stefanitsch. Erstellt am 01. März 2017 (14:09)
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„Null Toleranz bei Korruption.“ Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil beim BVZ-Interview in der Rossauer Kaserne in Wien.
BVZ, Millendorfer

BVZ: Wenn erst 15 Jahre nach dem Eurofighter-Vertrag Täuschungen bemerkt werden – ist dann davor nicht vieles falsch gelaufen?

Hans Peter Doskozil: Man muss das im Gesamtbild sehen. So richtig ist das Thema 2011 ins Rollen gekommen, als Gianfranco Lande in Italien festgenommen wurde. Ich trete auf der einen Seite dafür ein, dass es null Toleranz bei Korruption und Korruptionsverdacht gibt. Andererseits gibt es eine Verantwortung im Ressort, das von der Situation auch finanziell immens belastet wird – daher gilt es, das umfassend aufzuklären.

Braucht es noch einen Untersuchungsausschuss, wenn jetzt die Justiz intensiv ermittelt?

Das muss das Parlament entscheiden. Es gibt jetzt diese Linie und wir sind alle gut beraten, wenn wir gemeinsam gegen Airbus auftreten. Da gibt es natürlich auch eine politische Dimension. Und wenn sich das so verdichtet, dass es Korruptionsfälle gäbe, kann es keinen Weg geben, der an einer sachlichen Aufklärung vorbeiführt.

„Jede politische Partei muss daran interessiert sein, dass Aufklärung stattfindet.“

Sie gehen davon aus, dass es eine Strafanklage geben wird, oder?

Wir haben uns das sehr gut überlegt und die Beweismittel beurteilt. Wir wären diesen Weg nicht gegangen, wenn das für uns nicht klar ist.

Wird der neue „Eurofighter-Skandal“ aus Ihrer Sicht Auslöser für vorzeitige Neuwahlen sein?

Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass wir in der Politik falsch beraten wären, das in eine politische Diskussion hineinzuziehen. Jede politische Partei muss daran interessiert sein, dass Aufklärung stattfindet.

Sind dann auch die geschwärzten Akten – was ja damals auch kein gutes Licht auf den U-Ausschuss geworfen hat – Geschichte?

Wenn der Untersuchungsausschuss tatsächlich käme, gibt es eine klare Ansage: dass es keine Akten geben wird, die in irgendeiner Weise geschwärzt wurden. Also wir werden alles offenlegen.

Beim Plan, alles offenzulegen, war Ihnen wahrscheinlich bewusst, dass das für großes Echo sorgen wird. War Ihnen auch bewusst, dass Ihr Parteikollege und Vorvorgänger Norbert Darabos wieder auf die politische und mediale Bühne gehoben wird?

Mir ist klar, dass das nicht nur eine Betrachtungsweise der Jetzt-Situation ist, sondern dass man natürlich dazu geneigt ist, die Vergangenheit aufzuarbeiten und verschiedene Dinge noch einmal zu hinterfragen. Ich gehe jetzt davon aus, dass sowohl 2002 und 2003, als die Verträge abgeschlossen wurden, als auch in der Situation der Vergleichsverhandlungen Airbus die Vertreter und Organe des Staates getäuscht hat.

„Unabhängig davon, was das Verfahren ergibt, ist es aus meiner Sicht eine historisch falsche Entscheidung gewesen.“

Stimmt es, dass die Verhandlung unter Norbert Darabos quasi mündlich abgeschlossen wurde?

Es gibt diesen Vergleichsvertrag, der sicher sehr kurz gehalten ist. Aber Peter Pilz hat ja diesen Vertrag, wo auch immer er ihn her hat, von uns hat er ihn nicht. (Der grüne Abgeordnete veröffentlichte eine von Norbert Darabos unterzeichnete „Vergleichs-Punktuation“, Anm.)

Wozu braucht man in Österreich eigentlich die Eurofighter? Sind wirklich 15 Stück notwendig?

Ein wesentlicher Teil der Landesverteidigung ist die aktive Luftraumüberwachung. Die wird mit zwei Flugzeugtypen abgedeckt – wir haben den Eurofighter, aber auch die Saab 105. Unabhängig davon, was das Verfahren ergibt, ist es aus meiner Sicht eine historisch falsche Entscheidung gewesen, auf zwei Flugzeugtypen zu setzen. Aus meinem jetzigen Wissensstand heraus ist die Luftraumüberwachung mit einem Flugzeugtyp möglich und sicher kostengünstiger. Aber das prüfen wir. Das Ergebnis werden wir Ende Juni bekanntgeben.

Interview: Markus Stefanitsch