Schützenhilfe für Jäger beim Jagdgesetz. Mit 12.000 gültigen Unterschriften und einem „Nein“ der Bevölkerung müsste das Jagdgesetz zurück zum Start.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 28. Januar 2021 (04:34)
Symbolbild
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Dem Burgenland könnte heuer noch ein überraschender Wahlsonntag blühen. Nämlich dann, wenn mindestens 12.000 der 14.500 Unterschriften, die gegen die Gatterjagd abgegeben wurden, von Wahlberechtigten aus dem Burgenland stammen. Denn dann müsste – voraussichtlich im Frühsommer – eine Volksabstimmung zum Jagdgesetz abgehalten werden. Ob der erste Erfolg der Tierschützer dem Gesetz tatsächlich etwas anhaben könnte, steht aber noch lange nicht fest.

Derzeit ist aufgrund der ersten 1.500 Unterschriften noch die bisherige Form des Jagdgesetzes in Kraft, mit dem 2017 beschlossenen Aus für die Gatterjagd im Jahr 2023 und ohne die heiß umkämpfte Neuaufstellung des Jagdverbandes.

Unterschriften gegen die Gatterjagd. 14.500 wurden abgegeben, 3.000 liegen noch im VGT-Büro.
VGT

Zur Erinnerung: Die im Dezember im Landtag beschlossene Novelle verärgerte zunächst den Verein gegen Tierfabriken (VGT), weil die Gatterjagd damit – unter strengen Auflagen, wie betont wurde – doch weiter möglich sein soll. Noch größere Aufregung verursachte die Übernahme der Jagd-Agenden durch das Land, was zusammen mit der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft beim Jagdverband als dessen „Entmachtung“ gewertet wurde.

Während der zuständige Landesrat Leonhard Schneemann schon damals „Vorteile“ wie „günstigere Beiträge inklusive Haftpflichtversicherung für den Großteil der Jäger“ ins Treffen führte, kündigten Landesjägermeister Roman Leitner und Co. den Gang vors Verfassungsgericht an. Das wäre mit einer Volksabstimmung vorerst hinfällig. „Sollte die Abstimmung gegen das Jagdgesetz ausgehen, hoffe ich, dass auch die 7.400 Unterschriften, die beim Jagdverband gegen die Änderungen eingegangen sind, mehr Gewicht bekommen“, so Leitner.

Ein langer Weg zur „Novelle der Novelle“

Im Büro Schneemann wartet man auf die Auszählung der Stimmen, zuständig ist die Gemeindeabteilung unter Landesvize Astrid Eisenkopf. Kommt es zur Volksabstimmung, so kann jeder Wahlberechtigte über die Kundmachung der Gesetzesnovelle mit „Ja“ oder „Nein“ entscheiden. Überwiegen die Gegner, beginnt der gesamte Gesetzwerdungsprozess von vorne, inklusive aller Stellungnahmen.

VGT-Obmann Martin Balluch, der mit einem burgenländischen Verein hinter der Initiative steht, meint dazu: „Die Landesregierung kann dann aus unserer Sicht nicht nochmal dasselbe machen. Ein ,Nein‘ wäre bindend.“ Rein technisch gilt aber, dass umstrittene Punkte wieder Eingang in die Novelle der Novelle finden könnten. Ob sich der Jagdverband am Ende des Tages also bei den Tierschützern bedanken kann, steht erst recht in den Sternen.