Nein zu Rot-Blau für Doskozil "nicht Parteilinie". Dass für Andreas Schieder, der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, mit der FPÖ "kein Staat zu machen" ist, ist für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nicht Parteilinie, sondern "Privatmeinung".

Von APA Red. Erstellt am 25. April 2019 (19:27)
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Laut Doskozil soll der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen

"Solche Zurufe brauchen wir hier nicht. Ich richte dem Andi Schieder ja auch nicht aus, welche Inhalte er im EU-Wahlkampf thematisieren soll", sagte Doskozil am Donnerstag zum "Kurier".

Im Burgenland habe die SPÖ mit den Freiheitlichen "ein klares Koalitionsabkommen, das pro-europäisch ist, das bei der Minderheitenpolitik Position bezieht, und das keine Ausreißer in irgendeine extreme Richtung duldet." Wenn es extremistische oder gar neo-nazistische Problemfälle gebe, müsste man diese "einzeln beurteilen", sagte Doskozil der Tageszeitung.

Im Burgenland habe es vor einigen Jahren den Fall des Marzer "Nazi-Kellers" gegeben, in den zwei ÖVP-Funktionäre involviert gewesen seien: "Niemand wäre auf die Idee gekommen, der ÖVP deshalb ihre Regierungsfähigkeit abzusprechen."

Die jüngste Häufung freiheitlicher Problemfälle sehe er als "durchaus problematisch". Ob das für eine Aufkündigung der Bundesregierung reiche, müsse am Ende der Bundeskanzler beurteilen. "Ich kann nur sagen: Würde all das im Burgenland passieren, wäre uns das zu viel, um eine Koalition fortzusetzen", so Doskozil zum "Kurier".